Operation Lava Jato

Operation Lava Jato (auf Deutsch etwa ‚Operation Autowäsche‘ oder ‚Hochdruckreiniger‘, auch als Petrolão stilisiert), auch Caso Lava Jato ‚Autowasch-Affäre‘, ist ein milliardenschwerer Korruptionsskandal in Brasilien um die Unternehmen Petrobras und Odebrecht. Seit dem 17. März 2014 leitet der zuständige Staatsanwalt beim Bundesgericht in Curitiba im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná, Deltan Dallagnol, die Ermittlungen und Verfahren zur Aufklärung des Skandals.

Im Mittelpunkt: Petrobras

Alle Vorgänge um den Polit-Skandal zentrieren sich um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras sowie verschiedene Bauunternehmen (z. B. der Queiroz Galvão Group), Politiker und mehrere politische Parteien, einschließlich des Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB), Partido dos Trabalhadores (PT), des Partido Progressista (PP) und des Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB). Dallagnol und seine Leute sind überzeugt, dass Luiz Inácio Lula da Silva der „Pate“ einer Polit-Mafia war, deren Mitglieder den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und andere Staatsunternehmen von 2003 an um Milliarden bestohlen haben, um mit dem ergaunerten Geld die Macht der PT zu zementieren und sich persönlich zu bereichern.

Vorgeschichte

Seinen sonderbaren Namen verdankt der verzweigte Jahrhundertprozess gegen Dutzende Politiker und Manager einer Tankstelle mit Autowäsche in der Hauptstadt Brasília, die zudem über eine Wechselstube und einen Geldtransferservice verfügte. Der dort tätige Geldhändler Alberto Youssef legte in seinem Verfahren wegen Beihilfe zur Geldwäsche im Gegenzug für ein vermindertes Strafmaß ein umfassendes Geständnis ab. Das Gleiche tat der vom Geldhändler zunächst belastete Petrobras-Manager, woraufhin weitere Ermittlungen und Strafverfahren in Gang gesetzt wurden.

Hintergrund

Es handelt sich beim Petrolão um ein riesiges Korruptionssystem, bei dem Aufträge für den brasilianischen Erdölkonzern Petrobras von privaten Baukonzernen zu überhöhten Preisen ausgeführt wurden. Die daraus gewonnenen Mehreinnahmen teilten die verdächtigen Unternehmer mit Petrobras-Mitarbeitern und Politikern, ein Teil floss zudem in Parteikassen. Petrobras (ehemals Petrobrás) ist das größte Unternehmen Brasiliens mit einem Jahresumsatz von rund 140 Milliarden US-Dollar (129 Mrd. Euro) und spricht heute von einem Verlust von mindestens zwei Milliarden Dollar als Konsequenz dieser Machenschaften. In diesem größten Justizfall der brasilianischen Geschichte ermittelt die Justiz unter Leitung des Bundesrichters Sérgio Fernando Moro inzwischen gegen mehr als 494 Politiker und Geschäftsleute (Stand August 2015).

Chronologie

2014–2016

Seit März 2014 ermittelt die brasilianische Bundespolizei in der Operação Lava Jato ‚Operation Hochdruckreiniger‘. Insgesamt 96 der führenden Manager und Besitzer von brasilianischen Baukonzernen sitzen in Untersuchungshaft. 30 davon wurden bisher verurteilt und weitere 103 Personen wurden angeklagt (Stand August 2015). Der Supremo Tribunal Federal, der Oberste Gerichtshof, hat Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigten eröffnet. Darunter befinden sich auch 22 Abgeordnete und zwölf Senatoren. Sie sollen an den Korruptionsvorgängen bei Petrobras beteiligt gewesen sein. Dabei sollen von 2004 bis 2012 systematisch illegale Gelder aus dem Konzern an Politiker als Schmiergelder abgezweigt worden sein. Es sei offensichtlich, dass es sich dabei um die Bildung einer kriminellen Vereinigung gehandelt habe, begründete der Bundesrichter Teori Zavascki die Entscheidung, die Namen der verdächtigten Politiker zu veröffentlichen.

Innerhalb von 16 Ermittlungsphasen wurden Unregelmäßigkeiten bei der brasilianischen Caixa Econômica Federal, einer Bank und ein staatlicher Finanzdienstleister Südamerikas, beim Ministerium für Gesundheit, bei Eletronuclear, einer Tochtergesellschaft der Eletrobrás im Kernenergiesektor und vor allem beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobrás aufgedeckt. Im Sommer 2016 ist die Justiz bereits mit der 33. Phase beschäftigt.

Der abgesetzte einstige Präsident der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha von der Zentrumspartei PMDB soll sich nach Überzeugung der Ermittler in Curitiba allein gut 35 Millionen Euro erschlichen und zu guten Teilen auf Konten in der Schweiz geschafft haben. Im Oktober 2016 wurde Cunha verhaftet.

2017

Am 19. Januar 2017 kam der als Anti-Korruptionsrichter mit der Lava-Jato-Affäre befasste Bundesrichter des Obersten Bundesgerichts Teori Zavascki bei einem Flugzeugabsturz ums Leben.

Am 17. Mai 2017 beschuldigt die brasilianische Zeitung O Globo den Präsidenten Michel Temer, er habe angeordnet, das Schweigen von Eduardo Cunha – eines früheren Präsidenten der Abgeordnetenkammer – zu kaufen.

Am 10. Mai 2017 wird der frühere Präsident Lula von dem Richter Sergio Moro angehört.

Am 7. Juni 2017 wird Sergio Cabral, früherer Gouverneur des Bundesstaats Rio de Janeiro, wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Am 19. Juni 2017 wird bekannt, dass das Mitglied des Obersten Gerichtshofs und der Wahlkommission, Gilmar Mendes, Aktionär eines von den Bestechungen betroffenen Unternehmens ist.

Am 26. Juni 2017 wird der ehemalige Präsident Temer angeklagt. Er bezeichnet dies als 'Fiktion' und 'Angriff auf seine Würde'.

Am 12. Juli 2017 wird Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.

2018

Im März 2018 erreichten die Untersuchungen der Lava-Jato-Operation die Ausschreibung und das Werk des Wasserkraftwerks Belo Monte. Nach den Ermittlungen erhielten PT- und PMDB-Politiker Bestechungsgelder. Ziel der Ermittlungen ist der ehemalige Minister Antônio Delfim Netto

Am 5. April 2018 wird gegen Lula Haftbefehl erlassen. Nachdem er sich erst der Verhaftung entzogen hatte, stellt er sich in Curitiba am 7. April.

Am 30. April 2018 werden Lula und Gleisi Hoffmann erneut Bestechung durch Odebrecht vorgeworfen.

2019

Am 21. März 2019 wird der frühere Präsident Michel Temer verhaftet.

Im Juni 2019 berichtet das Investigativmagazin The Intercept, dass die mit den Antikorruptionsermittlungen zu Lava Jato betrauten Ermittler und der Bundesrichter Sergio Moro sich dazu verschworen hatten, zu verhindern, dass Luiz Inácio Lula da Silva an der Präsidentschaftswahl in Brasilien 2018 teilnehmen könne.

2025

Mit Strafbefehl der Schweizer Bundesanwaltschaft vom 22. August 2025 wurde die Bank J. Safra Sarasin in Zusammenhang mit der Operation Lava Jato der Verletzung von Art. 102 Abs. 2 StGB in Verbindung mit dem Tatbestand der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Abs. 1 und 2 StGB) schuldig gesprochen und zu einer Busse von CHF 3,5 Millionen verurteilt.

Stand der Ermittlungen (bis September 2016)

Anzahl der Gerichtsverfahren: 1397
Im Gefängnis: 174 Personen
Anzahl der Durchsuchungen und Beschlagnahmungen: 654
Verurteilungen: 106 Personen
Involvierte Unternehmen: 16

Gesellschaftliche Folgen

2014 bildete sich die Movimento Brasil Livre, die als soziale Bewegung gegen Korruption und für eine liberale Wirtschaft im folgenden Jahr die größten Proteste der jüngeren brasilianischen Geschichte durchführte.

Liste vom Obersten Bundesgericht beschuldigter Politiker

Stand März 2015:

Name	Amt	Partei	Bundes- staat
Renan Calheiros	Senator	PMDB	AL
Eduardo Cunha	Ex-Bundesabgeordneter, Ex-Präsident der Abgeordnetenkammer	PMDB	RJ
Fernando Collor de Mello	Senator	PTB	AL
Lindberg Farias	Senator	PT	RJ
Cândido Vaccarezza	Ex-Bundesabgeordneter	PT	SP
Gleisi Hoffmann	Senatorin	PT	PR
Benedito de Lira	Senator	PP	AL
Arthur Lira	Bundesabgeordneter	PP	AL
José Mentor	Bundesabgeordneter	PT	SP
Edison Lobão	Senator	PMDB	MA
Humberto Costa	Senator	PT	PE
José Otávio Germano	Bundesabgeordneter	PP	RS
João Alberto Pizzolati	Ex-Bundesabgeordneter	PP	SC
Roseana Sarney	Ex-Senatorin	PMDB	MA
Vander Loubet	Bundesabgeordneter	PT	MS
Antonio Anastasia	Senator	PSDB	MG
Aníbal Gomes	Bundesabgeordneter	PMDB	CE
Simão Sessim	Bundesabgeordneter	PP	RJ
Nelson Meurer	Bundesabgeordneter	PP	PR
Roberto Teixeira	Ex-Bundesabgeordneter	PP	PE
Ciro Nogueira	Senator	PP	PI
Gladson Cameli	Senator	PP	AC
Aguinaldo Ribeiro	Bundesabgeordneter	PP	PB
Eduardo da Fonte	Bundesabgeordneter	PP	PE
Luiz Fernando Faria	Bundesabgeordneter	PP	MG
Dilceu Sperafico	Bundesabgeordneter	PP	PR
Jerônimo Goergen	Bundesabgeordneter	PP	RS
João Sandes Júnior	Bundesabgeordneter	PP	GO
Afonso Hamm	Bundesabgeordneter	PP	RS
José Olímpio Silveira Moraes	Bundesabgeordneter	PP	SP
Lázaro Botelho	Bundesabgeordneter	PP	TO
Luis Carlos Heinze	Bundesabgeordneter	PP	RS
Renato Molling	Bundesabgeordneter	PP	RS
Roberto Balestra	Bundesabgeordneter	PP	GO
Lázaro Britto	Bundesabgeordneter	PP	BA
Waldir Maranhão	Bundesabgeordneter	PP	MA
Mário Negromonte	Ex-Bundesabgeordneter	PP	BA
Pedro Corrêa	Ex-Bundesabgeordneter	PP	PE
Aline Corrêa	Ex-Bundesabgeordneter	PP	SP
André Vargas	Ex-Bundesabgeordneter	PT	PR
Carlo Magno	Ex-Bundesabgeordneter	PP	RO
João Leão	Ex-Bundesabgeordneter und Vizegouverneur	PP	BA
Luiz Argolo	Ex-Bundesabgeordneter	SD	BA
José Linhares	Ex-Bundesabgeordneter	PP	CE
Pedro Henry	Ex-Bundesabgeordneter	PP	MT
Vilson Covatti	Ex-Bundesabgeordneter	PP	RS
Romero Jucá	Senator	PMDB	RR
Valdir Raupp	Senator	PMDB	RO
Fernando Pimentel	Gouverneur	PT	MG
Luiz Fernando Pezão	Gouverneur	PMDB	RJ

Liste der gegen Politiker beschlossenen Ermittlungsverfahren, April 2017

Am 11. April 2017 veröffentlichten der Minister des Obersten Gerichtshofes Edson Fachin und der mit den Ermittlungen beauftragte Oberstaatsanwalt Brasiliens Rodrigo Janot eine erneute Liste mit 108 Namen von Politikern, zu denen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, was auch Aufhebung der Geheimhaltung (Immunität) bedeutet. Ermittlungen wegen diverser „Unregelmäßigkeiten“ wie passiver und aktiver Korruption, Geldwäsche, Fälschung sowie unlauterer Preisfestsetzung und Betruges wurden eingeleitet gegen:

neun Minister des Kabinett Temers, davon drei des PMDB, zwei des PSDB, je einer des PPS, des PRB, des PP und PSD:
- Eliseu Padilha (PMDB), Ministro da Casa Civil
- Moreira Franco (PMDB), Ministro da Secretaria-Geral da Presidência
- Helder Barbalho (PMDB), Ministro da Integração Nacional
- Bruno Cavalcanti de Araújo (PSDB), Ministro das Cidades
- Aloysio Nunes Ferreira (PSDB), Ministro das Relações Exteriores
- Roberto Freire (PPS), Ministro da Cultura
- Marcos Antônio Pereira (PRB), Ministro da Indústria, Comércio Exterior e Serviços
- Blairo Borges Maggi (PP), Ministro da Agricultura, Pecuária e Abastecimento
- Gilberto Kassab (PSD), Ministro da Ciência e Tecnologia

29 Senatoren, davon neun des PMDB, sieben des PSDB, vier des PT, je zwei des PSB, DM und PP, je einer des PCdoB, PTC und PSD:
- Romero Jucá Filho (PMDB-RR)
- Renan Calheiros (PMDB-AL)
- Edison Lobão (PMDB-MA)
- Kátia Regina de Abreu (PMDB-TO)
- Eunício Oliveira (PMDB-CE)
- Eduardo Braga (PMDB-AM)
- Valdir Raupp (PMDB-RO)
- Garibaldi Alves Filho (PMDB-RN)
- Marta Suplicy (PMDB-SP)
- Aécio Neves (PSDB-MG)
- Antônio Anastasia (PSDB-MG)
- Cássio Cunha Lima (PSDB-PB)
- Dalírio José Beber (PSDB-SC)
- José Serra (PSDB-SP)
- Eduardo Amorim (PSDB-SE)
- Ricardo Ferraço (PSDB-ES)
- Paulo Rocha (PT-PA)
- Humberto Costa (PT-PE)
- Jorge Viana (PT-AC)
- Lindbergh Farias (PT-RJ)
- Fernando Bezerra Coelho (PSB-PE)
- Lidice da Mata (PSB-BA)
- José Agripino Maia (DEM-RN)
- Maria do Carmo Alves (DEM-SE)
- Ciro Nogueira (PP-PI)
- Ivo Cassol (PP-RO)
- Vanessa Grazziotin (PCdoB-AM)
- Fernando Afonso Collor de Mello (PTC-AL)
- Omar Aziz (PSD-AM)

42 Bundesabgeordnete:
- Marco Maia (PT-RS)
- Carlos Zarattini (PT-SP)
- Nelson Pellegrino (PT-BA)
- Maria do Rosário (PT-RS)
- Vicente Paulo da Silva (PT-SP)
- Vander Loubet (PT-MS)
- Zeca Dirceu (PT-PR)
- Zeca do PT, das ist José Orcírio Miranda dos Santos (PT-MS)
- Vicente Cândido (PT-SP)
- Décio Lima (PT-SC)
- Arlindo Chinaglia (PT-SP)
- Mário Negromonte Jr. (PP-BA)
- Paulo Henrique Lustosa (PP-CE)
- Cacá Leão (PP-BA)
- Dimas Fabiano Toledo (PP-MG)
- Júlio Lopes (PP-RJ)
- Rodrigo Maia (DEM-RM), Präsident der Abgeordnetenkammer
- José Carlos Aleluia (DEM-BA)
- Felipe Maia (DEM-RN)
- Ônix Lorenzoni (DEM-RS)
- Rodrigo Garcia (DEM-SP)
- Jarbas de Andrade Vasconcelos (PMDB-PE)
- Pedro Paulo (PMDB-RJ)
- Lúcio Vieira Lima (PDMB-BA)
- Daniel Vilela (PMDB-GO)
- Jutahy Júnior (PSDB-BA)
- Yeda Crusius (PSDB-RS)
- João Paulo Papa (PSDB-SP)
- Betinho Gomes (PSDB-PE)
- João Carlos Bacelar (PR-BA)
- Milton Monti (PR-SP)
- Alfredo Nascimento (PR-AM)
- Celso Russomano (PRB-SP)
- Beto Mansur (PRB-SP)
- José Reinaldo (PSB-MA), betrifft die Zeit als Gouverneur von Maranhão
- Heráclito Fortes (PSB-PI)
- Antônio Brito (PSD-BA)
- Fábio Faria (PSD-RN)
- Daniel Almeida (PCdoB-BA)
- Paes Landim (PTB-PI)
- Arthur Oliveira Maia (PPS-BA)
- Paulinho da Força (SD-SP)

ein Minister des Bundesrechnungshofs (TCU):
- Vital do Rêgo Filho

drei amtierende Gouverneure:
- Robinson Faria (PSD), Rio Grande do Norte
- Tião Viana (PT), Acre
- José Renan Vasconcelos Calheiros Filho (PMDB), Alagoas

24 sonstige Personen

Rechtliche Entwicklungen 2019

Das Urteil gegen Aldemir Bendine wurde vom Supremo Tribunal Federal aufgehoben.

Verfilmungen

Unter dem Originaltitel Polícia Federal: A lei é para todos und der Regie von Marcelo Antunez entstand 2017 eine Verfilmung der Operation Lava Jato. Auf Deutsch erschien der Film 2020 unter dem Titel The Operation – Im Sumpf der Korruption.

Seit 2016 gibt es zudem die Netflix-Fernsehserie Der Mechanismus (Originaltitel: O Mecanismo), die die Ermittlungen um den Skandal nachzeichnet.