Blocul Electoral Patriotic

Der Patriotische Wahlblock (rumänisch Blocul Electoral Patriotic, BEP), offiziell Patriotischer Wahlblock der Sozialisten, Kommunisten, des Herzens und der Zukunft Moldawiens (rumänisch Blocul Electoral Patriotic al Socialiștilor, Comuniștilor, Inima și Viitorul Moldovei), ist ein pro-russisches linkes Wahlbündnis in Moldawien, das gegründet wurde, um an den Parlamentswahlen 2025 teilzunehmen.

Blocul Electoral Patriotic Patriotischer Wahlblock
Partei­vorsitzender	Igor Dodon
Gründung	29. Juli 2025
Gründungsort	Chișinău
Hauptsitz	Chișinău
Sitze Parlament	26 / 101 (25,7 %)
Bezirkspräsidenten	9 / 32 (28,1 %)

Mitgliedsparteien

Der Block besteht aus vier Parteien: der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM; damals unter der Führung von Igor Dodon), der Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM; damals unter der Führung von Vladimir Voronin), der Partei „Zukunft Moldawiens“ (PVM; damals unter der Führung von Vasile Tarlev) und der Republikanische Partei „Herz Moldawiens“ (PRIM; damals unter der Führung von Irina Vlah). Letztere wurde zwei Tage vor der Wahl wegen des Vorwurfs der illegalen Finanzierung von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen und von der Kandidatenliste des Blocks gestrichen.

Jahr	Wahl	Stimmenanteil	Sitze	Sitze PSRM	Sitze PCRM	Sitze PVM	Sitze PRIM
2025	Moldau Republik Parlamentswahl 2025	24,18 %	26/101	17/101	8/101	1/101	ausgeschlossen

Geschichte

2011 beschlossen Mitglieder der der Kommunistischen Partei (PCRM) zu der Sozialistischen Partei (PSRM) zu wechseln und wurde stärkste Partei bei der Parlamentswahl 2014.2019 verloren die Kommunisten ihre Sitze.

Im April 2021 sagte Corneliu Furculita, dass die PSRM einen gemeinsamen Block der linken Kräfte anstrebe. Am 6. Mai beschloss das ZK der PCRM mit der PSRM zu verhandeln. Am 7. Mai rief Igor Dodon (PSRM) öffentlich den Vorsitzenden der PCRM Vladimir Voronin zu einer Listenvereinigung auf. Am 11. Mai hat das ZK den Vorschlag angenommen. Am 13. Mai wurde der Wahlblock der Kommunisten und Sozialisten (rumänisch: Blocul electoral al Comuniștilor și Socialiștilor, BeCS) gegründet. Bei der Parlamentswahl 2021 kamen sie auf den zweiten Platz mit 27,2 % und 32 Mandaten, die PSRM erhielt 22 Mandate und die PCRM erhielt 10 Mandate.

Bei der Präsidentschaftswahl 2024 scheiterten Versuche sich auf einen Kandidaten zu einigen. Somit traten Irina Vlah, Alexandr Stoianoglo (unterstützt von den Sozialisten), der ehemalige Ministerpräsident Vasile Tarlev und Victoria Furtună gegeneinander an. Am 4. Juni 2025 wurde die Plattform „Für Moldau“ mit dem Ziel gegründet, die Oppositionsparteien zu vereinen. Später erhielt sie Unterstützung von der Sozialistischen Partei (PSRM), der Kommunistischen Partei (PCRM) und der Partei „Zukunft Moldaus“ (PVM). Am 4. Juli 2025 kündigte der Vorsitzende der PSRM, Igor Dodon, Verhandlungen über einen linken Block an. Der Vorsitzende der PCRM, Vladimir Voronin, bestätigte später, dass der Block die PSRM, die PCRM, die PVM und die Partei „Herz Moldawiens“ (PRIM) umfassen würde. Am 22. Juli kündigten die Vorsitzenden der vier Parteien einen Wahlblock an. Die PCRM drohte mit dem Rückzug aus den Verhandlungen, nachdem sie „laut Quellen aus dem Block“, wie der moldauische Journalist Tudor Ioniță unter Berufung auf die Nachrichtenagentur IPN und Vocea Basarabiei berichtete, die Plätze 1 und 4 auf der Liste des Blocks gefordert hatte.

Eine Umfrage von IMAS im Juni 2025 ergab, dass ein potenzieller linker Block aus den vier Parteien mit 34,8 % vor der regierenden Partei für Aktion und Solidarität (PAS) mit 30 % lag. Der Block wurde am 3. August 2025 von der PSRM, der PRIM und der PVM registriert. Die PCRM beantragte ebenfalls den Beitritt zum Block und wurde am 5. August aufgenommen. Die Kommunisten schlugen vor, die Allianz nach ihrem Beitritt umzubenennen. In einem am 29. August von RFI România veröffentlichten Interview erklärte der moldauische Analyst Andrei Curăraru von WatchDog.MD, dass die PRIM und die PVM Verbindungen zum moldauischen pro-russischen Oligarchen Ilan Schor hätten, der sich auf der Flucht befindet.

Am 16. September wurde Vlah aufgrund ihrer angeblichen Verbindungen zu Russland und ihrer Unterstützung russischer Einflussnahme auf die Politik Moldawiens für fünf Jahre die Einreise nach Litauen untersagt. Später, am 25. September, wurde ihr die Einreise in drei Länder verboten: Polen für fünf Jahre, weil sie laut dem polnischen Außenministerium Russland dabei half, sich in die Vorbereitungen für die moldawischen Parlamentswahlen einzumischen; Lettland auf unbestimmte Zeit und Estland, weil ihre Handlungen „gegen die Normen des Völkerrechts verstoßen und den Frieden und die Sicherheit gefährden“, wie der estnische Außenminister Margus Tsahkna erklärte, wobei Vlah in die Liste der sanktionierten Personen des Landes aufgenommen wurde.

Am 25. September hat das Zentralberufungsgericht die Tätigkeit der PRIM vorsorglich für die Dauer der Prüfung ihres Falles bis zur Urteilsverkündung eingeschränkt. Dies geschah auf Antrag des Rechtsanwalts Fadei Nagacevschi im Namen der PRIM, der am 23. September vom Gericht angenommen wurde, um die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen, auf deren Grundlage die moldauischen Behörden die Einschränkung der Tätigkeit der PRIM beantragt hatten, was der Oberste Gerichtshof (CSJ) zwei Tage später für unzulässig erklärte. Dodon reagierte darauf mit dem Versprechen, dass Vlah und ihre Kollegen, sollten sie von der Liste des Patriotischen Blocks ausgeschlossen werden und der Block es schaffen sollte, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden, in die neue Regierung aufgenommen würden. Am 26. September schloss die CEC die PRIM aufgrund von Vorwürfen der illegalen Finanzierung der Partei von den Wahlen aus, und der Patriotische Block wurde aufgefordert, die Mitglieder der PRIM innerhalb von 24 Stunden von seiner Kandidatenliste zu streichen. Mitglieder und Anhänger des Blocks organisierten eine Protestaktion gegen diese Entscheidung vor dem Hauptsitz der Zentrale Wahlkommission. Am selben Tag veröffentlichte die moldauische Zeitung Deschide.MD angebliche Audioaufnahmen aus geschlossenen Gruppen des Netzwerks von Schor, in denen behauptet wurde, Schor habe wenige Tage zuvor persönlich angeordnet, die Sympathisanten des Netzwerks zu mobilisieren, um für den Patriotischen Block zu stimmen.

Positionen

Der Block wird allgemein als pro-russisch beschrieben. Er befürwortet eine engere Zusammenarbeit mit Russland und strebt die Wiederaufnahme „für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen“ zu Russland sowie eine strategische Partnerschaft mit diesem Land an. In seinem politischen Programm hat der Block als außenpolitische Ziele den Aufbau einer ausgewogenen und offenen Diplomatie mit Ländern sowohl im Westen als auch im Osten festgelegt und strebt außerdem gutnachbarschaftliche Beziehungen und eine pragmatische Zusammenarbeit mit Rumänien und der Ukraine an.

Der Block schlug in seinem Programm einen Plan zur Annäherung an die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) vor, der darauf abzielt, die wirtschaftlichen Beziehungen zu den GUS-Mitgliedstaaten durch die Wiederaufnahme der in den letzten Jahren gekündigten Kooperationsabkommen wiederherzustellen. Der Block bekundete auch seine Offenheit für eine Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit(SOZ) und schlug vor, Moldawiens Beobachterstatus in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) wiederherzustellen und Moldawien in die Belt and Road Initiative und regionale Projekte in Osteuropa und Zentralasien aufzunehmen. Der Block betonte auch die Bedeutung der Entwicklung einer strategischen Partnerschaft mit China, das als eine der größten Volkswirtschaften der Welt bezeichnet wird. Diese verstärkte Beziehung zu dem Land würde die Unterzeichnung eines strategischen Partnerschaftsabkommens beinhalten.

In ihrem Programm beschrieb die BEP, dass sie ein „ausgewogenes Verhältnis“ zur Europäischen Union (EU) anstrebe, wobei die moldauische Zeitung Ziarul de Gardă anmerkte, dass ihr Programm nicht öffentlich ein Ende der europäischen Integration befürwortete. Dennoch wurde die Partei vom polnischen, staatlich finanzierten Think Tank des Centre for Eastern Studies (OSW) und von der moldauischen Ausgabe der rumänischen Nachrichtenseite Veridica als gegen die EU und die europäische Integration eingestellt beschrieben. Laut OSW kritisiert die Partei die von der EU vertretenen Werte als angeblich unvereinbar mit den moldauischen Werten; die Werte der EU würden von der Partei als offen feindlich gegenüber der orthodoxen Tradition charakterisiert, die den kulturellen Kern Moldawiens bilde. Laut Veridica verbreiteten alle vier Parteivorsitzenden der BEP Botschaften gegen den Beitritt Moldawiens zur EU sowie Unwahrheiten über die EU und die NATO.

Der Block befürwortet die Neutralität Moldawiens und fordert Zurückhaltung bei der Beteiligung am russisch-ukrainischen Krieg, ohne die russische Aggression offiziell zu unterstützen. Vertreter des Blocks erklärten, dass sie im Falle ihrer Machtübernahme die Verabschiedung eines Gesetzes über die dauerhafte Neutralität vorschlagen würden, das die Verfassung Moldawiens „vervollständigen“ und international, einschließlich durch die Vereinten Nationen (UN), anerkannt werden würde. Darüber hinaus erklärte die BEP, dass 51 militärische Ziele mit Hilfe von über 700 Millionen moldauischen Leu aus dem Staatshaushalt und durch die Gewinnung externer Finanzmittel für den Kauf von Waffen gebaut werden sollen.

Wahlergebnisse

Wahl	Spitzenkandidat	Ergebnisse					Rang
		Stimme	%	+/–	Sitze	+/–
2025	Igor Dodon	381,505	24,17	Neu	26 / 101	Neu	2