Die Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mosambik 2024 fand am 9. Oktober statt.
Wahlrecht
Mosambik ist eine präsidentielle Demokratie, hat ein Einkammersystem und ist zentralistisch aufgebaut. Die gesetzgebende Gewalt hat das Parlament (Assembleia da República) inne, das alle fünf Jahre gewählt wird. Ebenso wird der Präsident alle fünf Jahre vom Volk direkt gewählt.
Ausgangslage
Bei der Parlamentswahl 2019 gewann die bisherige Regierungspartei FRELIMO die Wahl erneut deutlich und konnte die absolute Mehrheit behalten. Die Präsidentschaftswahl 2019 gewann ebenfalls der FRELIMO-Kandidat Filipe Nyusi. Dieser trat bei der Wahl 2024 verfassungsgemäß nach zwei Amtszeiten nicht mehr an.
Wahlverfahren zum Parlament und zu den Provinzversammlungen
Die 250 Mitglieder des Parlaments werden in 13 Wahlkreisen gewählt. In elf Wahlkreisen wird nach dem Verhältniswahlsystem bestimmt. In zwei Einpersonenwahlkreisen wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Die Sitze in den Mehrpersonenwahlkreisen werden nach dem d'Hondt-Verfahren mit einer 5-Prozent-Hürde vergeben.
Wahlkampf
Wegen starker Unzufriedenheit mit der regierenden FRELIMO und der Oppositionspartei RENAMO hatte sich zur Wahl die neue Koalition Demokratische Allianz (CAD) gegründet. Diese populistische Partei will gegen die verhärteten Strukturen im Land vorgehen und einen Regierungswechsel herbeiführen. Im Juli 2024 wurde die CAD von der Teilnahme an der Parlaments- und Regionalwahl ausgeschlossen. Der daraufhin von der CAD angerufene Verfassungsrat bestätigte Anfang August in letzter Instanz die Entscheidung. Die von der CAD unterstützte Präsidentschaftskandidatur von Mondlane ist davon nicht betroffen. Mondlane erhielt daraufhin die Unterstützung der neuen, erst im Mai 2024 gegründeten Partei PODEMOS (Optimistische Partei für die Entwicklung Mosambiks), trat aber offiziell als unabhängiger Kandidat an. Weitere Bewerber um das Präsidentenamt waren der 63-jährige Ossufo Momade (RENAMO) und der 64-jährige Lutero Simango (Mosambikanische Demokratische Bewegung). Diesen beiden Bewerbern wurden von Beobachtern auch aufgrund ihres Alters nur geringe Chancen eingeräumt.
Wahlbeobachter
Zur Parlamentswahl und zur gleichzeitig stattfindenden Wahl der Provinzversammlungen (Regionalparlamente der Provinzen) hatte die Europäische Union auf Einladung der mosambikanischen Behörden eine Wahlbeobachtungsmission (EU EOM) entsandt. Sie umfasste mehr als 150 Beobachter, darunter Mitglieder des Europäischen Parlaments, aus den 24 EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz, Norwegen und Kanada und wurde von Laura Ballarín Cereza, einem spanischen Mitglied des Europäischen Parlaments, geleitet.
In einem auf eigene Beobachtungen und Befragungen gestützten vorläufigen Bericht der EU-Wahlbeobachtungsmission zwei Tage nach der Wahl heißt es, dass die Wahlleitungsorgane die Abstimmung ordnungsgemäß durchgeführt haben und die Grundfreiheiten im Allgemeinen geachtet worden seien. Der Wahlkampf sei friedlich geführt worden, die FRELIMO habe aber „durch den Missbrauch staatlicher Mittel von den Vorteilen der Amtsgewalt profitiert“, was die Wahl zugunsten der Regierungspartei beeinflusst habe. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei zwar im Allgemeinen während des gesamten Wahlkampfs respektiert worden, aber die Berichterstattung sowohl im nationalen Radio als auch im Fernsehen sei zugunsten der Regierungspartei und von Daniel Chapo voreingenommen gewesen. Bei der Bevölkerung habe ein bemerkenswerter Mangel an Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Wählerverzeichnisses und in die Unabhängigkeit der Wahlorgane geherrscht. Beobachter berichteten von einem langsamen Zählprozess, der unter Desorganisation und mangelnder Klarheit gelitten habe. Die meisten Oppositionsparteien hätten mangelndes Vertrauen in die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Nationalen Wahlkommission (CNE) und des Technischen Sekretariats für Wahlverwaltung (STAE) geäußert sowie Misstrauen gegenüber anderen öffentlichen Institutionen, einschließlich des Verfassungsrates. Die mangelnde öffentliche Kommunikationsstrategie und Öffentlichkeitsarbeit des CNE hätten zu diesem Misstrauen beigetragen.
Die EU-Wahlbeobachtungsmission wollte innerhalb der nächsten Wochen nach der Wahl einen öffentlichen Abschlussbericht mit Empfehlungen zu möglichen Reformen für künftige Wahlprozesse im Land vorlegen. Die Delegation des Europäischen Parlaments verpflichtete sich, nach Mosambik zurückzukehren, um zu bewerten, ob und in welchem Umfang die Empfehlungen umgesetzt werden. Das Commonwealth of Nations hatte eine von Kenny Anthony geleitete Beobachtergruppe zu den Wahlen entsandt.
Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) schickte, wie zu allen Wahlen ihrer Mitgliedsstaaten, eine von Amani Abeid Karume geführte Wahlbeobachtergruppe, die Afrikanische Union sandte Beobachter unter Leitung von Bornito de Sousa Baltazar Diogo, des Weiteren die Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder und weitere Organisationen. Insgesamt ergänzten über 400 akkreditierte internationale Beobachter die rund 12.000 nationalen Beobachter.
Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission konnten die Wahlen aufgrund von Problemen in 19 Wahllokalen des Distrikts Gilé und in 4 Wahllokalen des Distrikts Maganja da Costa, beide in der Provinz Zambezia, nicht am eigentlichen Wahltag stattfinden, teilweise weil die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig ankamen. Auch 670 Wahlberechtigte in Deutschland konnten ihre Stimme nicht rechtzeitig abgeben, da die Wahlunterlagen für Berlin in Köln aufgehalten worden seien. In den betroffenen Gebieten durften die Wahlberechtigten daher noch am 12. Oktober wählen.
Ergebnisse
Es werden die von der Wahlkommission am 23. Dezember 2024 veröffentlichten endgültigen amtlichen Ergebnisse genannt. Zu den vorläufigen, die Unruhen auslösenden Ergebnissen und den vom Oppositionsführer Mondlane genannten Ergebnissen alternativer Auszählungen siehe Abschnitt „Unruhen nach den Wahlen.“ Die Angaben sind der englischsprachigen Wikipedia entnommen, Quellen siehe dort.
Präsidentschaftswahl
| Kandidat | Ergebnis in abs. Stimmen | Ergebnis in % |
|---|---|---|
| Daniel Chapo (FRELIMO) | 4 416 306 | 65,17 |
| Venâncio Mondlane (PODEMOS) | 1 639 333 | 24,19 |
| Ossufo Momade (RENAMO) | 448 738 | 6,62 |
| Lutero Simango (MDM) | 272 736 | 4,02 |
Parlamentswahl
| Partei | Ergebnis in abs. Stimmen | Ergebnis in % | Sitze |
|---|---|---|---|
| FRELIMO | 4 910 858 | 71,43 | 171 |
| PODEMOS | 869 789 | 12,94 | 43 |
| RENAMO | 557 724 | 8,11 | 28 |
| MDM | 240 409 | 3,50 | 8 |
| PVM | 59 041 | 0,86 | - |
Gegenüber den Wahlergebnis von 2019 verloren FRELIMO und RENAMO 13 bzw. 32 Sitze, während das MDM zwei Sitze hinzugewann. PODEMOS ist erstmals im Parlament vertreten. Weitere 32 kleinere Parteien erreichten zusammen 4,06 Prozent und sind somit deutlich an der Fünfprozenthürde gescheitert. Ein wahrnehmbares Ergebnis erreichte von ihnen lediglich die Grüne Partei Mosambiks (PVM).
Unruhen nach den Wahlen
Am Tag nach der Wahl erklärte sich Mondlane zum Präsidenten. Er habe 54 Prozent der Stimmen erhalten, die FRELIMO nur 37 Prozent. Die Nationale Wahlkommission verkündete hingegen, dass der FRELIMO-Kandidat Chapo mit 70,67 Prozent die Wahl gewonnen habe. Auf Mondlane seien nur 20,23 Prozent der Stimmen entfallen, auf den RENAMO-Kandidaten Momade 5,81 Prozent und auf Simango 3,21 Prozent. Auch in der Nationalversammlung hätte die FRELIMO mit 195 von 250 Sitzen eine deutliche Mehrheit erreicht.
Mondlane rief bereits, als sich diese Ergebnisse der Wahlkommission abzeichneten, zu einem landesweiten „Shutdown“ auf. in Maputo und anderen Städten kam es zu gewaltsamen Protesten. Protestierende sperrten Straßen mit brennenden Autoreifen ab, worauf die Polizei mit Schusswaffeneinsatz reagierte. Mindestens elf Menschen kamen zu Tode. Daneben wurden der Rechtsanwalt der PODEMOS und ein Parteiaktivist in einem Auto erschossen. Mondlane flüchtete ins Ausland. Die Proteste gingen in den folgenden Tagen weiter. In Tete flüchteten Demonstrierende in eine Schule, worauhin die Polizei Tränengas einsetzte, obwohl die Schüler noch in der Schule waren. Amnesty International berichtete von insgesamt mindestens 20 Toten, darunter zwei Kinder (in Maputo und Zambezia). In Maputo wurde ein Denkmal des noch amtierenden Präsidenten Nyusi zerstört. Am 27.11. entstandene Videoaufnahmen zeigen, wie Polizei in Maputo Tränengasgranaten in Wohngebäude schießt und ein Polizeifahrzeug in eine Menschenmenge rast. Bis zum 23.12. waren 103 Menschen getötet und 350 verletzt worden, vor allem in den Provinzen Gaza, Nampula und Cabo Delgado.
Am 23. Dezember verkündete der Verfassungsrat das endgültige Wahlergebnis, wonach der FRELIMO-Kandidat Chapo mit etwas geringerem Ergebnis dennoch deutlich gewonnen hätte. Daraufhin kam es zu noch gewalttätigeren Protesten. Geschäfte wurden geplündert, Banken ausgeraubt, Autos und Gebäude, darunter Parteizentren der FRELIMO und Polizeistationen, gingen in Flammen auf. Beim Sturm auf ein Hochsicherheitsgefängnisse flohen 1500 Gefangene, darunter islamistische Kämpfer aus dem Landesnorden. Die Regierung setzte neben der Polizei auch Spezialtruppen der Streitkräfte und des Grenzschutzes gegen die Demonstrierenden ein. Die NGO Plataforme Decide berichtete von 56 Toten und 380 Verwundeten noch am 23.12., das Innenministerium sprach von 21 Toten und 25 Verletzten. Mondlane kündigte via Facebook an, sich am 15. Januar 2025 zum Präsidenten zu ernennen. Einen Aufruf von Präsident Nyusi an alle Parteiführer zu einem nationalen Dialog hatte Mondlane abgelehnt, weil er einen Versuch der Regierung befürchtete, seiner habhaft zu werden.
Die Unruhen hatten auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. An der Infrastruktur waren Schäden von 24 Mrd. Meticais (etwa 364 Mio. Euro) entstanden, so waren über 100 Tankstellen ausgebrannt. Nach Angaben der Confederation of Mozambican Business Associations waren 40 Prozent der industriellen Basis des Landes und damit Tausende Arbeitsplätze zerstört.
Am 13. Januar 2025 konstituierte sich das neue Parlament. Während die traditionellen Oppositionsparteien RENAMO und MDM die Sitzung aus Protest gegen die Gewalt und aus Solidarität mit dem mutmaßlichen Wahlsieger Mondlane boykottierten, nahmen 39 der 43 Abgeordneten von PODEMOS teil, womit sich ein Dissenz zwischen Mondlane und seinen bisherigen Unterstützern manifestierte. Mondlane war am 9.1. nach Mosambik zurückgekehrt, noch auf dem Flughafen wurde ihm sein Pass abgenommen. Bei einem Polizeieinsatz gegen Oppositionsanhänger, die ihm am Flugplatz begrüßen wollten, wurden drei Menschen von der Polizei erschossen.
Am 15. Januar 2025 wurde Daniel Chapo (FRELIMO) als fünfter Präsident Mosambiks vereidigt.
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