Landesregierung Stelzer II

Die Landesregierung Stelzer II ist die Oberösterreichische Landesregierung in der XXIX. Gesetzgebungsperiode seit dem 23. Oktober 2021. Sie folgte der Landesregierung Stelzer I nach. Die ÖVP Oberösterreich schloss ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ Oberösterreich, auf Grund des Proporzsystems sind auch SPÖ und Grüne in der Landesregierung vertreten. Keinen Sitz haben die im Landtag vertretenen Parteien MFG und NEOS.

Landesregierung Stelzer II
Landeshauptmann Thomas Stelzer
Wahl 2021
Legislaturperiode XXIX.
Ernannt durch Oberösterreichischer Landtag
Beginn 23. Oktober 2021
Dauer 4 Jahre und 57 Tage
Vorgänger Landesregierung Stelzer I
Zusammensetzung
Partei(en) ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne
Repräsentation
Oberösterreichischer Landtag
51 / 56 (91,1 %)
Insgesamt 9 Sitze

Geschichte

Nach der Landtagswahl in Oberösterreich 2021 am 26. September startete die ÖVP Oberösterreich unter Landeshauptmann Thomas Stelzer Gespräche mit den anderen in den Landtag gewählten Parteien und schließlich am 5. Oktober 2021 Verhandlungen mit der FPÖ für ein Arbeitsübereinkommen. Diese Verhandlungen wurden am 19. Oktober 2021 abgeschlossen.

Vom Landesparteivorstand der SPÖ Oberösterreich wurde Birgit Gerstorfer am 4. Oktober 2021 als Landesrätin bestätigt. Am 20. Oktober 2021 wurde die Zusammensetzung der Landesregierung und die Verteilung der Ressorts bekanntgegeben. Die ÖVP stellte fünf der neun Regierungsmitglieder (plus ein Sitz), die FPÖ zwei (minus ein Sitz). Seitens FPÖ behielten Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und Landesrat Günther Steinkellner ihre Funktionen, der bisherige Landesrat Wolfgang Klinger schied aus der Landesregierung aus.

Für den bisherige Agrarlandesrat Maximilian Hiegelsberger rückte die bisherige Landwirtschaftskammerpräsidentin Michaela Langer-Weninger als Agrarlandesrätin nach. Langer-Weninger übernahm außerdem die ÖVP-Gemeindeagenden und das Feuerwehrwesen. Wolfgang Hattmannsdorfer übernahm das Sozialressort von Birgit Gerstorfer wurde für Pflege, Integration und Jugend zuständig. Gerstorfer übernahm den Tierschutz und die SPÖ-Gemeinden. Stefan Kaineder blieb Umweltlandesrat, das Zuständigkeit für Integration ging von Kaineder an Hattmannsdorfer. Die bisherigen Regierungsmitglieder Christine Haberlander und Markus Achleitner (beide ÖVP) behielten ihre bisherigen Zuständigkeiten weitgehend.

In der konstituierenden Sitzung der XXIX. Gesetzgebungsperiode am 23. Oktober 2021 wurde Thomas Stelzer mit 41 von 55 abgegebenen Stimmen zum Landeshauptmann gewählt. Die SPÖ stellte in der Sitzung einen Antrag auf Einrechnungsbeschluss, wonach der Landeshauptmann in die insgesamt neun Regierungssitze miteinzubeziehen sei. Dieser fand allerdings nicht die notwendige Mehrheit, weshalb die ÖVP mit dem Landeshauptmann und vier Landesräten über die absolute Mehrheit in der Landesregierung verfügt. Wäre der Antrag angenommen worden, hätte die SPÖ einen zweiten Regierungssitz erhalten.

Am 27. Oktober 2021 wurde Stelzer von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Am 10. November 2022 übernahm Michael Lindner (SPÖ) das Amt des Landesrates von Birgit Gerstorfer.

Im Juli 2024 wurde von Landeshauptmann Thomas Stelzer bekanntgegeben, dass Christian Dörfel Wolfgang Hattmannsdorfer am 24. Oktober 2024 als Sozial- und Integrationslandesrat nachfolgen soll. Nach dem Rückzug von Michael Lindner aus der Politik wurde Martin Winkler am 3. Juli 2025 als SPÖ-Landesrat angelobt.

Regierungsmitglieder

Amt Bild Name Partei Zuständigkeitsbereiche
Landeshauptmann Thomas Stelzer ÖVP Finanzen, Personal, Kultur
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner FPÖ Wohnbau, Naturschutz, Familie
Landeshauptmann-Stellvertreterin

Christine Haberlander ÖVP Bildung, Gesundheit
Landesrat Markus Achleitner ÖVP Wirtschaft, Tourismus, Raumordnung und Sport
Landesrat Christian Dörfel ÖVP Soziales, Integration, Jugend
seit 24. Oktober 2024
Landesrat Stefan Kaineder Grüne Umwelt
Landesrätin Michaela Langer-Weninger ÖVP ÖVP-Gemeinden, Land- und Forstwirtschaft, Feuerwehr
Landesrat Günther Steinkellner FPÖ Verkehr, Straßenbau
Landesrat Martin Winkler SPÖ Jugendschutz, SPÖ-Gemeinden, Personenstandswesen, Verwaltungspolizei, Zivildienst und Tierschutz
seit 3. Juli 2025, Nachfolger von Michael Lindner
Vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder der Landesregierung
Landesrätin Birgit Gerstorfer SPÖ Jugendschutz, SPÖ-Gemeinden, Personenstandswesen, Verwaltungspolizei, Zivildienst und Tierschutz
bis 10. November 2022
Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer ÖVP Soziales, Integration, Jugend
bis 24. Oktober 2024
Landesrat Michael Lindner SPÖ Jugendschutz, SPÖ-Gemeinden, Personenstandswesen, Verwaltungspolizei, Zivildienst und Tierschutz
ab 10. November 2022
bis 3. Juli 2025, Nachfolger Martin Winkler

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