Landesregierung und Stadtsenat Ludwig II

Landesregierung und Stadtsenat Ludwig II fasst zwei verfassungsmäßig nicht identische Wiener Institutionen zusammen: den Wiener Stadtsenat und die Wiener Landesregierung der 21. Wahlperiode. Die Wahl erfolgte am 24. November 2020 im Wiener Gemeinderat. Mit der Wahl wurden Landesregierung und Stadtsenat Ludwig I abgelöst.

Landesregierung und Stadtsenat Ludwig II
Landeshauptmann Bürgermeister Michael Ludwig
Legislaturperiode 21.
Ernannt durch Wiener Gemeinderat
Beginn 24. November 2020
Ende 10. Juni 2025
Dauer 4 Jahre und 198 Tage
Vorgänger Landesregierung und Stadtsenat Ludwig I
Nachfolger Landesregierung und Stadtsenat Ludwig III
Zusammensetzung
Partei(en) SPÖ und NEOS
Repräsentation
Wiener Gemeinderat und Landtag
54 / 100 (54,0 %)
7
2
1
2
1
Insgesamt 13 Sitze
  • SPÖ: 7
  • GRÜNE: 2
  • NEOS: 1
  • ÖVP: 2
  • FPÖ: 1

Geschichte

Nach der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2020 am 11. Oktober 2020 und fast dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ Wien und NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum wurden diese am 15. November 2020 abgeschlossen. Am 16. November 2020 präsentierten der Wiener NEOS-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr und SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erste Schwerpunkte der gemeinsamen Koalition.

Das Team der SPÖ blieb gegenüber Landesregierung und Stadtsenat Ludwig I unverändert. Christoph Wiederkehr (NEOS) wurde Vizebürgermeister und verantwortet die Bereiche Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) blieb Stadtrat, er übernahm neu die Aufgabenbereiche Klima, Umwelt und Demokratie, außerdem behielt er weiter den Bereich Personal. Ulli Sima (SPÖ) wechselte das Ressort und übernahm die Agenden für Innovation, Stadtplanung und Mobilität. Kathrin Gaál blieb Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und wurde zusätzlich Vizebürgermeisterin. Peter Hanke blieb Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Internationales und übernahm zusätzlich die Verantwortung für die Wiener Stadtwerke. Die Ressorts von Peter Hacker (Soziales, Gesundheit und Sport) und Veronica Kaup-Hasler (Kultur und Wissenschaft) blieben unverändert.

Bei den Grünen wurden Judith Pühringer und Peter Kraus nichtamtsführende Stadträte, die bisherige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein schied aus der Regierung aus und verzichtete auch auf ihr Mandat im Gemeinderat. Die ÖVP Wien entsendete Isabelle Jungnickel und Bernadette Arnoldner als nicht amtsführende Stadträtinnen. Für die FPÖ wurde der Wiener Parteichef und bisherige Vizebürgermeister Dominik Nepp nicht amtsführender Stadtrat.

Das 212-seitige Koalitionspapier wurde am 16. November 2020 von den Gremien der SPÖ und am 17. November 2020 von NEOS aufgrund der COVID-19-Pandemie in einer Online-Mitgliederversammlung mit 95,15 Prozent Zustimmung bestätigt.

Nach dem Rücktritt von Gernot Blümel als Landesparteiobmann der ÖVP Wien im Dezember 2021 kündigte auch Bernadette Arnoldner ihre Rückkehr in die Privatwirtschaft an. Mit 20. Dezember 2021 folgte ihr Karl Mahrer als nichts amtsführender Stadtrat nach.

Nach dem Wechsel von Christoph Wiederkehr in die Bundesregierung Stocker folgte ihm Bettina Emmerling als Bildungsstadträtin und Vizebürgermeisterin nach. Auf Peter Hanke, der als Infrastrukturminister in die Bundesregierung wechselt, folgten ab dem 3. März 2025 Ulli Sima bzw. ab dem 7. März 2025 Finanzdirektor Christoph Maschek als Finanz- und Wirtschaftsstadtrat. Am 7. März 2025 wurden Christoph Maschek und Bettina Emmerling als Stadträte angelobt.

Mitglieder von Stadtsenat und Landesregierung

Amt Bild Name Partei Zuständigkeitsbereiche
Landeshauptmann
Bürgermeister
Michael Ludwig SPÖ
Landeshauptmann-Stellvertreterin
Vizebürgermeisterin
Amtsführende Stadträtin
Bettina Emmerling NEOS seit 7. März 2025
Bildung, Jugend, Integration und Transparenz
Landeshauptmann-Stellvertreterin
Vizebürgermeisterin
Amtsführende Stadträtin
Kathrin Gaál SPÖ Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen
Amtsführender Stadtrat Jürgen Czernohorszky SPÖ Klima, Umwelt, Demokratie und Personal
Amtsführender Stadtrat Peter Hacker SPÖ Soziales, Gesundheit und Sport
Amtsführende Stadträtin Veronica Kaup-Hasler parteilos, von der SPÖ nominiert Kultur und Wissenschaft
Amtsführender Stadtrat Christoph Maschek SPÖ seit 7. März 2025
Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke
Amtsführende Stadträtin Ulli Sima SPÖ Innovation, Stadtplanung und Mobilität
Stadtrat Peter Kraus Grüne ohne Ressort
Stadträtin Judith Pühringer Grüne ohne Ressort
Stadträtin Isabelle Jungnickel ÖVP ohne Ressort
Stadtrat Karl Mahrer ÖVP ohne Ressort
seit 20. Dezember 2021
Nachrücker für Bernadette Arnoldner
Stadtrat Dominik Nepp FPÖ ohne Ressort
Vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder der Landesregierung
Stadträtin Bernadette Arnoldner ÖVP ohne Ressort
Rücktritt Anfang Dezember 2021 angekündigt
Nachfolger mit 20. Dezember 2021 Karl Mahrer
Landeshauptmann-Stellvertreter
Vizebürgermeister
Amtsführender Stadtrat
Christoph Wiederkehr NEOS bis 3. März 2025, Wechsel in die Bundesregierung Stocker
Bildung, Jugend, Integration und Transparenz
Amtsführender Stadtrat Peter Hanke SPÖ bis 3. März 2025, Wechsel in die Bundesregierung Stocker
Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke

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