Landtagswahl in Brandenburg 2019

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Endgültiges Ergebnis
 %
30
20
10
0
26,2
23,5
15,6
10,8
10,7
5,0
4,1
2,6
1,5
Grüne
Linke
BVB/­FW
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2014
 %p
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
−5,7
+11,3
−7,4
+4,6
−7,9
+2,3
+2,6
+2,6
−2,4
Grüne
Linke
BVB/­FW
Sonst.

Die Landtagswahl in Brandenburg 2019 am 1. September 2019 war die Wahl zum siebten Landtag Brandenburgs. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,3 Prozent. Am gleichen Tag fand die Landtagswahl in Sachsen statt. Beide Parteien der amtierenden Landesregierung, SPD und Linke, mussten starke Verluste hinnehmen. Trotz der Stimmverluste wurde die SPD erneut stärkste Partei. Die AfD konnte ihr Wahlergebnis bei ihrer zweiten Landtagswahl beinahe verdoppeln und platzierte sich nur rund drei Prozentpunkte hinter der SPD. Zudem gewann sie nun auch 15 der 44 Direktmandate. Die CDU musste ebenfalls scharfe Verluste verzeichnen und erreichte ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer brandenburgischen Landtagswahl. Für Bündnis 90/Die Grünen wurde die Wahl zum Erfolg; sie erreichten erstmals über zehn Prozent der Stimmen und konnte in Potsdam auch ein eigenes Direktmandat erringen. Die Linke verlor fast acht Prozentpunkte und rutschte auf den fünften Platz ab. Mehrere Kleinparteien konnten in der Wählergunst steigen, so überstiegen die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler zum ersten Mal knapp die Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP diese trotz Zuwachs weiter verpasste. Die Tierschutzpartei kam aus dem Stand auf 2,6 % der Zweitstimmen.

Insgesamt 88 Sitze
  • Linke: 10
  • SPD: 25
  • Grüne: 10
  • CDU: 15
  • BVB/­FW: 5
  • AfD: 23
50
38
50 38 
Insgesamt 88 Sitze

Ausgangslage

Seit der Neugründung des Landes Brandenburg 1990 stellte die SPD durchgehend die stärkste Fraktion im Landtag sowie den Ministerpräsidenten.

Die vorige Wahl zum Landtag fand am 14. September 2014 statt. Stärkste Kraft wurde die SPD vor CDU und Linke, woraufhin es zur Fortsetzung der seit 2009 regierenden rot-roten Koalition in Form des Kabinetts Woidke II unter Dietmar Woidke (SPD) kam.

Bei der Europawahl 2019 wurde in Brandenburg die AfD stärkste Kraft mit 19,9 % der gültigen Stimmen vor der CDU mit 18,0 % und der SPD mit 17,2 %.

Wahlrecht

Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht liegt bei 16 Jahren.

Gemäß § 21 des Wahlgesetzes für den Landtag Brandenburg müssen Parteien und politische Vereinigungen, die sich an der letzten Landtagswahl oder an der letzten Bundestagswahl im Land nicht beteiligt haben, dem Landeswahlleiter spätestens am 88. Tag vor der Wahl ihre Beteiligung schriftlich anzeigen.

Gemäß Landesverfassung und Landtagswahlgesetz muss der Wahltermin ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode sein. Er wurde auf den 1. September 2019 festgesetzt.

Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren. An der Sitzverteilung nehmen nur Parteien und politische Vereinigungen teil, deren Anteil an Zweitstimmen die Sperrklausel von 5 % überschreitet oder die ein Direktmandat in einem Wahlkreis errungen haben (Grundmandatsklausel).

Der Landtag besteht grundsätzlich aus 88 Abgeordneten, 44 werden durch Mehrheitswahl in den Wahlkreisen, die übrigen durch Verhältniswahl nach den Landeslisten der Parteien und Vereinigungen gewählt. Überhang- und Ausgleichsmandate können diese Zahl dabei noch auf maximal 110 erhöhen. Die Einzelheiten dazu sind im Brandenburgischen Landeswahlgesetz festgelegt.

Koalitionsaussagen vor der Wahl

Der amtierende Ministerpräsident Woidke (SPD) lehnte nur eine Koalition mit der AfD nach der Wahl kategorisch ab, aber „alle anderen Varianten seien nicht auszuschließen“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde auch von allen anderen Parteien abgelehnt. Vize-Ministerpräsident Görke (Linke) war offen für ein rot-rot-grünes Bündnis. Ingo Senftleben (CDU) sah „Gemeinsamkeiten“ mit den Grünen.

Teilnehmende Parteien

Der Landeswahlausschuss hatte 11 von 13 eingereichten Landeslisten zugelassen:

  • Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD)
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Die Linke (Linke)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
  • Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/Freie Wähler)
  • Piratenpartei Deutschland (Piraten)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  • Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
  • V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)

Piraten, ÖDP, Tierschutzpartei und V-Partei³ hatten zuvor Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um die Zulassung zu erhalten. Die weiteren Parteien sind bereits im Land- bzw. Bundestag vertreten und daher ohne Unterschriften zur Wahl zugelassen.

Die Listen der Partei Die PARTEI sowie der Lausitzer Allianz wurden abgelehnt. Hier lagen mehrere Formfehler vor, insbesondere das Fehlen der geforderten Unterstützungsunterschriften wurde bemängelt.

Ergebnis

Beide Parteien der amtierenden Landesregierung, SPD und Linke, mussten starke Verluste hinnehmen. Trotz der Stimmverluste wurde die SPD erneut stärkste Partei und gewann auch erneut die Mehrheit der Direktmandate, wobei sie insbesondere im Osten Brandenburgs viele Wahlkreise an die AfD verlor, während sie im Westen Brandenburgs einige Wahlkreise der Linken, der CDU und der BVB/FW abgewinnen konnte. Die AfD konnte ihr Wahlergebnis bei ihrer zweiten Landtagswahl beinahe verdoppeln und platzierte sich nur rund drei Prozentpunkte hinter der SPD. Zudem gewann sie nun auch 15 der 44 Direktmandate. Die CDU musste ebenfalls scharfe Verluste verzeichnen und erreichte ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer brandenburgischen Landtagswahl. Ebenso gelang es ihr nur noch in zwei Wahlkreisen das Direktmandat zu gewinnen. Für Bündnis 90/Die Grünen wurde die Wahl zum Erfolg; sie erreichte erstmals über zehn Prozent der Stimmen und konnte in Potsdam auch ein eigenes Direktmandat erringen. Die Linke verlor fast acht Prozentpunkte und rutschte auf den fünften Platz ab. Mehrere Kleinparteien konnten in der Wählergunst steigen, so überstiegen die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler zum ersten Mal knapp die Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP diese trotz Zuwachs weiter verpasste. Die Tierschutzpartei kam aus dem Stand auf 2,6 % der Zweitstimmen.

Übersicht

ListenErststimmenZweitstimmenMandate
Stimmen%+/-MandateStimmen%+/-MandateAnzahl+/-
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)325.98325,8−5,525331.23826,2–5,925–5
Alternative für Deutschland (AfD)279.74522,2+13,215297.48423,5+11,3823+12
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)220.46117,5–7,62196.98815,6–7,41315–6
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)130.03510,3+4,51136.36410,8+4,6910+4
Die Linke (Linke)153.72212,2–8,4135.55810,7–7,91010–7
Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FW)91.0197,2+2,1163.8515,0+2,345+2
Freie Demokratische Partei (FDP)46.0673,6+2,251.6604,1+2,6
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)N/A32.9592,6N/A
Piratenpartei Deutschland (Piraten)1.0840,1–0,58.7120,7–0,8
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)3500,0N/A7.2370,6N/A
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)N/A3.0550,2N/A
Die PARTEI (PARTEI)6.6150,5+0,3
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)5260,0N/A–0,2
Deutsche Konservative (DK)2170,0N/AN/A
Einzelbewerber6.7890,5+0,4
Gesamt1.262.613100441.265.1061004488
Ungültige Stimmen18.2821,4+0,515.7891,2+0,3
Wähler1.280.89561,3+13,41.280.89561,3+13,4
Wahlberechtigte2.088.5922.088.592
Quelle: Ergebnis Landtagswahl Brandenburg 2019

Wahlergebnis in den Ämtern, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städten

Die folgenden Karten zeigen die (relativen) Mehrheiten der Erststimmen (l.) und Zweitstimmen (r.) in den Ämtern und amtsfreien Gemeinden sowie den Bezirken, bzw. Stadt- und Ortsteilen, der kreisfreien Städte.

SPD
  • 10–20%
  • 20–30%
  • 30–40%
  • 40–50%
  • AfD
  • 20–30%
  • 30–40%
  • 40–50%
  • CDU
  • 20–30%
  • 30–40%
  • 40–50%
  • Grüne
  • 20–30%
  • Linke
  • 20–30%
  • 30–40%
  • BVB/FW
  • 20–30%
  • Zweitstimmenanteil der Parteien nach Wahlkreisen

    Die folgenden Karten zeigen, mit welchem Ergebnis die Parteien mit mindestens drei Prozent Stimmenanteil in den einzelnen Wahlkreisen abgeschnitten haben.

    Regierungsbildung

    Koalitionsoption Sitze
    Sitze gesamt 88
    Absolute Mehrheit (ab 45 Sitzen)
    SPD, CDU, Grüne 50
    SPD, CDU, BVB/FW 45
    SPD, Grüne, Linke 45

    Für die bestehende rot-rote Koalition, die in Brandenburg seit 2009 regierte, bestand im Landtag keine Mehrheit mehr. Denkbar waren eine rot-rot-grüne Koalition (SPD, Linke, Grüne), eine Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) sowie eine Koalition aus SPD, CDU und BVB/FW. Zur Überraschung mancher Beobachter entschieden sich die Akteure gegen eine rot-rot-grüne Koalition und für eine „Kenia-Koalition“ aus SPD, CDU und Grünen. Ministerpräsident Dietmar Woidke wurde schließlich am 20. November 2019 mit den Stimmen der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wiedergewählt. Er bildete das Kabinett Woidke III, das aus fünf SPD-Ministern, drei CDU-Ministern und zwei Grünen-Ministern besteht.

    Wählerstimmen gegenüber 2014 – Wahlverhalten

    Wahlverhalten 2014 gegenüber 2019 (nach Anzahl der Wähler) (Quelle: Infratest dimap/ARD (Schätzung auf Basis von Vor- und Nachwahlbefragungen, Wahl- und Bevölkerungsstatistiken))
    2014

    (Wähler)

    SPD
    2019
    CDU
    2019
    Linke
    2019
    AfD
    2019
    Grüne
    2019
    BVB/FW
    2019
    Andere
    Parteien 2019
    Nichtwähler
    2019
    Verstorben Umgezogen
    SPD (315.000) 178.000 14.000 11.000 14.000 17.000 6.000 9.000 19.000 32.000 15.000
    CDU (227.000) 20.000 108.000 5.000 29.000 7.000 8.000 8.000 11.000 18.000 13.000
    Linke (183.000) 30.000 4.000 76.000 12.000 13.000 5.000 5.000 11.000 17.000 10.000
    AfD (120.000) 2.000 1.000 1.000 89.000 1.000 3.000 8.000 8.000 9.000
    Grüne (61.000) 9.000 1.000 2.000 34.000 2.000 4.000 1.000 2.000 6.000
    BVB/FW (25.000) 2.000 1.000 3.000 1.000 13.000 1.000 1.000 2.000 1.000
    Andere Parteien (55.000) 3.000 4.000 1.000 6.000 3.000 3.000 22.000 5.000 2.000 6.000
    Nichtwähler (1.108.000) 65.000 43.000 24.000 115.000 22.000 20.000 31.000 629.000 71.000 88.000
    Erstwähler (2019) (100.000) 7.000 4.000 5.000 8.000 12.000 2.000 10.000 49.000
    Zugezogene (192.000) 17.000 18.000 11.000 19.000 24.000 3.000 11.000 89.000
    Insgesamt 333.000 197.000 135.000 297.000 136.000 63.000 104.000 823.000 152.000 146.000

    Umfragen und Prognosen

    Sonntagsfrage

    Institut Datum SPD CDU Linke AfD Grüne BVB/FW FDP Sonst.
    Landtagswahl 2019 01.09.2019 26,2 % 15,6 % 10,7 % 23,5 % 10,8 % 5,0 % 4,1 % 3,1 %
    Forschungsgruppe Wahlen 29.08.2019 22 % 16,5 % 14 % 21 % 14,5 % 4 % 5 % 3 %
    INSA 27.08.2019 21 % 17 % 15 % 21 % 14 % 5 % 5 % 2 %
    Forschungsgruppe Wahlen 23.08.2019 21 % 18 % 14 % 20 % 14 % 4 % 5 % 4 %
    Infratest dimap 22.08.2019 22 % 18 % 15 % 22 % 12 % 4 % 5 % 2 %
    Forsa 09.08.2019 17 % 18 % 14 % 21 % 16 % 4 % 5 % 5 %
    INSA 02.07.2019 19 % 18 % 16 % 19 % 16 % 3 % 6 % 3 %
    Infratest dimap 11.06.2019 18 % 17 % 14 % 21 % 17 % 4 % 5 % 4 %
    INSA 30.05.2019 19 % 20 % 18 % 20 % 12 % 3 % 5 % 3 %
    Infratest dimap 09.04.2019 22 % 20 % 16 % 19 % 12 % 5 % 6 %
    INSA 07.02.2019 21 % 21 % 17 % 19 % 10 % 4 % 5 % 3 %
    policy matters 10.01.2019 23 % 21 % 18 % 21 % 10 % 3 % 4 %
    Forsa 01.01.2019 20 % 19 % 17 % 20 % 12 % 5 % 7 %
    Landtagswahl 2014 14.09.2014 31,9 % 23,0 % 18,6 % 12,2 % 6,2 % 2,7 % 1,5 % 6,8 %

    Ältere Umfragen

    2015 – 2018
    Institut Datum SPD CDU Linke AfD Grüne FDP Sonst.
    Infratest dimap 19.09.2018 23 % 21 % 17 % 23 % 7 % 5 % 4 %
    INSA 17.08.2018 23 % 18 % 18 % 21 % 8 % 5 % 7 %
    Infratest dimap 18.04.2018 23 % 23 % 17 % 22 % 7 % 4 % 4 %
    Infratest dimap 15.11.2017 23 % 22 % 17 % 20 % 6 % 7 % 5 %
    Forsa 11.11.2017 25 % 22 % 18 % 18 % 6 % 5 % 6 %
    Infratest dimap 21.06.2017 28 % 25 % 18 % 15 % 6 % 3 % 5 %
    Forsa 18.01.2017 30 % 21 % 15 % 18 % 7 % 4 % 5 %
    Infratest dimap 30.11.2016 30 % 25 % 17 % 16 % 6 % 6 %
    Forsa 30.09.2016 30 % 17 % 17 % 20 % 6 % 4 % 6 %
    Infratest dimap 25.05.2016 29 % 23 % 17 % 20 % 6 % 5 %
    Forsa 19.03.2016 31 % 19 % 16 % 19 % 7 % 3 % 5 %
    Forsa 04.01.2016 36 % 21 % 18 % 11 % 6 % 8 %
    Infratest dimap 18.11.2015 33 % 23 % 19 % 13 % 6 % 6 %
    Forsa 19.09.2015 35 % 24 % 20 % 7 % 7 % 7 %
    Infratest dimap 11.02.2015 34 % 25 % 19 % 10 % 5 % 7 %
    Forsa 04.01.2015 34 % 22 % 19 % 8 % 8 % 9 %
    Landtagswahl 2014 14.09.2014 31,9 % 23,0 % 18,6 % 12,2 % 6,2 % 1,5 % 9,5 %

    Verlauf

    Direktwahl Ministerpräsident

    Institut Datum Dietmar Woidke (SPD) Ingo Senftleben (CDU) Andreas Kalbitz
    (AfD)
    Forschungsgruppe Wahlen 01.09.2019 47 % 23 %
    52 % 12 %
    Forschungsgruppe Wahlen 29.08.2019 51 % 20 %
    57 % 10 %
    Forschungsgruppe Wahlen 23.08.2019 48 % 23 %
    61 % 8 %
    Forsa 09.08.2019 38 % 16 % 6 %
    Infratest dimap 11.06.2019 48 % 11 % 8 %

    Potenzial-Analyse

    Institut Datum Wahlchance SPD CDU Linke AfD Grüne BVB/FW FDP
    INSA 17.08.2018 „sicher“ 14 % 11 % 13 % 15 % 4 % 2 % 3 %
    „sicher und vielleicht“ 40 % 30 % 34 % 28 % 24 % 14 % 16 %
    „grundsätzlich nicht“ 20 % 26 % 23 % 59 % 25 % 7 % 20 %

    Wahlkreis-Prognose

    Institut Datum Direktmandate SPD CDU Linke BVB/FW AfD Grüne FDP
    election.de 30.08.2019 44 16 6 6 13 3
    wahlkreisprognose.de 30.08.2019 22 6 3 1 10 2
    election.de 24.08.2019 16 9 6 12 1
    wahlkreisprognose.de 23.08.2019 22 3 2 1 15 1
    wahlkreisprognose.de 21.08.2019 15 4 5 1 16 3
    election.de 18.08.2019 9 13 8 11 3
    wahlkreisprognose.de 12.08.2019 12 5 4 1 18 4
    election.de 11.08.2019 9 12 8 12 3
    election.de 18.06.2019 9 6 4 20 5
    Landtagswahl 2014 14.09.2014 44 29 10 4 1

    Nachwirken

    Die Tierschutzpartei, die bei der Wahl mit 2,6 % ihr bislang höchstes Wahlergebnis auf überregionaler Ebene erzielte, klagte gegen die Tatsache, dass sie in der Wahlberichterstattung des RBB nicht explizit aufgeführt worden war. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied 2023 zugunsten der Partei.

    Siehe auch

    • Liste der Mitglieder des Landtags Brandenburg (7. Wahlperiode)
    • Liste der Landtagswahlkreise in Brandenburg

    Literatur

    • Franz Schausberger: Landtagswahl in Brandenburg 2019. In: IRE-Occasional Papers. Nr. 8/2019. Salzburg 2019. S. 251 – S. 258, ISBN 978-3-902557-20-9.

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