Proteste gegen Rechtsextremismus in Deutschland und Österreich 2025

Zu Beginn des Jahres 2025 kam es in vielen Städten Deutschlands zu Protesten gegen Rechtsextremismus. Die Proteste werden zum Teil als Fortsetzung der Proteste gegen Rechtsextremismus in Deutschland und Österreich 2024 angesehen.

Anlässe

Anlass für die Proteste waren unter anderem Treffen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wie vor Ort in Riesa anlässlich des Bundesparteitages am 11., in Regensburg am 14., in Hamburg am 16. und in Halle (Saale) am 25. Januar 2025, wo größere Gegendemonstrationen stattfanden, auf denen es vereinzelt zu Konflikten mit der Polizei kam. Die von einigen Landesämtern für Verfassungsschutz sowie verschiedenen Politikwissenschaftlern als rechtsextrem eingestufte AfD stellt aus der Sicht der Demonstranten eine Gefahr für die Demokratie dar und hatte zuvor Unterstützung im Wahlkampf durch Elon Musk und mehrere Großspenden erhalten.

Nachdem der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen migrationspolitischen Antrag und einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag angekündigt hatte, für die jeweils aufgrund der möglichen Zustimmung der AfD-Abgeordneten eine Mehrheit absehbar war, richteten sich die Proteste auch gegen diese Pläne, die als Ende der „Brandmauer gegen rechts“ interpretiert wurden. Der sogenannte Fünf-Punkte-Plan, ein Entschließungsantrag, wurde am 29. Januar 2025 mit Stimmen von Union, FDP und AfD knapp angenommen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz scheiterte knapp aufgrund fehlender Stimmen aus den Reihen der CDU und FDP.

In Österreich richten sich die Proteste gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs. Aufgrund des 25. Jahrestages der Angelobung der Regierung Schüssel I, der ersten Koalition zwischen ÖVP und FPÖ auf Bundesebene, wurde für den 4. Februar zu einer großen Demonstration in Wien aufgerufen.

Rezeption und Reaktionen

Die Protestforscherin Lisa Bogerts ordnet die Proteste als dritte Welle prodemokratischer Proteste ein, nach der ersten Welle Anfang 2024 und einer zweiten im Rahmen der Europa- und Kommunalwahlen 2024. Im Rahmen dieser größeren Protestbewegung seien neue Bündnisse von Akteuren entstanden, zu der sie auch große Wirtschaftsunternehmen, Medienhäuser und öffentliche Persönlichkeiten zählt, sodass es sich nicht allein um eine linke Bewegung handele. Ferner bekräftige Bogerts die Wichtigkeit und Nützlichkeit der Proteste, „um der Politik zu signalisieren, dass die Bevölkerung sehr wachsam ist und die Brandmauer ernst nimmt“. Es sei zu begrüßen, „dass sich so viele Menschen für die Demokratie einsetzen“.

In der taz werteten Timm Kühn, Erik Peter und Nina Schieben die Proteste als Zeichen, dass die „mobilisierbare Masse“ nicht hinter Friedrich Merz stehe, was der Inszenierung von Merz als „Vertreter eines einzig wahren Volkswillens“ widerspreche. Des Weiteren sei dessen Verweis auf breite Mehrheiten zur Migrationsbegrenzung selektiv, da es auch für eine Vermögensteuer oder mehr Klimaschutz Mehrheiten gebe.

Ferner kommentierte Krsto Lazarević in der taz anlässlich der gemeinsamen Abstimmung anderer Parteien mit der AfD: „Dass nun Hunderttausende auf die Straße gehen, um zu protestieren, ist enorm wichtig“. Jedoch könne die Mobilisierung nicht lange aufrechterhalten werden, daher müssten die Proteste „langfristig in politische Praxis gegen den Rechtsruck sublimiert“ werden. Entscheidend sei, nun konsequent gegen die Normalisierung der AfD vorzugehen.

Florian Eichel behauptete auf Zeit Online einen Kontrast zwischen dem Anspruch, hier werde „Geschichte gemacht“, und dem fehlenden tatsächlichen politischen Ertrag der Proteste. Auf den von „moralischem Furor“, Vandalismus und Bedrohung von Politikern und Mitarbeitern der CDU begleiteten Demonstrationen laste vielmehr die Hypothek, „dass sie sich im Namen der Demokratie nicht gegen eine Regierungs-, sondern gegen eine demokratische Oppositionspartei richten.“ Vor dem Hintergrund vergangener antirechter Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind mehr“ wies er darauf hin, dass die Demonstranten gegen die CDU nunmehr selbst in der Minderheit seien angesichts einer großen gesellschaftlichen Mehrheit für eine restriktivere Migrationspolitik. Auch in der Neuen Zürcher Zeitung meinte Morten Freidel, die Demonstrationen stünden „im eklatanten Widerspruch zur Stimmung im Land.“ Weitere Widersprüche bestünden darin, dass mit der CDU jene Partei bekämpft werden solle, die als einzige den Aufstieg der AfD abzuwenden in der Lage sei, sowie im Schweigen gegenüber gleichzeitigen antisemitischen Vorfällen. Für die Jüdische Allgemeine behauptete Ralf Balke ebenso, es würde zum Antisemitismus geschwiegen und bezeichnete dies als „ohrenbetäubend“. Demgegenüber berichtete die Süddeutsche Zeitung aber von einer Demonstration aus München mit hunderttausenden Teilnehmern, bei der Joëlle Lewitan, Enkelin von Shoah-Überlebenden, als Rednerin auftrat und sich sehr deutlich gegen Antisemitismus aussprach. In ihrer Rede betonte sie auch die Notwendigkeit, für Demokratie zu kämpfen.

Der Journalist und Publizist Heribert Prantl schrieb Anfang Februar in der Süddeutschen Zeitung, Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus seien wichtige „Stopp-Schilder“, um „den Wahlkampf neu auszurichten“ und die Zukunft zu prägen. Denn der aktuelle Wahlkampf vermittle fälschlicherweise den Eindruck, die „Umsetzung einer Reihe von extremen und extremsten Forderungen“, etwa eine „irrwitzige Verhaftungswelle“ von Migranten, würde die aktuell wichtigen Probleme in Deutschland lösen. Doch zur Lösung wichtiger Probleme wie Wohnungsknappheit, steigende Preise oder schlechter Zustand der Bildungseinrichtungen seien ganz andere Maßnahmen nötig. Letztlich seien „der populistische Extremismus und der aggressive Nationalismus [...] keine Naturgewalten“.

Ein Artikel der Tageszeitung Die Welt, in dem behauptet wird, die Demonstrationen seien durch Steuergelder mitfinanziert worden, wurde vom Presserat als unbelegt und diskreditierend gerügt.

Politische Angriffe auf die Protestierenden

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg drohte im Februar 2025 damit, Organisationen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn sie sich an Demonstrationen beteiligen, auf denen die gemeinsame Abstimmung zwischen CDU und AfD kritisiert wird. Dem vorausgegangen waren Vorwürfe des rechtspopulistischen Senders Nius und der Zeitungen des Axel-Springer-Verlages Welt und Bild, die behaupteten, die Regierung würde Proteste „gegen die Opposition“ mitfinanzieren und es gäbe einen „Deep State“ der NGOs, der gebrochen werden müsse. Der Watchblog Belltower.News widerspricht diesen Narrativen: Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen „ist keine parteipolitische Agenda, sondern eine demokratische Notwendigkeit, die keine demokratische Partei infrage stellen kann“. Die Angriffe gegen die Demokratieprojekte seien eine „Rhetorik, die direkt aus dem Handbuch autoritärer Bewegungen stammt“ und ein „Angriff auf die Zivilgesellschaft nach dem Vorbild illiberaler Staaten“.

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz attackierte unmittelbar vor der Bundestagswahl 2025 politische Gegner als „irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt, die da draußen rumlaufen“. Bezogen auf die Teilnehmer der Proteste gegen Rechtsextremismus fragte er rhetorisch: „Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von Rechtsradikalen?“ Diese Aussagen wurden von Kritikern als spaltend und als nicht zutreffend kritisiert, denn nach dem Mord an Lübcke 2019 hatten Gedenk-Kundgebungen stattgefunden. Lübckes Witwe widersprach Merz daraufhin scharf, es habe damals ein „ein starkes gesellschaftlich breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und ihren Werten“ gegeben, das ihrer Familie Kraft gegeben habe.

Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2025 reichte die Fraktion der CDU/CSU eine Kleine Anfrage Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen im Bundestag ein. Darin wurden 551 Fragen zur Finanzierung und politischen Haltung von insgesamt 17 deutschen Nichtregierungsorganisationen wie Omas gegen Rechts, BUND, Greenpeace und Correctiv gestellt. Politiker mehrerer Parteien, Journalisten sowie die betroffenen Organisationen reagierten empört auf diesen „Angriff“ auf Demokratie und Zivilgesellschaft und zogen eine unmittelbare Verbindung zur Teilnahme dieser Organisation an den Protesten gegen Rechtsextremismus. Kritisiert wurden insbesondere Formulierungen in der Anfrage wie die über NGOs als „Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“, die auf einem Artikel und einem Meinungsbeitrag der Zeitung Die Welt beruhten und Narrative des tiefen Staats bedienten, die im Rahmen von Verschwörungstheorien verwendet werden.

Liste der Demonstrationen mit Teilnehmerzahl

Januar

Datum Stadt Bundesland Teilnehmer Berichtet von
09. Januar Graz ST 100–200 Vienna Online (vienna.at)
Salzburg S 00.700 Vienna Online (vienna.at)
Wien W 25.000–50.000 Vienna Online (vienna.at)
11. Januar Riesa SN 10.000–12.000 Leipziger Volkszeitung
14. Januar Regensburg BY 00.200 Mittelbayerische Zeitung
15. Januar Regensburg BY 00.120 Mittelbayerische Zeitung
16. Januar Hamburg HH 16.000 NDR
18. Januar Aachen NW 07.700 WDR
Karlsruhe BW 3.500–5.000 SWR
Kassel HE 7.000–9.000 HR
Oldenburg NI 07.000 Radio Bremen
19. Januar Bonn NW 04.000 General-Anzeiger
Herrenberg BW 02.500 Böblinger Bote
25. Januar Aschaffenburg BY 03.000 Passauer Neue Presse
Berlin BE 30.000–100.000 Tagesspiegel
Eichstätt BY 00.200 Donaukurier
Flensburg SH 02.500 sh:z
Halle (Saale) ST 10.000 Volksstimme
Hechingen BW 00.700 Südwest Presse
Köln NW 40.000–75.000
Ravensburg BW 10.000 Tagesschau
27. Januar Waldkirch BW 02.000 Badische Zeitung
29. Januar Berlin BE 00.650 Die Zeit
30. Januar Berlin BE 4.000–6.000 Tagesschau; Der Spiegel
Braunschweig NI 01.000
Bremen HB 01.000 Buten un Binnen
Dortmund NW 4.000–5.000 WDR
Dresden SN 01.000 Tagesschau
Duisburg NW 00.400 Rheinische Post
Düsseldorf NW 2.500–5.000 WDR
Freiburg im Breisgau BW 15.000 SWR Aktuell
Freising BY 01.000 Süddeutsche Zeitung
Greifswald MV 0350 Norddeutscher Rundfunk
Hannover NI 07.000 Tagesschau
Heidelberg BW 04.000 Rhein-Neckar-Zeitung
Kiel SH 01.500 Der Spiegel
Landau RP 00.500 SWR
Leipzig SN 05.000–7.000 Tagesschau
Lüneburg NI 00.500 LZ
Mainz RP 04.500 SWR
München BY 07.000–10.000 Tagesschau
Münster NW 02.800 Tagesschau
Nürnberg BY 02.000 Nürnberger Nachrichten
Osnabrück NI 01.200 Neue Osnabrücker Zeitung
Schorndorf BW 0700 Zeitungsverlag Waiblingen
31. Januar Braunschweig NI 03.000 Norddeutscher Rundfunk
Darmstadt HE 05.000 Darmstädter Echo
Erfurt TH 01.500 Mitteldeutscher Rundfunk
Gießen HE 04.000 Gießener Anzeiger
Hamburg HH 20.000 Norddeutscher Rundfunk
Marburg HE 02.500 Oberhessische Presse
Tübingen BW 4.000–11.000 Südwest Presse

Februar

Datum Stadt Bundesland Teilnehmer Berichtet von
01. Februar Aachen NW 03.000 Tagesschau
Apolda TH 01.300 Thüringer Allgemeine
Augsburg BY 04.500 augsburger-allgemeine.de
Bremen HB 10.000 Der Spiegel
Erlangen BY 02.000 Erlanger Nachrichten
Essen NW 14.000 Der Spiegel
Frankfurt am Main HE 2.000–2.500 Der Spiegel
Göttingen NI 05.000 Der Spiegel
Halle (Saale) ST 08.000 mz.de
Hamburg HH 65.000–80.000 Norddeutscher Rundfunk
Heilbronn BW 00.900 SWR Aktuell
Hildesheim NI 08.000 Hildesheimer Allgemeine Zeitung
Karlsruhe BW 4.000–5.000 SWR Aktuell
Kempten BY 01.500 Allgäuer Zeitung
Koblenz RP 3.500–4.000 Der Spiegel
Köln NW 16.000–45.000 tagesschau.de
Landsberg am Lech BY 02.500 Augsburger Allgemeine
Leipzig SN 10.000 Leipziger Volkszeitung
Lüneburg NI 00.200 Der Spiegel
Mannheim BW 5.000–12.000 SWR Aktuell,Rhein-Neckar-Zeitung
Memmingen BY 600–700 Allgäuer Zeitung
Neu-Isenburg HE 9.000–10.000 hessenschau.de
Oldenburg NI 10.000 Nordwest-Zeitung
Paderborn NW 01.200 Westfalen-Blatt
Passau BY 1.300–2.000 Passauer Neue Presse
Schwäbisch Gmünd BW 00.800 SWR Aktuell
Stuttgart BW 44.000 SWR Aktuell
Walldorf BW 00.700 Rhein-Neckar-Zeitung
Würzburg BY 5.000–6.000 Main-Post, Bayerische Polizei
02. Februar Altenkirchen RP 01.500 Rhein-Zeitung
Bonn NW 10.000 Zeit Online
Berlin BE 160.000–250.000 Zeit Online
Brandenburg an der Havel BB 00.300 MAZ
Chemnitz SN 2.200–6.000 MDR
Elmshorn SH 00.620 NDR
Erlangen BY 02.000 Erlanger Nachrichten
Flensburg SH 05.000 NDR
Kassel HE 6.000–8.500 HNA, tagesschau.de
Kiel SH 15.000 NDR,Kieler Nachrichten
Köln NW 01.000 Zeit Online
Potsdam BB 03.000 Tagesspiegel
Regensburg BY 20.000 idowa.de
Saarbrücken SL 20.000 Saarländischer Rundfunk
Schleswig SH 01.000 NDR
Schwäbisch Hall BW > 500 Südwest Presse
Ulm BW 10.000 SWR Aktuell
03. Februar Freiburg im Breisgau BW ≤4.500 Badische Zeitung
04. Februar Bonn NW 01.500 General-Anzeiger
Schwerin MV 01.000 NDR
Wien W 13.000–30.000 ORF
05. Februar Lingen NI 03.000 Neue Osnabrücker Zeitung
Münster NW 02.500 Münstersche Zeitung
06. Februar Mannheim BW 00.400 SWR Aktuell
07. Februar Bad Säckingen BW 00.400 Südwestrundfunk
Bielefeld NW 25.000 Westfalenblatt
08. Februar Aalen BW > 1000 Schwäbische Post
Ahaus NW 01.000 WDR
Ahlen NW Radio WAF
Bad Oldesloe SH NDR
Bitburg RP 02.000 SWR Aktuell
Brandenburg an der Havel BB 00.300 Märkische Allgemeine
Bremen HB 35.000–50.000 buten un binnen
Dannenberg (Elbe) NI 02.000 Elbe-Jeetzel-Zeitung
Darmstadt HE 8.000–10.000 hessenschau
Dortmund NW 2.900–5.000 WDR
Gießen HE 13.000 hessenschau
Herford NW 00.400 Westfalen-Blatt
Hamburg HH 03.000 Süddeutsche Zeitung
Hannover NI 24.000 NDR
Heide (Holstein) SH 00.400 NDR
Hof (Saale) BY 00.400 inFranken.de
Jena TH 300–500 Münchner Merkur
Kappeln SH 01.000 NDR
Konstanz BW 12.000–15.000 SWR Aktuell
Leck SH 01.600 NDR
Leer NI 01.800 NDR
Leipzig SN 01.000 tagesschau.de
Lübeck SH 04.000 NDR
Mainz RP 04.000 SWR Aktuell
Minden NW 04.000 WDR
München BY 250.000–320.000 BR24
Münster NW 00.200 WDR
Neumünster SH 00.400 Kieler Nachrichten
Neunkirchen (Saar) SL 00.750 Saarländischer Rundfunk
Neutraubling BY 00.200 Mittelbayerische Zeitung
Nürnberg BY 25.000 Nürnberger Nachrichten
Offenburg BW 00.5.000 Südwestrundfunk
Paderborn NW 00.500 WDR
Reutlingen BW 01.500 Reutlinger Generalanzeiger
Rostock MV 03.000 Süddeutsche Zeitung
Stuttgart BW 00."tausende" Südwestrundfunk
Villingen-Schwenningen BW 00.500 Schwarzwälder Bote
Waldshut BW 00.400–500 Südwestrundfunk
Wismar MV 00.500 Norddeutscher Rundfunk
Wuppertal NW 10.000 WDR
09. Februar Berlin BE 01.600 Tagesspiegel
Bremerhaven HB 04.500 Mitteldeutsche Zeitung
Düsseldorf NW 00.500 Westdeutscher Rundfunk
Eichstätt BY 00.700 Donaukurier
Hann. Münden NI 01.200 Mitteldeutsche Zeitung
Heidenheim an der Brenz BW 04.000 Südwestrundfunk
Köln NW 00.350 Westdeutscher Rundfunk
Marburg HE 14.000 Der Spiegel[144]
Mülheim an der Ruhr NW 01.000 Westdeutscher Rundfunk
Neumarkt BY 400–500 Mittelbayerische Zeitung
Sarstedt NI 00.400 Mitteldeutsche Zeitung
Rheda-Wiedenbrück NW 03.000 Die Glocke
Straubing BY 00.800 idowa
Zetel NI 00.500 Mitteldeutsche Zeitung
10. Februar Freiburg BW 10.000–15.000 SWR
Kulmbach BY 00.350 Radio Plassenburg
Pegnitz BY ≤500 Fränkischer Tag
11. Februar Berlin-Lichtenberg BE 00.100 Die Tageszeitung
Pirmasens RP 00.100 Die Rheinpfalz
Plauen SN > 100 Freie Presse
12. Februar Lage (Lippe) NW 00.150 Radio Lippe
Schwandorf BY 400–500 Mittelbayerische Zeitung
13. Februar Bleckede NI 00.400 Landeszeitung
Dresden SN 10.000 MDR
Warendorf NW 00.450 Die Glocke
14. Februar Hameln NI 550–700 Dewezet
Lilienthal NI 00.400 Weser-Kurier
15. Februar Bad Segeberg SH 00.600 Lübecker Nachrichten
Darmstadt HE 02.500 Tagesschau
Düsseldorf NW 15.000 Rheinische Post
Eschwege HE 00.450 Tagesschau
Frankenthal (Pfalz) RP 00.200 Tagesschau
Frankfurt am Main HE 15.000–20.000 Tagesschau
Fulda HE 00.400 Tagesschau
Heidelberg BW 12.000 SWR
Itzehoe SH 01.000 sh:z
Lörrach BW 02.000 SWR
Mainz RP 05.000 Tagesschau
Mannheim BW 02.000–4.000 Rhein-Neckar-Zeitung
Marburg HE 00.300 Tagesschau
Michelstadt HE 00.450 Tagesschau
Northeim NI 00.450 Hessische/Niedersächsische Allgemeine
Speyer RP 00.800 Tagesschau
Stuttgart BW 02.500 SWR
Trier RP 03.000 Tagesschau
Wiesbaden HE 01.000 Tagesschau
Worms RP 01.000 Tagesschau
16. Februar Ahrweiler RP 00.250 Tagesschau
Berlin BE 30.000–38.000 Tagesspiegel
Greifswald MV 00.500–800 Ostsee-Zeitung
München BY 00.600 Süddeutsche Zeitung
Naumburg ST 00.250 Mitteldeutsche Zeitung
Neustrelitz MV 00.500 NDR
Nordhausen TH 00.100 Thüringer Allgemeine
Rheinbach NW 00.700 Kölnische Rundschau
Simmern/Hunsrück RP 00.450 Tagesschau
Torgau SN 00.150 Torgauer Zeitung
17. Februar Jülich NW 00.700 Herzog Kultur-&Stadtmagazin
Wernigerode ST 250–300 Volksstimme
Wunstorf NI 01.500 Hannoversche Allgemeine
18. Februar Sehnde NI 00.150 Hannoversche Allgemeine
Tübingen BW 00.200 SWR Aktuell
Zirndorf BY 00.200 Nürnberger Nachrichten
19. Februar Berlin-Steglitz BE 1.200–6.000 Tagesspiegel
Weiden BY mehrere hundert Oberpfalzecho
20. Februar Darmstadt HE 00.300 Frankfurter Rundschau
Horb BW 00.300 Schwarzwälder Bote
Lemförde NI 00.150 Kreiszeitung
21. Februar Bernburg ST Mitteldeutsche Zeitung
Eisleben ST MDR
Fulda HE 700–1.000 Tagesschau
Kaiserslautern RP 01.800 Die Rheinpfalz
Kiel SH 00.750 NDR
Magdeburg ST MDR
Mainz RP 03.000 Borkener Zeitung
Passau BY 00.500 Passauer Neue Presse
Regensburg BY 00.150 Mittelbayerische Zeitung
Saarbrücken SL 02.000 SR
Stendal ST MDR
22. Februar Augsburg BY 12.000 Zeit
Eichstätt BY 90 Donaukurier
Erfurt TH 4.000–5.000 Thüringer Allgemeine
Essen NW 08.500 Radio Essen
Frankenberg (Eder) HE 00.300 Hessische/Niedersächsische Allgemeine
Freiburg BW 25.000 SWR
Hamburg HH 40.000 Mopo
Hannover NI 01.900 NDR
Hattingen NW 00.600 Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Kaufbeuren BY 01.200 Allgäuer Zeitung
Kiel SH 1.000–1.200 Nordsee-Zeitung
Krefeld NW 6.000–10.000 Westdeutsche Zeitung
Lahr/Schwarzwald BW 00.700 Schwarzwälder Bote
Regensburg BY 00.400 Mittelbayerische Zeitung
Schweringen NI 00.440 Die Harke
Schwerte NW 00.500 Ruhr Nachrichten
Velbert NW 00.350 Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zeitz ST 00.130 Mitteldeutsche Zeitung
23. Februar Chemnitz SN 00.100 Tag24
24. Februar Bremen HB 700–5.000 Tagesschau

März

Datum Stadt Bundesland Teilnehmer Berichtet von
01. März Freiburg BW 00.400 SWR Aktuell
Stuttgart BW hunderte
Hildesheim NI 00.470 HAZ

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