Landesregierung Wallner IV

Die Landesregierung Wallner IV ist die Vorarlberger Landesregierung der 32. Gesetzgebungsperiode (2024–2029) unter der Führung von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Landesregierung Wallner IV
Landeshauptmann Markus Wallner
Wahl 2024
Legislaturperiode XXXII.
Ernannt durch Vorarlberger Landtag
Beginn 6. November 2024
Dauer 1 Jahr und 109 Tage
Vorgänger Landesregierung Wallner III
Zusammensetzung
Partei(en) ÖVP und FPÖ
Repräsentation
Vorarlberger Landtag
26 / 36 (72,2 %)
5
2
Insgesamt 7 Sitze

Geschichte

Nach der Landtagswahl am 13. Oktober 2024, bei der die Vorarlberger Volkspartei (ÖVP) trotz starker Verluste abermals deutlich stimmenstärkste Partei wurde und die Vorarlberger Freiheitlichen (FPÖ) stark dazugewinnen konnten und zweitstärkste Kraft im Vorarlberger Landtag wurden, traten die beiden Parteien in Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition zusammen. Seit ihrer Angelobung in der konstituierenden Landtagssitzung am 6. November 2024 ist die so gebildete Schwarz-blaue Koalition die zweite Periode der Regierungszusammenarbeit von ÖVP und FPÖ auf Vorarlberger Landesebene nach den Jahren der Konzentrationsregierung (unter Einschluss der SPÖ Vorarlberg) von 1949 bis 1974 sowie den darauffolgenden Jahren der ersten Schwarz-Blauen Koalitionsregierungen bis 2009.

Am 11. November 2024 wurde Markus Wallner in der Wiener Hofburg als Vorarlberger Landeshauptmann angelobt. Aufgrund einer Bandscheibenoperation von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde die Angelobung von Bundeskanzler Karl Nehammer vorgenommen.

Regierungsmitglieder

Amt Bild Name Partei Zuständigkeitsbereiche
Landeshauptmann Markus Wallner ÖVP
  • Finanzangelegenheiten
  • Feuerwehren, Hilfs- und Rettungswesen, Katastrophenbekämpfung
  • Vermögensverwaltung
  • Gebarungskontrolle
  • Europaangelegenheiten, Außenbeziehungen und Entwicklungszusammenarbeit
  • Wahlen
  • Personal
  • Informatik
  • Regierungsdienste
Landesstatthalter Christof Bitschi FPÖ
  • Verkehrsrecht
  • Straßenbau
  • Öffentlicher Verkehr
  • Radwege
  • Eisenbahninfrastruktur
  • Familienförderung
  • Jugendförderung
Landesrat Daniel Allgäuer FPÖ
  • Inneres und Sicherheit
  • Staatsbürgerschaft
  • Integration
  • Energie
  • Hochbau- und Gebäudewirtschaft
  • Maschinenbau und Elektrotechnik
Landesrat Christian Gantner ÖVP
  • Landwirtschaft und Regionen
  • Forstangelegenheiten
  • Gewässerschutz und Wasserwirtschaft
  • Veterinärangelegenheiten
  • Jagd und Fischerei
  • Wildbach- und Lawinenverbauung
  • Katastrophenfonds
  • Umwelt und Klimaschutz
  • Abfallwirtschaft
Landesrätin Martina Rüscher ÖVP
  • Gesundheit und Sport
  • Soziales
  • Pflege
  • Chancengleichheit und Behinderung
  • Sozialpsychiatrie und Sucht
  • Sanitätsangelegenheiten
  • Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz
Landesrätin Barbara Schöbi-Fink ÖVP
  • Kinderbetreuung und Kindergarten
  • Schule und Bildung
  • Schülertagesbetreuung
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Wissenschaft und Weiterbildung
  • Frauen und Gleichstellung
  • Senioren
  • Kunst und Kultur
  • Gesetzgebung
Landesrat Marco Tittler ÖVP
  • Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
  • Wirtschaftsrecht
  • Verkehrspolitik
  • Wohnbauförderung
  • Raumplanung, Baurecht, Gemeindeentwicklung
  • Telekommunikation
  • Tourismus

Kritik am Regierungsprogramm

Nachdem am 5. November 2024 von ÖVP und FPÖ das zukünftige Regierungsprogramm vorgestellt wurde, hat die Opposition durchwegs dieses vehement kritisiert. Die Grünen sehen zahlreiche Rückschritte, die NEOS „erschreckende Ambitionslosigkeit“ und die SPÖ keine Verbesserungen für die Vorarlberger. Der Landesvorsitzender des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Reinhard Stemmer, kritisiert das Regierungsprogramm als „mutlos“ und „ohne Perspektive zur Weiterentwicklung“. Er sieht einen „Stillstand“ in Vorarlberg für die nächsten fünf Jahre. Die geplante „Herdprämie“ unter dem Deckmantel einer Erweiterung des Familienzuschusses für die Betreuung der Kinder zu Hause, fördere die Kinderbetreuungsquote nicht und sei auch nicht existenzsichernd.

Einzig die seit Jahrzehnten ÖVP-FPÖ-dominierte Wirtschaftskammer begrüßt das neue Regierungsprogramm.

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