Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr

Die Wiener Straßenverkehrskonvention bzw. das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr, offiziell nur Übereinkommen über den Straßenverkehr (schweizerisch Übereinkommen über den Strassenverkehr geschrieben), englisch Convention on Road Traffic, französisch Convention sur la circulation routière, von 1968 ist ein internationaler Vertrag, der den Straßenverkehr durch Standardisierung der Verkehrsregeln sicherer machen soll.

Geschichte

Mit dem stetig wachsenden Fahrzeugbestand und dem Ansteigen des internationalen Handels- und Reiseverkehrs auf den europäischen Straßen mussten bereits sehr früh staatenübergreifende Regelungen zur Sicherung des Straßenverkehrs getroffen werden. Daher wurden bereits 1909 die Pariser Konvention über den Kraftfahrzeugverkehr, 1926 die Pariser Übereinkommen über den Kraftfahrzeugverkehr und über den Straßenverkehr und 1949 das Genfer Abkommen über den Straßenverkehr abgeschlossen.

Wegen der weiteren starken Ausdehnung des Straßenverkehrs beschloss der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen 1964, Entwürfe neuer Übereinkommen auszuarbeiten, die das Genfer Abkommen über den Straßenverkehr und das Genfer Protokoll über Straßenverkehrszeichen ersetzen sollten. Das neue Übereinkommen über den Straßenverkehr wurde bei der Weltkonferenz der Vereinten Nationen über den Straßenverkehr, die vom 7. Oktober bis 8. November 1968 in Wien stattfand und vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß den Resolutionen 1129 (XLI) und 1203 (XLII) des Wirtschafts- und Sozialrates einberufen worden war, vorbereitet und zur Unterzeichnung aufgelegt. Die Konferenz bereitete auch das Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen vor und legte es zur Unterzeichnung auf und verabschiedete die Schlussakte.

Das Übereinkommen trat am 21. Mai 1977 in Kraft und ersetzt gemäß seinem Artikel 48 im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien frühere Übereinkommen über den Straßenverkehr, insbesondere das Genfer Abkommen über den Straßenverkehr.

Vertragsparteien

Das Übereinkommen wurde bisher (Stand September 2025) von 91 Staaten ratifiziert.

Vertragsstaaten des Wiener Abkommens
Vertragsstaat Inkrafttreten des Wiener Abkommens
Agypten Ägypten 15. Dezember 2024
Albanien Albanien 29. Juni 2001
Andorra Andorra 25. September 2025
Armenien Armenien 8. Februar 2006
Aserbaidschan Aserbaidschan 3. Juli 2003
Athiopien Äthiopien 25. August 2022
Bahamas Bahamas 14. Mai 1992
Bahrain Bahrain 21. Mai 1977
Belarus Belarus 21. Mai 1977
Belgien Belgien 16. November 1989
Benin Benin 7. Juli 2023
Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina 6. März 1992
Brasilien Brasilien 29. Oktober 1981
Bulgarien Bulgarien 28. Dezember 1979
Elfenbeinküste Elfenbeinküste 24. Juli 1986
Danemark Dänemark 3. November 1987
Deutschland Deutschland 3. August 1979
El Salvador El Salvador 27. August 2025
Estland Estland 24. August 1993
Finnland Finnland 1. April 1986
Frankreich Frankreich 21. Mai 1977
Georgien Georgien 23. Juli 1994
Griechenland Griechenland 18. Dezember 1987
Guyana Guyana 21. Mai 1977
Honduras Honduras 3. Februar 2021
Irak Irak 1. Februar 2018
Iran Iran 21. Mai 1977
Israel Israel 21. Mai 1977
Italien Italien 2. Oktober 1997
Kap Verde Kap Verde 12. Juni 2019
Kasachstan Kasachstan 4. April 1995
Katar Katar 6. März 2014
Kenia Kenia 9. September 2010
Kirgisistan Kirgisistan 30. August 2007
Kongo Demokratische Republik Demokratische Republik Kongo 25. Juli 1978
Kroatien Kroatien 8. Oktober 1991
Kuba Kuba 30. September 1978
Kuwait Kuwait 14. März 1981
Lettland Lettland 19. Oktober 1993
Liberia Liberia 16. September 2006
Liechtenstein Liechtenstein 2. März 2021
Litauen Litauen 20. November 1992
Luxemburg Luxemburg 21. Mai 1977
Malediven Malediven 9. Januar 2024
Marokko Marokko 29. Dezember 1983
Moldau Republik Moldau 26. Mai 1994
Monaco Monaco 6. Juni 1979
Mongolei Mongolei 19. Dezember 1998
Montenegro Montenegro 3. Juni 2006
Myanmar Myanmar 26. Juni 2020
Niederlande Niederlande 8. November 2008
Niger Niger 21. Mai 1977
Nigeria Nigeria 18. Oktober 2019
Nordmazedonien Nordmazedonien 17. November 1991
Norwegen Norwegen 1. April 1986
Oman Oman 9. Juni 2021
Osterreich Österreich 11. August 1982
Pakistan Pakistan 19. März 1987
Palastina Palästina 11. November 2020
Peru Peru 6. Oktober 2007
Philippinen Philippinen 21. Mai 1977
Polen Polen 23. August 1985
Portugal Portugal 30. Oktober 2011
Rumänien Rumänien 9. Dezember 1981
Russland Russland 21. Mai 1977
San Marino San Marino 21. Mai 1977
Saudi-Arabien Saudi-Arabien 12. Mai 2017
Schweden Schweden 25. Juli 1986
Schweiz Schweiz 11. Dezember 1992
Senegal Senegal 21. Mai 1977
Serbien Serbien 27. April 1992
Seychellen Seychellen 11. April 1978
Simbabwe Simbabwe 31. Juli 1982
Slowakei Slowakei 1. Januar 1993
Slowenien Slowenien 25. Juni 1991
Sudafrika Südafrika 1. November 1978
Tadschikistan Tadschikistan 9. März 1995
Thailand Thailand 1. Mai 2021
Tschechien Tschechien 1. Januar 1993
Tunesien Tunesien 5. Januar 2005
Turkei Türkei 22. Januar 2014
Turkmenistan Turkmenistan 14. Juni 1994
Uganda Uganda 23. August 2023
Ukraine Ukraine 21. Mai 1977
Ungarn Ungarn 21. Mai 1977
Uruguay Uruguay 8. April 1982
Usbekistan Usbekistan 17. Januar 1996
Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate 10. Januar 2008
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich 28. März 2019
Gibraltar Gibraltar 31. März 2019
Bailiwick of Guernsey Guernsey 31. März 2019
Bailiwick of Jersey Jersey 31. März 2019
Vietnam Vietnam 20. August 2015
Zentralafrikanische Republik Zentralafrikanische Republik 3. Februar 1989

Folgende Staaten haben das Übereinkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert: Chile, Costa Rica, Ecuador, Ghana, Heiliger Stuhl (Vatikan), Indonesien, Mexiko, Republik Korea, Spanien, Taiwan (Republik China) und Venezuela.

Nicht-Vertragsparteien des Übereinkommens sind unter anderem Argentinien, Australien, die Volksrepublik China, Indien, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Inhalt

Die Vertragsparteien verpflichten sich dazu, den internationalen Straßenverkehr zu erleichtern und die Sicherheit auf den Straßen durch die Annahme einheitlicher Verkehrsregeln zu erhöhen. Dazu gehört die Anerkennung der Zulassung der Fahrzeuge der jeweils anderen Staaten. Dies ist jedoch darauf beschränkt, dass die Zulassung durch eine Behörde auf ein behördlich geprüftes Fahrzeug vergeben wurde. Garagenschilder bzw. Händlerkennzeichen (in Deutschland rot mit 05 oder 06; in der Schweiz mit einem U; in Frankreich mit einem W) sind nicht anerkennungspflichtig, da diese nicht durch die Behörden, sondern durch die Autohändler/Werkstätten/Garagisten (temporär) vergeben werden. Darüber hinaus ist Inhalt im Übereinkommen auch die Verpflichtung zum Besitz eines Führerscheins für jeden Fahrzeugführer und die Anerkennung der Führerscheine (Art. 41 Wiener Übereinkommen) und Zulassungsscheine (Art. 3 Nr. 3, Art. 35 Wiener Übereinkommen) der Vertragsparteien.

Nationales

Die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete das Übereinkommen 1968, ratifizierte es jedoch erst 1978 (Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates 1977, Inkrafttreten 3. August 1979). Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die bei der Unterzeichnung erfolgte Anmeldung des Kennzeichens „D“ durch die Bundesrepublik Deutschland, dass diese Anmeldung für den gesamten Bereich erfolgt ist, der durch die Ratifikation des Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland in dessen Geltungsbereich einbezogen wird.

Die Deutsche Demokratische Republik trat dem Übereinkommen 1973 (nach Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO und der damit einhergehenden internationalen Anerkennung der Eigenstaatlichkeit) bei und wählte „DDR“ als Unterscheidungszeichen.

Österreich folgte 1982 (Genehmigung durch den Nationalrat und Ratifikation 1981, Inkrafttreten 11. August 1982), die Schweiz 1992 (Genehmigung durch die Bundesversammlung 1978, Ratifikation 1991, Inkrafttreten 11. Dezember 1992) und Liechtenstein erst 2021 (Zustimmung des Landtags 2019, Ratifikation 2020, Inkrafttreten 2. März 2021).

Das Vereinigte Königreich ratifizierte das Übereinkommen am 28. März 2018 im Rahmen der Vorbereitungen der Regierung auf den Brexit. Die Ratifikation erfolgte, um eine weitere Anerkennung von vom Vereinigten Königreich ausgestellten Führerscheinen in jenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen, die nur Vertragsparteien des Übereinkommens, nicht aber des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr sind (Deutschland, Estland, Kroatien, Lettland und Litauen). Auf Basis der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein wird ein vom Vereinigten Königreich ausgestellter Führerschein seit dem Ende des Übergangszeitraums nicht mehr anerkannt. Die Ratifikation erstreckt sich auch auf die Gebiete von Gibraltar, Guernsey und Jersey.

Europäisches Zusatzübereinkommen und Änderungen

Der Text des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen (vollständiger Titel: Europäisches Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde) wurde vom Inlandtransportkomitee der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) am 1. Mai 1971 in seiner 30. Sitzung in Genf angenommen. Das Europäische Zusatzübereinkommen wurde am selben Tag zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 7. Juni 1979 in Kraft. Es wurde bisher (Stand April 2022) von 37 Staaten ratifiziert; das Vereinigte Königreich hat es zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

Das Übereinkommen und das Europäische Zusatzübereinkommen sind seit ihrem Inkrafttreten wiederholt geändert worden. Die Änderungen erfolgen in einem vertraglich vorgesehenen, besonderen Verfahren.

Vertragsstaat Inkrafttreten des Europäisches Zusatzübereinkommens
Albanien Albanien 6. Juni 2006
Aserbaidschan Aserbaidschan 11. Juli 2012
Belarus Belarus 3. August 1979
Belgien Belgien 16. November 1989
Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina 6. März 1992
Bulgarien Bulgarien 28. Dezember 1979
Danemark Dänemark 3. November 1987
Deutschland Deutschland 3. August 1979
Estland Estland 30. November 1994
Finnland Finnland 1. April 1986
Frankreich Frankreich 3. August 1979
Georgien Georgien 15. Mai 2002
Griechenland Griechenland 18. Dezember 1987
Italien Italien 7. Februar 1998
Kasachstan Kasachstan 7. Juni 2012
Kroatien Kroatien 8. Oktober 1991
Lettland Lettland 20. November 2002
Liechtenstein Liechtenstein 2. März 2021
Litauen Litauen 31. Januar 1993
Luxemburg Luxemburg 3. August 1979
Moldau Republik Moldau 27. Oktober 2016
Montenegro Montenegro 3. Juni 2006
Niederlande Niederlande 8. November 2008
Nordmazedonien Nordmazedonien 17. November 1991
Osterreich Österreich 11. August 1982
Polen Polen 23. August 1985
Rumänien Rumänien 9. Dezember 1981
Russland Russland 3. August 1979
Schweden Schweden 25. Juli 1986
Schweiz Schweiz 11. Dezember 1992
Serbien Serbien 27. April 1992
Slowakei Slowakei 1. Januar 1993
Tschechien Tschechien 1. Januar 1993
Turkei Türkei 17. Mai 2014
Turkmenistan Turkmenistan 31. August 2021
Ukraine Ukraine 3. August 1979
Ungarn Ungarn 3. August 1979
Zypern Republik Zypern 16. August 2017

Fahrzeuge im internationalen Verkehr

Das Wiener Übereinkommen schreibt verschiedene Voraussetzungen für Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr vor.

Unterscheidungszeichen von Deutschland als Euroband im Euro-Kennzeichen
Unterscheidungszeichen von Deutschland als separates Zusatzschild oder Aufkleber

Siehe auch

Rechtsquellen

  • United Nations Conference on Road Traffic. Final Act. Fünfsprachige Fassung: engl., frz., chin., russ., span. (in der Vertragssammlung der Vereinten Nationen → Chapter XI : Transport and Communications → B. Road Traffic → 19; pdf; mit Abschlusserklärung; Text der Konvention dort S. 65 ff).
  • Road Traffic and Road Signs and Signals Agreements and Conventions. Wirtschaftskommission für Europa, Convention on Road Traffic, of 8 November 1968 (konsolidierte Fassungen 1993 und 2006 in mehreren Sprachen)

Nationale Fassungen:

  • Bundesrepublik Deutschland: BGBl. 1977 II S. 809 (Text S. 811, dreisprachig; pdf).
  • Deutsche Demokratische Republik: GBl. 1976 II S. 280, 1980 S. 53
  • Österreich: BGBl. 289/1982 (StF; i.d.g.F. online, ris.bka; diverse Abbildung nur im pdf) – mit einer Gesamtübersicht der Vorbehalte und Erklärungen (auch Deutschland, Anfang und Ende des Dokuments).
  • Schweiz: SR 0.741.10 (i.d.g.F. online, admin.ch) – mit einer Vergleichstabelle zur deutschen und schweizerischen Terminologie.

Europäisches Zusatzübereinkommen:

  • Road Traffic and Road Signs and Signals Agreements and Conventions. Wirtschaftskommission für Europa, European Agreement supplementing the 1968 Convention on Road Traffic, of 1 May 1971 (konsolidierte englische, französische und russische Fassung 2006)
  • Bundesrepublik Deutschland: BGBl. 1977 II S. 986 (pdf, dort S. 178).
  • Deutsche Demokratische Republik: GBl. 1976 S. 280
  • Österreich: BGBl. 290/1982 (StF; i.d.g.F. online, ris.bka).
  • Schweiz: SR 0.741.101 (i.d.g.F. online, admin.ch).

Pariser Abkommen (Übereinkommen) über den Kraftfahrzeugverkehr 1926:

  • Österreich: BGBl. 304/1930 (StF; i.d.g.F. online, ris.bka).
  • Schweiz: SR 0.741.11 (i.d.g.F. online, admin.ch).

Pariser Übereinkommen über den Straßenverkehr 1926 (außer Kraft):

  • Österreich: BGBl. 15/1931 (StF).

Genfer Abkommen über den Straßenverkehr 1949:

  • Road Traffic and Road Signs and Signals Agreements and Conventions. Wirtschaftskommission für Europa, Convention on Road Traffic, of 19 September 1949 (including Final Act and related documents) (englische, französische und spanische Fassung)
  • Österreich: BGBl. 222/1955 (StF; i.d.g.F. online, ris.bka).

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