Der Civil Liberties Act of 1988 (Public Law 100-383) ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz. Es gewährt überlebenden US-Staatsbürgern und dauerhaft in den USA lebenden Personen japanischer Herkunft, die während des Zweiten Weltkriegs inhaftiert worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 20.000 US-Dollar sowie eine offizielle Entschuldigung des Präsidenten. Das Gesetz wurde zunächst 1987 als „Civil Liberties Act of 1987“ (H.R. 442) in den Kongress eingebracht und am 10. August 1988 von Präsident Ronald Reagan unterzeichnet. Es stützt sich auf die Ergebnisse der im Jahr 1980 eingesetzten „Commission on Wartime Relocation and Internment of Civilians“ (CWRIC). Diese hatte die Ursachen und Folgen der Inhaftierungen untersucht und „racial prejudice, wartime hysteria and a lack of political leadership“ als Gründe dafür benannt.
Hintergrund
Nach dem Zweiten Weltkrieg unterzeichnete Präsident Harry Truman im Jahr 1948 den „Japanese American Evacuation Claims Act“, der es ermöglichen sollte, Schadenersatzforderungen für materielle Verluste infolge der Inhaftierung durchzusetzen. Aufgrund strenger Nachweispflichten, des begrenzten Umfangs und fehlender finanzieller Mittel erwies sich das Gesetz jedoch als weitgehend ineffektiv. In den 1960er Jahren führten die amerikanische Bürgerrechtsbewegung und zunehmender Aktivismus innerhalb der japanisch-amerikanischen Gemeinschaft zu neuen Entschädigungsforderungen. Auf dem JACL-Kongress (Japanese American Citizens League) im Jahr 1970 setzte sich Edison Uno erstmals für individuelle Reparationsleistungen ein. Im Jahr 1979 unterstützten die Kongressmitglieder Daniel Inouye, Spark Matsunaga, Norman Mineta und Robert Matsui die Einrichtung einer Untersuchungskommission. Die (Commission on Wartime Relocation and Internment of Civilians – CWRIC), wurde 1980 vom amerikanischen Kongress gesetzlich eingesetzt und führte Anhörungen in 20 Städten mit über 750 Zeugenaussagen durch. 1983 veröffentlichte die Kommission ihren Bericht „Personal Justice Denied“, der die Grundlage für spätere Entschädigungsforderungen bildete. Trotz politischer Widerstände in Kongress und Regierung konnte das Gesetz schließlich durch ein Bündnis aus japanisch-amerikanischen Abgeordneten, Organisationen wie der JACL und der National Coalition for Redress/Reparations (NCRR) sowie demokratischen Abgeordneten verabschiedet werden. Präsident Reagan, der das Gesetz zunächst abgelehnt hatte, unterzeichnete es nach intensiver Lobbyarbeit des Gouverneurs von New Jersey, Thomas Kean.
Bestimmungen
Mit dem Civil Liberties Act wurde anerkannt, dass US-Bürgern und dauerhaften Einwohnern japanischer Herkunft „ein schweres Unrecht“ zugefügt worden war. Das Gesetz stellte fest, dass die Inhaftierungen ohne ausreichende Sicherheitsgründe erfolgt waren und maßgeblich von Rassismus, Kriegsangst sowie politischem Versagen motiviert waren. Es wies auf materielle und immaterielle Schäden hin, darunter nicht wieder gutzumachende Verluste an Bildung und beruflichen Möglichkeiten. Das Gesetz umfasste eine offizielle Entschuldigung, finanzielle Entschädigungen für die Betroffenen sowie die Einrichtung eines Programms zur öffentlichen Bildungsarbeit, um einer Wiederholung vergleichbarer Maßnahmen vorzubeugen. Auch die Aleuten der Pribilof- und Aleuten-Inseln wurden berücksichtigt. Zur Umsetzung des Gesetzes wurden zwei Behörden eingerichtet: das Office of Redress Administration (ORA), das die Entschädigungen innerhalb von zehn Jahren auszahlte, und der Civil Liberties Public Education Fund, der Forschung und Bildungsprojekte förderte und die Ergebnisse der CWRIC veröffentlichte.
Am 9. Oktober 1990 erhielten neun ältere, japanischstämmige US-Amerikaner die ersten Entschädigungsschecks über jeweils 20.000 US-Dollar. Dies wurde von einer formellen Entschuldigung des damaligen Präsidenten George Bush begleitet. Die übrigen Zahlungen erfolgten zwischen 1991 und 1993. Ein Gesetzeszusatz von 1992 erweiterte den Kreis der Anspruchsberechtigten und stellte weitere 400 Millionen US-Dollar bereit. Insgesamt wurden 82.219 Personen entschädigt.
Literatur
- Alden M. Hayashi, Two Nails, One Love, Black Rose Writing, Texas, 2021.
- Commission on Wartime Relocation and Internment of Civilians, Personal Justice Denied: Report of the Commission on Wartime Relocation and Internment of Civilians, University of Washington Press und Civil Liberties Public Education Fund, Seattle und Washington D.C., 1997.
- Eric K. Yamamoto et al., Race, Rights and Reparation: Law and the Japanese American Internment, Aspen Publishers, New York, 2001.
- Leslie T. Hatamiya, Righting a Wrong: Japanese Americans and the Passage of the Civil Liberties Act of 1988, Stanford University Press, Stanford, 1993.
- Mitchell T. Maki, Harry H. L. Kitano und S. Megan Berthold, Achieving the Impossible Dream: How Japanese Americans Obtained Redress, University of Illinois Press, Urbana, 1999.
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