Zweite Präsidentschaft von Donald Trump

Die zweite Präsidentschaft von Donald Trump ist die Amtszeit des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump (* 1946). Sie begann am 20. Januar 2025 mit der Amtseinführung Donald Trumps und endet gemäß dem 22. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten regulär spätestens am 20. Januar 2029 mit der Amtseidablegung seines Nachfolgers.

Amtseinführung

→ Hauptartikel: Zweite Amtseinführung von Donald Trump

Die zweite Amtseinführung von Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten fand am 20. Januar 2025 in Washington D.C. statt. Aufgrund eisiger Temperaturen (es herrschten circa minus 3 Grad Celsius) war es die zweite Amtseinführung seit 1893, die in den Innenräumen des Kapitols der Vereinigten Staaten stattfand, statt vor dem Kapitol. Zudem ist es die zweite nicht aufeinanderfolgende Wiederernennung eines US-Präsidenten, nach der zweiten Amtseinführung von Grover Cleveland im Jahr 1893.

Beim traditionellen Gebetsgottesdienst zur Amtseinführung predigte die anglikanische Bischöfin von Washington Mariann Edgar Budde. Dabei bat sie Trump, Barmherzigkeit gegenüber den Menschen im Land zu üben, die nun in Angst lebten, und jenen zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung flüchteten und um Mitgefühl und freundliche Aufnahme in den USA ersuchten. Nach dem Gottesdienst antwortete Trump außerhalb der Kathedrale auf die Fragen von Reportern, dass die Predigt „nicht allzu aufregend“ gewesen sei, und „sie könnten es viel besser“. In einem Beitrag im Netzwerk Truth Social sprach er von einer „sogenannten Bischöfin“ und erklärte sie zu einer „linksradikale[n] Hardlinerin und Trump-Hasserin“. Er forderte eine Entschuldigung.

Politische Entscheidungen

Erste Maßnahmen kurz nach Amtsantritt

Noch am Tag seiner Amtseinführung erließ Trump, wie von ihm bei seiner Amtseinführung als auch mit seinem Wahlprogramm Agenda 47 angekündigt, einige Dekrete. Er hob unter anderem 78 Dekrete, Verfügungen und Memoranden auf, die sein Amtsvorgänger Biden erlassen hatte.

Einige Maßnahmen waren:

• In der Capital One Arena unterzeichnete Trump wenige Stunden nach seinem Amtseid vor seinen Anhängern eine Executive Order, mit der die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausstiegen.
• Er hob ein seit 2021 bestehendes Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene auf.
• Im Oval Office stufte er ausländische Drogenkartelle als Terrororganisationen ein, rief aufgrund eines hohen Flüchtlingsaufkommens und wegen der durch den Drogenkrieg in Mexiko verstärkten und andauernden Opioidkrise in den USA einen Notstand für die Grenzregion zu Mexiko aus.
• Er begnadigte etwa 1500 am Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 Beteiligte und deswegen Verurteilte – darunter auch Gewalttäter – sowie Ross Ulbricht.
• Trump ordnete den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. Trump ist der Meinung, die USA würden zu viel Geld an die WHO zahlen. Der offizielle US-Austritt aus der WHO erfolgte im Januar 2026; die USA schuldeten der Organisation zu diesem Zeitpunkt noch über 130 Mio. Dollar, und viele Fragen blieben offen. Der Schritt schwächte die WHO finanziell (rund 260 Mio. Dollar jährlich) und gefährdete globale Gesundheitsprogramme, etwa gegen HIV, Tuberkulose, Malaria und Polio. Kritiker warnten, dass der Verlust von Daten, Personal und Virusstämmen die Impfstoffentwicklung und die Pandemiefrüherkennung beeinträchtige. Die Abkehr von der WHO wurde als „tödliches Rezept“ bezeichnet, welches eine Gefährdung evidenzbasierter Medizin, eine Diskreditierung internationaler Solidarität und eine riskante Abkehr der USA von multilateraler Gesundheitspolitik darstellt.
• Er erließ ein Dekret, mit dem das eigentlich durch die US-Verfassung (14. Zusatzartikel) geschützte Recht auf US-amerikanische Staatsbürgerschaft bei Geburt auf US-amerikanischen Boden eingeschränkt werden soll. Dieses wurde kurz darauf von einem Gericht vorläufig als verfassungswidrig gestoppt (siehe unten).
• Kuba wurde wieder auf die Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gesetzt, nachdem Amtsvorgänger Joe Biden nur eine Woche zuvor das Land davon gestrichen hatte.
• Das sogenannte humanitäre Parole-Programm für Kubaner, Haitianer, Nicaraguaner und Venezolaner wurde am ersten Tag seiner Amtszeit beendet. Im darauffolgenden März wurden die unter dieses Programm fallenden Immigranten für illegal erklärt und ihnen 30 Tage Zeit gegeben, das Land zu verlassen.
• In einer weiteren Executive Order gab Trump bekannt, dass die USA sich aus dem als Global Tax Deal bezeichneten globalen Mindeststeuerabkommen zurückziehen und dessen Bestimmungen nicht weiter anwenden würden.
• Zur Ausweitung der heimischen Energieproduktion erklärte Trump einen nationalen „Energienotstand“. Damit soll die Nutzung fossiler Energieträger vereinfacht und Genehmigungsverfahren für den Bau von Pipelines beschleunigt werden. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Energiekosten für Verbraucher und die Industrie zu senken. In einem anderen Dekret verfügte Trump gleichzeitig, dass Genehmigungen für neue Windparks gestoppt und überprüft werden. Das American Climate Corps zur Ausbildung umwelt- und energietechnischer Hilfs- und Fachkräfte wurde eingestellt.
• In zwei weiteren Dekreten stoppte Trump die US-amerikanische Mitfinanzierung der UN-Organisation UNRWA und hob die Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland auf.
• In weiteren Dekreten hob Trump den von seinem Vorgänger Biden erlaubten Dienst transgeschlechtlicher Personen im US-Militär auf, verbot deren Teilnahme am Sportunterricht entsprechend der eigenen Geschlechtsidentität in den Schulen und hob den besonderen Schutz von trans Personen in Bundesgefängnissen auf. Trump erließ zudem ein Dekret, das Bundesbehörden den Bürgern nur das „Geburtsgeschlecht“ (siehe Biologisches Geschlecht) anerkennen dürfen und eine dritte Geschlechtsoption nicht mehr möglich sein soll. Unter seinem Vorgänger Biden war eine dritte Option möglich, mit der etwa in US-Reisepässen ein „X“ beim Geschlecht eingetragen wurde.
• Trump ordnete an, dass der Golf von Mexiko künftig Golf von Amerika und der Berg Denali künftig erneut Mount McKinley laute.
• Eine Executive Order pausiert das föderale TikTok-Verbot für 75 Tage, um der Regierung Zeit zu geben, eine Lösung zu finden, welche die nationale Sicherheit gewährleistet.
• US-Entwicklungshilfe ließ Trump für 90 Tage pausieren, um nach Angaben seiner Regierung die Zeit zur Überprüfung jener Hilfen zu nutzen.
• Trump gab am 21. Januar 2025 bekannt, dass private Investitionen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Dollar in die Infrastruktur für Künstliche Intelligenz investiert werden würden. OpenAI, Softbank und Oracle planen ein Joint Venture namens Stargate mit einer anfänglichen Investition von 100 Milliarden Dollar, die sich über die nächsten vier Jahre auf bis zu 500 Milliarden Dollar erhöhen soll. Das Projekt beginnt mit einem Rechenzentrums-Projekt in Texas und soll sich auf weitere Staaten ausweiten. Die von Biden verabschiedeten Regulierungen für Sicherheit und Kontrolle von KI hob er auf.
• Auf Anweisung versandte die zentrale Bundespersonalbehörde United States Office of Personnel Management am 28. Januar 2025 per E-Mail an ca. 2,3 Mio. Dienstkräfte befristete Kündigungsangebote mit dem Inhalt der Gehaltsweiterzahlung bis September 2025 bei Kündigung des Dienstverhältnisses bis zum 6. Februar 2025. Wer das Angebot nicht annehme, habe keine Gewähr, dass seine Stelle erhalten bleibe.

Der US-Kongress billigte in der ersten Amtswoche im Januar 2025 als erstes ein Gesetz, bekannt als der Laken Riley Act, das die Untersuchungshaft für ausländische Tatverdächtige ohne gültige Papiere erweitert. Betroffene können nun auch für weniger schwere Straftaten wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festgehalten werden, während dies zuvor hauptsächlich bei schweren Straftaten der Fall war. Ein Verdachtsmoment reicht aus, um diese Maßnahme anzuwenden, und es ist nicht erforderlich, dass die Schuld für das konkrete Delikt nachgewiesen wird. Die Betroffenen haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf, keine Möglichkeit der Freilassung gegen Kaution und keine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen. Diese Regelungen haben zu Bedenken geführt, insbesondere hinsichtlich der Verletzung grundlegender rechtlicher Grundsätze wie des Rechts auf ein faires Verfahren. Der Sheriff von Las Vegas, Kevin McMahill, kündigte an, seine Behörde werde bei Massenverhaftungen von Migranten nicht teilnehmen, weil sie zu viel andere wichtige Dinge zu tun hätte.

Am 23. Januar ordnete Trump die Freigabe sämtlicher, bisher geheimer Regierungsdokumente zu den Attentaten auf John F. Kennedy, Robert F. Kennedy und Martin Luther King an.

Am 24. Januar 2025 besuchte Trump die Katastrophengebiete in North Carolina und Los Angeles. In North Carolina, das vom Hurrikan Helene im Herbst 2024 stark betroffen war, kritisierte Trump die bisherige Reaktion der Bundesbehörden, insbesondere die Federal Emergency Management Agency (FEMA), und kündigte an, diese entweder tiefgreifend zu reformieren oder abzuschaffen. In Los Angeles, wo verheerende Waldbrände die Region heimgesucht hatten, äußerte er sich ähnlich kritisch über die lokale und bundesstaatliche Katastrophenbewältigung, forderte aber gleichzeitig die Zusammenarbeit mit Gouverneur Gavin Newsom und bot Unterstützung für die Wiederaufbauarbeiten an.

Migrationspolitik

Trumps zentrales Wahlversprechen war eine harte Migrationspolitik und die Massendeportation von Menschen mit Migrationshintergrund. Je nach Aussage sollen von den Deportationen nicht nur illegale Zuwanderer, sondern auch Einwohner mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus oder teilweise sogar amerikanische Staatsbürger betroffen sein. Dazu nutzt Trump den Alien Enemies Act von 1798.

Am 4. Februar 2025 kündigte Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt für den gleichen Tag erste Flüge mit illegalen Migranten aus den USA nach Guantanamo Bay an, die von dort in ihre Heimat- oder andere Länder abgeschoben werden sollen. Trump hatte ein Lager dort für „kriminelle illegale Einwanderer“ angewiesen. Im April 2025 schob die Ausländerbehörde erstmals zwei minderjährige US-Staatsbürger gemeinsam mit ihrer Mutter ab, die sich illegal aber dokumentiert im Land aufgehalten hatte. Besonderes Aufsehen erregte der Fall von Ábrego García, einem salvadorianischen Staatsbürger, der rechtswidrig in sein Heimatland abgeschoben wurde. Der Oberste Gerichtshof wies die Regierung an, seine Rückkehr zu ermöglichen, was diese jedoch zunächst praktisch ignorierte, am 6. Juni wurde er zurückgebracht.

Von der strengen Einwanderungspolitik ausgenommen sind weiße Südafrikaner, wie die Buren, die laut Trump in ihrer Heimat einem „Genozid“ ausgesetzt sind.

Einreise in die Vereinigten Staaten

Anfang Juni 2025 kündigte Trump aus „Sicherheitsgründen“ eine Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern ab dem 9. Juni 2025 an. Betroffen sind Reisende aus Afghanistan, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Myanmar, der Republik Kongo, Somalia, dem Sudan und dem Tschad. Von Teilbeschränkungen würden darüber hinaus acht weitere Länder betroffen sein, nämlich Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela. Im Dezember 2025 wird die Anzahl der Staaten mit Einreiseverbot auf 19 Staaten erweitert, unter anderem Burkina Faso, Mali, Niger, Südsudan, Laos, Sierra Leone, Burundi, Syrien und Palästinensische Autonomiegebiete. Viele dieser Staaten sind vergleichbar mit der in den Medien oft als muslim ban bezeichneten Maßnahme seiner ersten Präsidentschaft. Als Grund gab er an, dass die Länder zu wenige Hintergrundinformationen zu ihren Staatsbürgern mit den USA teilen und teilweise abgeschobene Personen nicht zurücknehmen. Ausgenommen sind unter anderem Menschen mit Green Card oder Visum, bestimmte Diplomaten, mit einem Reisepass eines nicht von der Einreise betroffenen Staates einreisende Doppelstaater sowie für bestimmte Wettbewerbe einreisende Sportler.

Außerdem will Trump ausländischen Staatsangehörigen die Einreise verwehren, die an der Universität Harvard studieren wollen.

Darüber hinaus häuften sich während Trumps Präsidentschaft Meldungen von willkürlichen Verhaftungen und Zurückweisungen an der Grenze, auch von Europäern.

Als es im Juni 2025 nach Razzien der Einwanderungsbehörde und Festnahmen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz in Los Angeles zu gewalttätigen Demonstrationen kam, kündete Trump den Einsatz von 2.000 Nationalgardisten an. Im Normalfall untersteht die Nationalgarde bei einem Einsatz dem Gouverneur des jeweiligen Bundesstaats. Der Einsatz gegen den Willen eines Bundesstaats wird als Eskalation gewertet. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, kritisierte, es solle ein „Spektakel“ inszeniert werden. Zuvor hatte Trump Newsom auf seinem Kanal Truth Social als „Newscum“ („scum“ = deutsch „Abschaum“) bezeichnet. Newsom kündigte am 9. Juni 2025 an, die US-Bundesregierung wegen der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles zu verklagen.

Trump sieht sich mit widerstreitenden Forderungen der MAGA-Anhänger und der Agrar- und der Gastronomenlobby konfrontiert: Im Juni 2025 meldete die New York Times, Beamte der Einwanderungsbehörde seien nun angewiesen, Razzien und Festnahmen in Landwirtschaftsbetrieben, Hotels und Restaurants weitgehend auszusetzen, sofern sie nicht mit Ermittlungen zu Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenschmuggel zusammenhingen. Trump selbst hatte zuvor geschrieben, dass Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor erklärt hätten, dass die „sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte“ wegnähme.

Erhöhung der Gebühren für Visa der H-1B-Каtegorie

Am 19. September 2025 unterzeichnete Trump eine Weisung, mit der für jeden neuen Visumantrag der H-1B-Каtegorie eine Bearbeitungsgebühr von 100.000 Dollar erhoben wird. Das soll die Anreize für US-Unternehmen verringern, heimische Arbeitskräfte durch niedriger bezahlte Fachleute aus Lohnschwellenländern zu ersetzen. Zeitgleich dekretierte Trump das Verfahren zur Erteilung sogenannter goldener Visa. Ausländer können sich damit ein Aufenthaltsrecht einschließlich einer Arbeitserlaubnis für eine Million Dollar kaufen. Verfassungsrechtler bezweifeln die Kompetenz der US-Regierung, das Immigrationsrecht per Federstrich zu ändern und zu einer Einnahmequelle für den Staat umzugestalten. Aufgrund der drastischen Erhöhung befürchten Kritiker eine deutliche Verschlechterung der Wettbewerbssituation für in den USA gegründete KI-StartUps, da diese regelmäßig auf international angeworbenes höchstqualifiziertes Personal angewiesen sind. Zugleich ergibt sich hieraus mittelbar – wegen großer Finanzkraft – ein deutlicher Wettbewerbsvorteil für Big Tech-Unternehmen.

Innenpolitik, Wahlrecht

Wahlrecht

Trump erließ am 25. März 2025 ein Dekret, das Bundesbehörden anwies, Maßnahmen zur Verschärfung der Wahlgesetze zu ergreifen. Wähler mussten bei der Registrierung für Bundeswahlen ihre US-Staatsbürgerschaft mit Dokumenten nachweisen. Per Briefwahl abgegebene Stimmen sollten nur noch gezählt werden, wenn sie spätestens am Wahltag bei den Behörden eingingen. Dies hätte die bisherige Praxis in mehreren Bundesstaaten geändert, in denen auch später eintreffende, aber rechtzeitig abgestempelte Briefwahlunterlagen akzeptiert wurden. Trump drohte Bundesstaaten, die diese Vorgaben nicht umsetzen, mit Kürzungen von Bundesmitteln, um politischen Druck auszuüben. Bürgerrechtsgruppen kritisierten die Maßnahmen als Versuch, bestimmten Bevölkerungsgruppen – etwa Minderheiten oder sozial Schwächeren – die Stimmabgabe zu erschweren. Die rechtlichen Möglichkeiten des Präsidenten zur direkten Einflussnahme auf das Wahlrecht sind in den USA jedoch begrenzt, da die Ausgestaltung der Wahlgesetze primär Sache der Bundesstaaten ist. Hiergegen erhoben insgesamt 19 vorwiegend demokratisch regierte Bundesstaaten – darunter Kalifornien und New York – Klage. Eine Bundesrichterin in Boston blockierte am 13. Juni 2025 das Dekret, da der Präsident ausweislich dieser Entscheidung nicht die Autorität besitzt, den Bundesstaaten Änderungen an den Wahlverfahren vorzuschreiben.

Ende Januar 2026 beschlagnahmten FBI-Beamte im Wahlzentrum Fulton County im US-Bundesstaat Georgia, der bei der Präsidentschaftswahl 2020 eine entscheidende Rolle gespielt hatte, 700 Boxen mit Stimmzetteln aus der Wahl von 2020. Joe Biden hatte seinerzeit in Georgia mit 12.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Trump wiederholt bis heute die Lüge vom Wahlbetrug, obwohl mehrere Nachzählungen und Gerichte keinerlei Hinweise auf Manipulationen feststellen konnten. Bereits im Dezember 2025 hatte das Justizministerium eine Klage eingereicht, um Zugang zu den Wahlunterlagen zu erhalten. Die Razzia erfolgte ohne Vorankündigung an die örtlichen Behörden. Robb Pitts, der Vorsitzende der Fulton County Commissioners, sagte, er könne nach dieser Razzia den Bürgern nicht mehr garantieren, dass die Wahlzettel sicher seien.

Einsatz der Nationalgarde wegen angeblich ausufernder Kriminalität in Washington und anderen Städten

Im Juli 2025 unterschrieb Trump eine Executive Order über "das Ende von Kriminalität und Chaos auf den Straßen Amerikas". Obdachlose sollten wo möglich in Kliniken eingewiesen werden.

Am 11. August 2025 gab Trump bekannt, die Nationalgarde von Washington D.C. in Washington, D.C. einzusetzen und die Polizei der Hauptstadt unter die Kontrolle der Bundesregierung zu stellen. Als Grund für die Maßnahme gab Trump die ausufernde Kriminalität in der Stadt an. Bürgermeisterin Muriel Bowser verwies dagegen darauf, dass die Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr ihren niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahrzehnten erreicht habe. Beim Einsatz der Nationalgarde in Portland (Oregon) untersagte eine Bundesrichterin die Entsendung. Mitte Dezember 2025 wies ein Bundesrichter die Regierung an, den Nationalgarde-Einsatz in Los Angeles zu beenden. Ende 2025 blockierte der Supreme Court die geplante Entsendung der Nationalgarde nach Chicago, nachdem die demokratisch regierte Stadt dagegen geklagt hatte. Trump schrieb daraufhin, die Nationalgardisten würden aus den Städten abgezogen, hielt sich jedoch weitere Einsätze offen, „vielleicht in einer ganz anderen, stärkeren Form, wenn die Kriminalität wieder“ zunehme.

Ankündigung der Beauftragung des Militärs mit Polizeiaufgaben

Zum 30. September 2025 berief US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hunderte hochrangiger Generäle und Admiräle aus aller Welt zur Marine Corps Base Quantico ein, um eine außerordentliche Versammlung abzuhalten. Die kurzfristig und ohne Angabe einer Agenda einberufene Sitzung wurde später auch von Präsident Donald Trump besucht. Die Versammlung diente der offiziellen Verkündigung weitreichender institutioneller und kultureller Umgestaltungen, einschließlich der Umbenennung des Verteidigungsministeriums in „Kriegsministerium“ und der Anordnung Hegseths, „Wokeness“ und DEI-Programme zu eliminieren sowie interne Kontrollmechanismen (z. B. Whistleblower-Verfahren) zu beschneiden. In der über einstündigen unstrukturiert, im Wahlkampfstil gehaltenen Rede definierte Trump die Hauptbedrohung der Nation als den „Feind im Inneren“ und behauptete, Amerika stehe unter einer „Invasion von innen“. Er forderte das Militär auf, eine „Hauptrolle“ im Kampf gegen diese Bedrohung zu übernehmen und schlug vor, demokratisch geführte Städte wie Los Angeles, San Francisco, New York und Chicago als „Trainingsgelände“ für Truppen zur Niederschlagung ziviler Unruhen zu nutzen. Derartige Einsätze stehen im direkten Widerspruch zum Posse Comitatus Act, der das Militär von zivilen Strafverfolgungsaufgaben ausschließt, und wurden zuvor von Bundesgerichten in Städten wie Los Angeles als illegal eingestuft.

Die versammelten militärischen Führer hörten Trump größtenteils stumm zu und verweigerten jeglichen Applaus auf seine politischen Äußerungen. Bei Beginn seiner Rede thematisierte Trump das Schweigen auch direkt:

„Thank you very much, Pete. And great job you're doing too, fantastic job. I've never walked into a room so silent before. This is very -- oh, don't laugh, don't laugh. You're not allowed to do that. You know what, just have a good time. And if you want to applaud, you applaud. And if you want to do anything you want -- you can do anything you want.
And if you don't like what I'm saying, you can leave the room. Of course, there goes your rank, there goes your future, but you just feel nice and loose, OK, because we're all on the same team. And I was told that, sir, you won't hear -- you won't hear a murmur in the room. I said, we got to loosen these guys up a little bit.“

Beobachter werteten die professionelle Zurückhaltung der Offiziere als einen Akt des institutionellen Widerstands und der Einhaltung des Verfassungseides in einem Moment hoher politischer Anspannung. Im Vorfeld drohte er Generäle vor Ort zu entlassen, wenn sie ihm nicht passen.

Staatspolitisches Verständnis

Im 15. Februar 2025 veröffentlichte Trump auf der eigenen Soziale-Medien-Plattform Truth Social und auf Twitter die Kurzmitteilung: „He who saves his Country does not violate any Law“, was einem Zitat der Maxime 97 aus Honoré de Balzacs Werk Maximes et pensées de Napoléon (1838) über den französischen Alleinherrscher Napoleon Bonaparte entspricht.

In einem der New York Times im Januar 2026 gegebenen Interview antwortete er auf die Frage, ob es Grenzen gebe beim Ausspielen seiner Macht: «Ja, da gibt es eine Sache. Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann.» Er fügte hinzu: «Ich brauche kein internationales Recht. Ich habe nicht vor, Menschen zu verletzen.»

Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, erhielt am 18. Januar 2026 eine SMS:

„Angesichts der Tatsache, dass Ihr Land beschlossen hat, mir den Friedensnobelpreis nicht zu verleihen, obwohl ich acht Kriege PLUS beendet habe, fühle ich mich nicht mehr verpflichtet, ausschließlich an Frieden zu denken.“

– Donald Trump am 18. Januar 2026

Støre erklärte hierzu: „Was den Friedensnobelpreis betrifft, habe ich Trump mehrfach klar erklärt, was allgemein bekannt ist, nämlich dass ein unabhängiges Nobelkomitee den Preis vergibt und nicht die norwegische Regierung.“

Einsätze der ICE-Bundespolizei in demokratisch regierten Bundesstaaten

In Minnesota und anderen Bundesstaaten, die von der Demokratischen Partei regiert werden, kam es durch Einsätze der für Abschiebungen zuständigen ICE-Bundespolizei (mit personeller Verstärkung durch die eigentlich für den Grenzschutz zuständige U.S. Border Patrol, die ebenso wie ICE dem DHS unterstellt ist) wiederholt zu exzessiver Gewaltanwendung.

Am 7. Januar 2026 wurde die 37‑jährige Renée Good in Minneapolis während einer groß angelegten ICE‑Operation von einem Bundesbeamten erschossen, nachdem es zu widersprüchlichen Anweisungen und einer eskalierenden Fahrzeugkontrolle gekommen war. Am 24. Januar 2026 starb der 37‑jährige Alex Pretti, als Bundespolizisten ihn zu Boden drängten und innerhalb weniger Sekunden mehrfach aus nächster Nähe auf ihn schossen, obwohl er laut Videoaufnahmen nur ein Mobiltelefon hielt.

Außenpolitik

Am 4. Februar 2025 erklärten die USA erneut den Austritt aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Im Juli 2025 gab die US-Regierung den Austritt aus der UNESCO bekannt. Der Austritt soll zum Jahreswechsel 2026/2027 erfolgen. Bereits während Trumps erster Amtszeit waren die USA aus der UNESCO ausgetreten. Unter Joe Bidens Präsidentschaft war der Wiedereintritt erfolgt.

Ende August 2025 teilte die US-Regierung mit, dass sie nicht an dem für den 7. November in Genf angesetzten Universal Periodic Review des UN-Menschenrechtsrats teilnehmen werde, weil die USA „die Politisierung der Menschenrechte im gesamten Uno-System sowie die unerbittliche selektive Voreingenommenheit der Uno gegenüber Israel“ ablehnten.

Ebenfalls Ende August 2025 ließ das US-Staatssekretariat die Einreisevisen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas widerrufen und die Visen weiterer 80 palästinensischer Amtsträger wurden verweigert oder widerrufen. Diese Maßnahme würde ihre Anreise zur UN-Generalversammlung in New York unmöglich machen. US-Außenminister Marco Rubio hatte ihnen vorgeworden, die Friedensbemühungen zu untergraben und „die einseitige Anerkennung eines hypothetischen palästinensischen Staates“ anzustreben. Der israelische Außenminister Gideon Saar begrüßte die Visa-Aberkennung; das Büro von Abbas erklärte, dass die Entscheidung in klarem Widerspruch zum Völkerrecht und zum Abkommen über den Sitz der Vereinten Nationen stehe. Im Jahr 2025 fuhren die USA auf Weisung von Trump ihre Militärhilfe für an Russland angrenzende Staaten zurück.

Vor dem Hintergrund der außenpolitischen Maßnahmen von Trump, die auch beispielsweise den Anspruch auf Grönland umfassten, erfuhr die Monroe-Doktrin in Trumps zweiter Amtszeit eine erneute politische Relevanz. Die Regierung kündigte 2025 an, die amerikanische Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre zu sichern und den Einfluss externer Großmächte wie China und Russland zurückzudrängen. In den Medien wurde dieser Ansatz bereits zuvor als Neuinterpretation der Monroe-Doktrin diskutiert und prägte den Begriff „Donroe-Doktrin“, der später insbesondere im Zusammenhang mit der militärischen Intervention in Venezuela 2026 weitere Verbreitung fand.

Beziehungen der USA zu Einzelstaaten und internationalen Organisationen

NATO und Europa

Sechs Monate nachdem Trump im Januar 2025 von den Mitgliedstaaten der NATO eingefordert hatte, dass diese ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts erhöhen, wurde diese Aufrüstungforderung auf dem NATO-Gipfel in Den Haag 2025 akzeptiert bzw. beschlossen. Trump hatte zuvor das militärische Beistandsversprechen der USA mehrmals für den Fall infrage gestellt, dass die anderen NATO-Mitglieder nicht mehr in ihre Verteidigung investieren. Im Dezember 2025 veröffentlichte die US-Regierung eine neue National Security Strategy (NSS). Diese zeichnet ein deutlich kritisches Bild Europas: Washington warnt vor wirtschaftlichem Niedergang, Migration, sinkenden Geburtenraten und einem angeblichen Verlust an politischer Freiheit in EU‑Staaten. Sie plädiert dafür, Europa eher als Bündnis souveräner Nationen denn als vertieft integrierte EU zu sehen. Sicherheits‑ und geopolitisch verschiebt die NSS Prioritäten weg von Europa hin zur westlichen Hemisphäre und dem Indopazifik; zugleich relativiert sie die konventionelle Bedrohung durch Russland und fordert, dass Europa stärker für seine eigene Verteidigung aufkommt, während die USA ihre direkte Führungsrolle neu justieren wollen. Politisch propagiert das Papier eine aktive Förderung „patriotischer“ und migrationskritischer Kräfte in Europa und spricht offen davon, in europäischen Staaten „Widerstand gegen den derzeitigen Kurs“ zu kultivieren. Das signalisiert eine Bereitschaft zu direkter Einflussnahme auf innenpolitische Debatten und zu wirtschaftlichem Druck als außenpolitischem Instrument. Für Europa habe das unmittelbare Folgen: Die Strategie könnte die transatlantische Solidarität untergraben, weil sie Zweifel an der Verlässlichkeit amerikanischer Sicherheitsgarantien sät und zugleich Moskaus Spielraum vergrößert, den Krieg in der Ukraine weiterzuführen. Europäische Regierungen und NATO‑Partner kritisierten die NSS: Sie sehen in ihr eine Einmischung in souveräne Innenpolitik, eine Delegitimierung der EU‑Integrationslogik und eine Ideologisierung der Partnerschaft. Experten warnen, dass die Kombination aus US‑Rückzug in Sicherheitsfragen und gleichzeitiger Förderung illiberaler Kräfte die Abschreckung schwächt und die Allianz spaltet.

Am 17. Januar 2026 kündigte Trump in der Grönlandkrise mit Wirkung zum 1. Februar 2026 Strafzölle in Höhe von 10 % gegen mehrere Staaten der Europäischen Union – Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Finnland – an, die sich seinem Plan einer Annexion von Grönland durch die Vereinigten Staaten widersetzen. Die Strafzölle sollen zum 1. Juni 2026 auf 25 % erhöht werden und so lange Bestand haben, bis eine Vereinbarung über den „vollständigen und totalen Erwerb Grönlands abgeschlossen“ würde. Am 22. Januar 2026 machte Trump einen Rückzieher und sagte die Zollerhöhungen vorerst ab.

Beleidigung von in Afghanistan eingesetzten Soldaten verbündeter NATO-Streitkräfte

In einem Fox News-Interview auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 22. Januar 2026 stellte Trump die rhetorische Frage, ob die NATO-Verbündeten den USA im Krisenfall zur Hilfe kommen würden. Die USA hätten die NATO-Verbündeten „nie benötigt“. Die NATO-Verbündeten hätten im Krieg in Afghanistan 2001–2021 „einige Truppen, oder dies oder jenes“ nach Afghanistan gesandt. Diese hätten sich jedoch weitgehend „von der Frontlinie ferngehalten“. In bisher nicht gekannter scharfer Form wies Großbritanniens Premierminister Keir Starmer die Bemerkungen Trumps als „beleidigend und, offen gesagt, entsetzlich“ zurück. Das Vereinigte Königreich hatte in dem Konflikt an der Seite der USA 457 Militärangehörige verloren. Auch aus Deutschland kam Kritik. Der rund 20-jährige deutsche Bundeswehreinsatz in Afghanistan hatte 12,3 Milliarden Euro und das Leben von 59 Bundeswehrsoldaten gekostet. Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte Trump zu einer Entschuldigung auf. Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak‑Kamysz erinnerte an die 44 polnischen Gefallenen und wies Trumps Darstellung als herabwürdigend zurück. Auch die Regierungen Italiens, der Niederlande, Dänemarks und Frankreichs kritisierten die Aussagen als respektlos gegenüber den Opfern ihrer Streitkräfte. Die Episode vertiefte bestehende Spannungen zwischen den USA und europäischen NATO‑Partnern und wurde international als Belastungsprobe für das transatlantische Bündnis gewertet.

Ukraine und Russland

Siehe auch: Beziehungen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten und Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten

Im Gegenzug für die US-Hilfe für die Ukraine im andauernden Krieg gegen Russland forderte Trump Zugriffsrechte auf Rohstoffe des Landes, vor allem auf seltene Erden. Dabei kritisierte er seinen Vorgänger Joe Biden dafür, ohne eine Gegenleistung „einfach nur Geld [an die Ukraine] verteilt“ zu haben. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte bereits im September 2024 – vor den US-Wahlen – angeboten, westliche Unterstützung mit seltenen Erden und anderen Bodenschätzen zu entgelten. Um eine entsprechende Kooperation beider Länder zu unterzeichnen, reiste Selenskyj Ende Februar 2025 nach Washington. Der Besuch endete öffentlich im Eklat, da sich Trump nicht auf weitere Sicherheitsgarantien einlassen wollte und der ukrainischen Seite Undankbarkeit vorwarf.

Siehe auch: Disput zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus 2025

Justizministerin Pam Bondi ordnete Anfang Februar 2025 die Auflösung einer Strafverfolgungseinheit des Ministeriums zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen, der Taskforce „KleptoCapture“, an. Die dort eingesetzten Ressourcen sollen zur Bekämpfung von Drogenkartellen und transnationalen kriminellen Organisationen eingesetzt werden. Die US-Regierung kündigte am 3. März an, die US-Militärhilfe, inklusive Aufklärungsinformationen, für die Ukraine vorerst einzustellen. Trump habe klargemacht, dass sein Fokus auf Frieden liege, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Hilfe werde bis auf Weiteres ausgesetzt und überprüft. Am 11. März wurden die Militärhilfen wieder fortgesetzt. Nach einem zweistündigen Telefonat mit Wladimir Putin am 19. Mai 2025 relativierte Trump seine bisherige Haltung: Nur Russland und die Ukraine sollten an Gesprächen beteiligt sein, um den Krieg zwischen ihnen zu beenden, schrieb er in den sozialen Medien, „weil sie Einzelheiten einer Verhandlung kennen, von denen sonst niemand etwas wissen würde.“ Nach vier Telefonaten mit Putin sagte Trump im Juli 2025 „Wir bekommen von Putin eine Menge Bullshit, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen. Er ist die ganze Zeit sehr nett zu uns, aber das stellt sich alles als bedeutungslos heraus.“ Im selben Monat kündigte Trump für den Fall, dass es nicht innerhalb von 50 Tagen zu einer Waffenruhe in der Ukraine kommt, Zölle in Höhe von 100 % gegen Russlands Handelspartner an. Trump erklärte, er sei „enttäuscht“ von Putin. Außerdem gab Trump bekannt, der Ukraine Waffenlieferungen zukommen zu lassen, solange dies von der Ukraine oder anderen Staaten finanziert werde. Am 6. August ordnete Trump nach Verhandlungen seines Chefunterhändlers Steve Wittkof mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin an, bestehende Zölle auf Importe aus Indien zu verdoppeln bzw. von 25 auf 50 % anzuheben, weil Indien russisches Öl kauft und damit Russland Kriegswirtschaft mitfinanziert. Des Weiteren verbot Trump mit dem Dekret die Einfuhr bestimmter Produkte russischen Ursprungs, darunter Rohöl, Petroleum sowie Erdölbrennstoffe, Öle und Produkte aus deren Destillation. Am 15. August 2025 kam es zu einem mehrstündigen Treffen zwischen Trump und Wladimir Putin in Anchorage, Alaska. Nachdem Trump Ende September 2025 gesagt hatte, die Ukraine könne mit Zeit, Geduld, der finanziellen Unterstützung der EU und besonders der Hilfe der NATO eine Wiederherstellung der ursprünglichen Grenzen, also eine Rückgewinnung aller an Russland verlorenen Territorien, erreichen, machte er im Januar 2026 den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für den Stillstand der Verhandlungen verantwortlich, wohingegen er behauptete, der russische Präsident Putin sei im Gegensatz zur Ukraine bereit, ein Friedensabkommen zu schließen. Für diese Aussage erntete Trump Zustimmung von Seiten Russlands.

Siehe auch: USA-Russland-Gipfel 2025

Erwerb Grönland; Reaktion Dänemark, Europäische Union, NATO

Seit Dezember 2025 eskalierte Trump seine seit 2019 bestehende Idee eines Grönland‑Kaufs. Er verschärfte am 17./18. Januar 2026 den Druck, indem er Strafzölle von 10 % ab 1. Februar und 25 % ab 1. Juni 2026 auf Importe aus Deutschland, Dänemark und weiteren NATO‑Partnern ankündigte – es sei denn, Dänemark verkaufe Grönland an die USA. Trump begründet dies mit „strategischen Interessen und nationaler Sicherheit“ in der Arktis. Medien berichten zudem, dass er offen sowohl einen Kauf als auch eine erzwungene Übernahme („hard way“) ins Spiel bringt. Schätzungen zufolge könnte ein Kaufpreis bei rund 700 Mrd. US‑Dollar liegen. Grönland reagierte am deutlichsten: Premierminister Jens‑Frederik Nielsen erklärte, Grönland wolle „nicht den USA gehören, nicht von den USA regiert werden und nicht Teil der USA sein“. In Nuuk kam es zu Protesten gegen die US‑Ansprüche. Dänemark wies die Forderungen kategorisch zurück. In Kopenhagen demonstrierten Tausende gegen Trumps Vorgehen. Die Regierung bekräftigte, dass Grönland nicht verkäuflich sei. Die Europäische Union verurteilte die US‑Zölle scharf. Mehrere EU‑Staaten kündigten koordinierte Gegenmaßnahmen an und betonten ihre Unterstützung für Dänemark und Grönland. Auch innerhalb der NATO wächst die Sorge: Politikanalysten warnen, dass Trumps Vorgehen das Bündnis destabilisieren oder sogar „das Ende der NATO“ einleiten könnte.

Belarus

Im Dezember 2025 erwirkte Trumps Regierung gegenüber dem belarussischen Diktator Aljaksandr Lukaschenka die Freilassung von 123 politischen Gefangenen, darunter Maryja Kalesnikawa und Wiktar Babaryka. Die USA hoben im Gegenzug Sanktionen gegen Kalium-Exporte aus Belarus auf.

Naher Osten

Anfang Februar 2025 kündigte Trump an, den Gaza-Streifen übernehmen zu wollen. Einen militärischen Einsatz zur Umsetzung seiner Pläne schloss er nicht aus. Die rund zwei Millionen Palästinenser sollten laut Trump umgesiedelt werden. Seitens der israelischen Regierung von Netanjahu kam zu diesem Vorschlag Zustimmung. Der US-Demokrat Chris Murphy sagte, Trump habe völlig den Verstand verloren. Ein Vertreter der Terrororganisation Hamas, die weite Teile des Gaza-Streifens beherrscht, sagte, man halte „sie für ein Rezept, um Chaos und Spannungen in der Region zu erzeugen, denn die Menschen im Gazastreifen werden solche Pläne nicht zulassen.“

Anfang Februar 2025 ordnete Trump weitere harte Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran an.

Am 17. März 2025 ordnete Trump Luftschläge im Jemen auf Stellungen der Huthi-Milizen an. Die Aktion war von der Signalgate-Affäre überschattet.

Im Mai 2025 erhielt Trumps Regierung bei einem Staatsbesuch in Saudi-Arabien vom saudischen Kronzprinzen Mohammed bin Salman Zusagen für Investitionen in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar. Darin enthalten sind Rüstungsgeschäfte in Höhe von knapp 142 Milliarden Dollar. Dort traf sich Trump auch mit dem Übergangspräsidenten von Syrien, Ahmed al-Schaara. Es war die erste Begegnung der Oberhäupter der beiden Staaten seit dem Jahr 2000, als sich Bill Clinton und Hafiz al-Assad trafen. Trump kündigte vor dem Treffen mit Schaara an, US-Sanktionen gegen Syrien, die während der Herrschaft von Baschar al-Assad verhängt worden waren, aufzuheben.

Am 21. Juni 2025 griffen die USA in den israelisch-iranischen Krieg ein und bombardierten drei iranische Anlagen zur Urananreicherung. Als Reaktion attackierte Iran den größten US-Militärstützpunkt in der Region, die Al Udeid Air Base. Im Folgemonat verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen mehr als 100 iranische Personen, Firmen und Schiffe, um Irans Einnahmen aus Ölgeschäften zu stoppen.

Am 23./24. Juni 2025 wurde auf Initiative von Trump ein Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran vereinbart. In einem Social-Media-Post verkündete Trump bereits vorab die Einigung und erklärte, der Krieg sollte als 12-Tage-Krieg ("12 Day War") bezeichnet werden. Seither gehört dieser Waffenstillstand zu den von Trump reklamierten Friedensschlüssen.

Im September 2025 werden durch einen Investigativreport der New York Times die wirtschaftspolitischen und persönlichen Verquickungen zwischen der Trump-Familie und Steve Witkoff einerseits und den Vereinigten Arabischen Emiraten andererseits bekannt. Es geht um einen zwei Milliarden Dollar Deal, den der Nahoste-Gesandte von Präsident Trump und Scheich Tahnoun bin Zayed Al Nahyan „als Geschäftspartner abgeschlossen haben und den US-Präsidenten und seine engste Umgebung bereichern. Die Vereinbarung zwischen Witkoff und Scheich Tahnoon ermöglichte den Emirates den Zugriff auf die fortschrittlichsten, in den USA entwickelten A.I.-Chips“. Bereits im Mai 2025 war aufgefallen, dass Trump die A.I.-Chips als Hebel für seine Handelsambitionen nutzen würde. US-Führungskräfte hatten sich zuvor darauf konzentrie rt den Zugang zu diesen extrem leistungsfähigen Chips zu beschränken, insbesondere für Länder, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnten.

Am 3. Oktober 2025 akzeptierte die Hamas im Krieg in Israel und Gaza seit 2023 Teile eines von Trump initiierten Friedensplans, der unter anderem die Freilassung aller Geiseln und einen israelischen Truppenrückzug vorsieht. Trump äußerte, dass dies der Durchbruch für einen Waffenstillstand sei, und erklärte: „Based on the Statement just issued by Hamas, I believe they are ready for a lasting PEACE.“ Am 9. Oktober 2025 einigten sich Israel und die Hamas auf eine Waffenruhe gemäß Trumps 20-Punkte-Plan, der international breite Unterstützung fand und als diplomatischer Durchbruch gewertet wurde. Die US-Regierung musste allerdings in der zweiten Woche intervenieren, um den Friedensprozess aufrechtzuerhalten.

Im Januar 2026 entsandte Trump einen Flugzeugträgerverband in die Nähe des Irans.

Kanada

Trump thematisierte die Idee einer Eingliederung Kanadas in die USA mehrfach öffentlich, unter anderem über seinen Social-Media-Kanal Truth Social. Er argumentierte, eine Fusion würde Zölle abschaffen, Steuern senken und Kanada vor vermeintlichen Bedrohungen durch russische und chinesische Schiffe schützen. Im Dezember 2024 titulierte er den kanadischen Premierminister Justin Trudeau auf seiner Plattform Truth Social als "Governor". im Januar 2025 kündigte er an, kanadische Importe mit 25 % Zöllen zu belegen, falls Kanada nicht kooperiere. Noch am Tag der kanadischen Parlamentswahlen am 28. April 2025 sprach sich Trump auf seiner Plattform „Truth Social“ dafür aus, die Kanadier sollten für ihn stimmen, nämlich für „einen Mann, der die Stärke und Weisheit“ habe, die Steuern auf die Hälfte zu senken, die militärische Macht auf das höchste Niveau der Welt zu heben und die Kernindustrien des Landes zu vervierfachen. Dies sei ohne Zölle und Steuern möglich, „wenn Kanada der geschätzte 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten“ werde. Trump beendete im Oktober 2025 alle Handelsverhandlungen mit Kanada, nachdem die Provinz Ontario in einem Werbespot Passagen aus Ronald Reagans Radioansprache von 1987 zur Kritik an Zöllen verwendet hatte. Er nannte den Clip betrügerisch und behauptete, er solle die US-Justiz beeinflussen; auf Truth Social kündigte er deshalb alle Verhandlungen. Ontarios Kampagne betonte Reagans Warnung vor Protektionismus; der Streit entzündet sich vor dem Hintergrund hoher US-Zölle gegen kanadische Waren weiter. Auf die von der Regierung Ontarios nach Ansicht Trumps verzögerte Einstellung des Werbespots reagierte er mit Truth-Social-Aussage »Ihre Werbung hätte SOFORT entfernt werden müssen, aber sie ließen sie während der World Series laufen, obwohl sie wussten, dass sie eine FÄLSCHUNG ist. Aufgrund ihrer gravierenden Fehldarstellung und feindlichen Handlung erhöhe ich die Zölle auf Kanada um 10 Prozent zusätzlich zu dem, was sie bereits zahlen.«

Siehe auch: Beziehungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten

Pakistan und Indien; Kaschmir-Konflikt

Nach wechselseitigen Angriffen zwischen Pakistan und Indien im Kontext des Kaschmir-Konflikts wich Trumps Regierung von der langjährigen US-Politik der offiziellen Nichteinmischung in den Konflikt ab und verkündete im Mai 2025 einen Waffenstillstand. Während Pakistan die Behauptung stützt, dass die USA maßgeblich zum Zustandekommen des Waffenstillstands beigetragen hätte, widersprach die indische Regierung dieser Darstellung wiederholt, und besteht darauf, dass der Waffenstillstand bilateral mittels bestehender Militärkanäle zwischen beiden Staaten geschlossen wurde. Seine Behauptung, dass Trump einen Frieden zwischen Pakistan und Indien vermittelt habe sowie die Erwartungshaltung, von Indien für den Friedensnobelpreis nominiert zu werden, belastet seither die Beziehungen zwischen Indien und den USA noch mehr als aufgrund der US-Strafzölle ohnehin bereits der Fall.

Siehe auch: Beziehungen zwischen Indien und den Vereinigten Staaten

Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand

Im Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand 2025 einigten sich beide Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand, nachdem Trump den Regierungen beider Staaten mitgeteilt hatte, dass seine US-Regierung im Falle einer Fortsetzung des Konflikts keine Handelsverträge mit den beiden Staaten abschließen werde.

Armenisch-aserbaidschanischer Grenzkonflikt

Nach Vermittlung der US-Regierung unterzeichneten die Staatspräsidenten von Armenien und Aserbaidschan im Beisein von Trump im August 2025 im Weißen Haus ein Abkommen über die Lösung des Grenzkonflikts um den Sangesur-Korridor sowie weitere Dokumente auf dem Weg zu einem Friedensschluss. In den folgenden Wochen verwechselte Trump bei öffentlichen Ansprachen wiederholt Armenien mit Albanien. Der albanische Premierminister Edi Rama nahm dies humoristisch und forderte beim europäischen Gipfeltreffen in Kopenhagen am 2. Oktober 2025 in Gegenwart des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer Entschuldigung auf, weil er den beiden Staaten nicht zum erfolgten Friedensschluss gratuliert habe.

Afrika

Am 1. Februar 2025 ordnete Trump militärische Luftschläge auf Stellungen des Islamischen Staats in Somalia an.

Im Juni 2025 vermittelte die US-Regierung im Kongolesisch-ruandischen Konflikt bei der Aushandlung eines Friedensvertrags zwischen Ruanda und der DR Kongo. Bei dem vermeintlichen Friedensabkommen handelte es sich allerdings bloß um einen Waffenstillstand, der seither wiederholt von beiden Seiten gebrochen wurde.

Trump rechnet auch einen angeblichen Friedensschluss zwischen Ägypten und Äthiopien zu seinen Verdiensten als Friedens-Präsident, obwohl es trotz Spannungen aufgrund der Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre bislang nicht zu einem Krieg oder Kampfhandlungen zwischen beiden Ländern gekommen ist.

Venezuela

Am ersten Tag von Trumps zweiter Amtszeit und im August desselben Jahres erhöhten die USA das Kopfgeld auf Staatspräsident Nicolás Maduro schrittweise von 15 auf 50 Millionen US-Dollar. Begründet hatte das US-Justizministerium dies damit, dass Maduro das Cartel de los Soles anführen soll. Noch im selben Monat ließ Trump Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas verlegen bzw. eine Seeblockade einrichten. Daraufhin ließ Maduro 4,5 Millionen Reservisten bzw. Milizionäre mobilisieren. Die Verlegung wurde vonseiten der US-Regierung sowohl mit der nicht enden wollenden Opoid-Epidemie in den USA als auch mit dem Kampf gegen Lateinamerikanische Drogenkartelle begründet. Trumps Regierungssprecherin Karoline Leavitt bezichtigte Maduro, die Vereinigten Staaten mit Drogen zu fluten. Die Blockade wurde von Beobachtern als Versuch gewertet, Machthaber Maduro indirekt zu stürzen.

→ Hauptartikel: Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela

Am 3. Januar 2026 ließ Trump Luftangriffe auf mehrere Ziele im Norden Venezuelas, darunter die Hauptstadt Caracas, fliegen und Nicolás Maduro sowie seine Ehefrau Cilia Flores durch US-Spezialkräfte gefangen nehmen und außer Landes bringen bzw. entführen.

→ Hauptartikel: US-amerikanischer Angriff auf Venezuela 2026

Siehe auch: Beziehungen zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten

Panama

Im Jahr 2024 forderte Trump von Panama die Rückgabe der Kontrolle über den Panamakanal an die Vereinigten Staaten aufgrund „überhöhter Gebühren“ für die Durchfahrt durch Amerikaner. Die Vereinigten Staaten kontrollierten die Panamakanalzone bereits von 1903 bis 1999 und hatten Panama 1989 besetzt. Im März 2025 erklärte Trump vor dem Kongress, seine Regierung werde den Panamakanal zurückfordern. Ebenfalls in diesem Monat wies Verteidigungsminister Pete Hegseth die Trump-Regierung an, unverzüglich „glaubwürdige militärische Optionen vorzulegen, um einen fairen und ungehinderten militärischen und kommerziellen Zugang der USA zum Panamakanal zu gewährleisten“.

Krieg zwischen Serbien und Kosovo

Trump behauptete im Juni 2025, er habe den Ausbruch eines großen Kriegs zwischen Kosovo und Serbien verhindert, und rechnet seither auch diesen angeblichen Verdienst zu den Friedensschlüssen seiner zweiten Amtszeit. Es gibt die Mutmaßung, dass diese Behauptung auf die 2020 im Weißen Haus geschlossene Normalisierungsvereinbarung zwischen den zwei Ländern zurückgeht.

Konsequenzen der Außenpolitik Trumps

Der Ostasienexperte Rüdiger Frank ist der Auffassung, dass der Rückzug der USA aus ihrer Rolle als verlässliche, regelsetzende Führungsmacht ein Machtvakuum geschaffen hat, welches die Bildung neuer, teils opportunistischer Blöcke begünstigt. In diesem Umfeld fühlen sich autoritäre Staaten wie China, Russland und Nordkorea vom Westen bedroht und intensivieren ihre Kooperation – nicht aus Ideologie, sondern aus Zweckmäßigkeit. Trump wird als Beschleuniger dieser Entwicklung beschrieben, indem er internationale Regeln und Institutionen delegitimiert und Sanktionen sowie Handelskonflikte entkoppelt von abgestimmter Bündnispolitik nutzt.

Presse-, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit

Entgegen den – an die Adresse Europas gerichteten – Forderungen von Trump, seinem Berater Elon Musk und Trumps Vize JD Vance, die Meinungsfreiheit und freie Berichterstattung zu stärken, wurde im Februar 2025 die Nachrichtenagentur Associated Press von Pressekonferenzen und Mitflügen in der Präsidentenmaschine ausgeschlossen, da sie sich nicht der von Trump dekretierten Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ angeschlossen hatte. Die Agentur sieht darin eine Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes. Auch wurden mehr Presseplätze im Weißen Haus für Vertreter von Trump wohlgesinnten sozialen Medien reserviert, auf Kosten der klassischen Medien. Das öffentlich-rechtliche Hörfunkprogramm NPR wird von einer Kommission unter Führung des Medienaufsehers Brendan Carr überprüft, ähnlich wie Voice of America und Radio Free Europe. Trump verklagte auch den Sender CBS News auf 10 Milliarden Dollar Schadenersatz und verlangte den Entzug der Sendelizenz, da CBS, so seine Behauptung, in einem Interview seiner demokratischen Konkurrentin Kamala Harris zu einem unfairen Vorteil verholfen habe. Die Juristin Rebecca Hamilton kritisierte, dass Medien, die sich nicht mit der Trump-Agenda identifizierten, als Feinde gälten, und sprach von einer „fundamentale[n] Respektlosigkeit den Prinzipien gegenüber, die einer demokratischen Verpflichtung zu einer freien Presse zugrunde“ lägen.

Anfang März 2025 strich die Trump-Regierung der Columbia University staatliche Zuwendungen in Höhe von 400 Mio. Dollar, weil sie jüdische Studenten nicht genügend vor antisemitischen Anfeindungen geschützt habe. Ein Bericht der New York Times legt nahe, dass auch persönliche Gründe Trumps damit in Zusammenhang stehen. In den 1990er-Jahren wollte die Columbia-Universität ihre Räumlichkeiten erweitern. Trump, damals Immobilieninvestor, versuchte, ein großes Grundstück in Manhattan an die Universität zu verkaufen. Er bot es für 400 Millionen Dollar an, doch ein Gutachten der Investmentbank Goldman Sachs bewertete es nur auf 65 bis 90 Millionen Dollar. Nachdem die Universität das Angebot abgelehnt hatte, zeigte sich Trump nachtragend. Er schickte beleidigende Briefe an den damaligen Uni-Präsidenten Lee C. Bollinger und kritisierte ihn öffentlich. Der Bericht legt nahe, dass Trumps Entscheidung möglicherweise auch von seiner persönlichen Fehde mit der Universität beeinflusst wurde, die auf den geplatzten Immobiliendeal zurückgeht. Am 21. März 2025 gab das Universitätspräsidium bekannt, dass dieses alle Forderungen anerkenne. Künftig würden u. a. 36 „Spezialbeamte“ der Campuspolizei befugt sein, Studenten vom Campus zu entfernen „oder festzunehmen“. Nach Zuspitzung eines schwerwiegenden Konfliktes mit der Harvard-Universität wurden Ende Mai 2025 Pläne der US-Regierung bekannt, die einreiserechtlichen Verfahren zur Aufnahme ausländischer Studenten auszusetzen.

John Clarke, US-Physiknobelpreisträger, kritisiert die Wissenschaftspolitik von Präsident Donald Trump scharf. Die drastischen Kürzungen bei Forschungsetats und Stellen an Universitäten würden die wissenschaftliche Arbeit in den USA weitgehend lahmlegen. Clarke bezeichnet die Folgen als „katastrophal“ und warnt, dass es ein Jahrzehnt dauern könne, bis das frühere Niveau wieder erreicht sei. Besonders kritisiert er die Entziehung milliardenschwerer Mittel an Eliteeinrichtungen wie Harvard. Die Maßnahmen seien verfassungswidrig und würden langfristig die Innovationskraft und internationale Wettbewerbsfähigkeit der USA gefährden.

Nach dem Amtsantritt Trumps im Januar 2025 löschten mehrere Regierungswebseiten historische und wissenschaftliche Informationen wie zum Beispiel HIV-Statistiken oder Informationen über Verhütung und die Grippeimpfung.

Der von Trump ernannte Interims-Bundesanwalt für Washington D. C., Ed Martin, behauptete in einem Schreiben an die Wikimedia Foundation, die Online-Enzyklopädie Wikipedia verbreite „Propaganda“ und erlaube „die Umschreibung wichtiger historischer Ereignisse und biografischer Daten zu ehemaligen und aktuellen Anführern der USA“. Er stellte auch die Steuerbefreiung für die Wikimedia in Frage. Er legte eine Liste mit Fragen an die Wikimedia vor, wie die, welche „Rechtfertigung“ die Stiftung dafür liefere, „Redakteure vor öffentlicher Kontrolle zu schützen“, und welche Maßnahmen die Stiftung ergreife, „um die Integrität und Kompetenz von leitenden Redakteuren und Administratoren zu beurteilen“. Martin war bereits mehrmals im russischen Staatsfernsehen aufgetreten, beispielsweise bei Russia Today, und verteidigte einen Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol im Januar 2021 wiederholt in Videos und Podcasts. Der zu Wikipedia publizierende Journalist Stephen Harrison sagte, es gehe anscheinend darum, eine „America First-Version“ von Wikipedia zu schaffen.

Trump wird vorgeworfen, dass seine Regierung mit medienregulatorischen Mitteln das Ende der Late Show mit Stephen Colbert und Jimmy Kimmel Live, die sich satirisch über grassierende Regierungsinkompetenz geäußert hatten, bewirkte. In einer Konfrontation mit einem Journalisten am 19. September 2025 führte Trump seine Motivation für den Wunsch nach Absetzung der restlichen US-Late-Night-Shows aus: Er halte es für illegal, dass Sender ihre vom Staat erworbenen Lizenzen dazu missbrauchten, zu 97 % schlechte Nachrichten über einen überwältigend populären Präsidenten zu senden: Das sei nicht länger von der Meinungsfreiheit gedeckt. Kritische Berichterstattung gegenüber seiner Regierung sei „Betrug“ auf Geheiß der Demokratischen Partei.

Führende Medienorganisationen wie die Nachrichtenagentur Reuters oder die New York Times und Washington Post kritisierten im September 2025 heftig, dass die US-Regierung die Berichterstattung über das Militär einschränkte und von Medien verlangt, keine Informationen ohne vorherige Genehmigung zu veröffentlichen, andernfalls drohe der Entzug der Akkreditierung. Fast alle beim Pentagon akkreditierten Journalistinnen und Journalisten räumten am 15. Oktober 2025 aus Protest ihre Büros und gaben zeitweise ihre Zugangsausweise zurück. Auslöser war ein neuer 21-seitiger Regelkatalog von Verteidigungsminister Pete Hegseth, der strikte Vorgaben enthält und Autoritäten die Möglichkeit gibt, Akkreditierungen bei nicht genehmigten Veröffentlichungen zu entziehen. Die Medienvertreter lehnten die Vorgaben als Gefahr für die Pressefreiheit ab und beschlossen geschlossen, sich nicht den neuen Einschränkungen zu unterwerfen. Auch konservative Sender schlossen sich dem Boykott an; Fox News weigerte sich ausdrücklich, die geforderte Erklärung zur Einhaltung der Regeln zu unterschreiben. Lediglich der regierungsnahe Sender One America News akzeptierte die neuen Bestimmungen und behielt temporär Zugang zum Pentagon.

Im August 2025 unterschrieb Trump eine Executive Order, die die Bankenbranche dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass niemandem wegen politischer oder religiöser Überzeugungen Finanzdienstleistungen verweigert werden oder ein Bankkonto gekündigt wird (Debanking). Als Motiv machte Trump auch persönliche Gründe geltend. Ohne Beweise zu nennen, warf er JPMorgan Chase und Bank of America vor, nach seiner ersten Amtszeit Finanzgeschäfte mit ihm verweigert zu haben. Die Executive Order führt aus, dass Banken nach dem Sturm auf das Kapitol 2021 an „staatlich gelenkten Überwachungsprogrammen“ gegen amerikanische Konservative beteiligt gewesen seien.

Steuer- und Haushaltspolitik

Donald Trump verfolgt in seiner zweiten Amtszeit eine expansive Steuerpolitik. Seine „Big Beautiful Bill“, die er bis zum 4. Juli 2025 unterzeichnen möchte, sieht eine dauerhafte Verlängerung der Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit vor. Unternehmenssteuern sollen von 21 % auf 20 % gesenkt werden, für lokal produzierende Unternehmen auf 15 %. Zudem plant Trump eine Reduzierung der Einkommensteuersätze für Arbeitnehmer und Familien sowie die Abschaffung der Abzugsbeschränkung für Bundesstaaten- und Kommunalsteuern. Der Gesetzentwurf verlängert die 2017 während Trumps erster Amtszeit verabschiedeten Unternehmens- und Privatsteuersenkungen; die von Präsident Joe Biden im Rahmen des Inflation Reduction Act verabschiedeten Förderungsmaßnahmen für erneuerbare Energien werden gestrichen.

Zudem führt Section 899 der „Big Beautiful Bill“ Strafsteuern für ausländische Investoren aus Ländern ein, die von den USA als steuerlich diskriminierend eingestuft werden. Die wichtigsten Punkte:

• Strafsteuern auf Erträge: Investoren aus bestimmten Ländern müssen eine zusätzliche Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zahlen. Diese Steuer kann jährlich um 5 % steigen, bis zu einem Maximum von 20 %.
• Betroffene Länder: Die Regelung richtet sich gegen Länder, die Digitalsteuern oder Mindeststeuersätze für US-Unternehmen erheben, darunter viele EU-Staaten und die Schweiz.
• Auswirkungen auf Investoren: Besonders betroffen sind Anleger in Hochdividendenwerte, Pensionskassen und Staatsfonds. Unklar ist derzeit, ob auch Zinsen aus US-Staatsanleihen unter die Regelung fallen.
• Mögliche wirtschaftliche Folgen: Experten warnen, dass die Regelung ausländische Investoren abschrecken und die Attraktivität von US-Investments mindern könnte.

Diese Maßnahme wird als Reaktion auf ausländische Steuerpraktiken gegenüber US-Unternehmen gesehen und könnte erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben.

Am US-Unabhängigkeitstag 2025 unterzeichnete Trump den One Big Beautiful Bill Act.

Gegenfinanzierung der Steuererleichterungen

Die Finanzierung dieser Steuererleichterungen ist umstritten. Trump setzt auf Einschnitte bei Sozialprogrammen wie Medicaid sowie auf Kürzungen bei der Vergabe von Lebensmittelmarken für Bedürftige. Zudem sollen Strafzölle auf Importe erhoben werden – bis zu 60 % auf Waren aus China und 10–20 % für den Rest der Welt. Kritiker bezweifeln jedoch, dass diese Maßnahmen ausreichen, um das steigende Haushaltsdefizit auszugleichen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass Trumps Steuerpolitik das Staatsdefizit innerhalb eines Jahrzehnts um rund 3,8 Billionen Dollar erhöhen könnte.

Konflikte innerhalb der Republikanischen Partei

Innerhalb der Republikanischen Partei gibt es erhebliche Konflikte über Trumps Steuer- und Haushaltspolitik. Während die Mehrheit der Republikaner seine Pläne unterstützen, lehnen erzkonservative Parteimitglieder das Gesetz ab, da es ihnen nicht weit genug geht. Sie fordern tiefere Einschnitte bei Sozialprogrammen wie Medicaid und die Abschaffung von Steuererleichterungen für erneuerbare Energien. Zudem gibt es Widerstand gegen die steigende Staatsverschuldung, die durch Trumps Steuerpläne weiter anwachsen könnte. Der Streit zwischen Trump und Elon Musk über das Gesetz hat die Spannungen innerhalb der Partei zusätzlich verschärft.

Haltung zur Federal Reserve

Seit 2025 versucht die Regierung von Präsident Donald Trump zunehmend, Einfluss auf die Federal Reserve zu nehmen. Trump kritisierte Fed‑Chef Jerome Powell seit Jahren wegen ausbleibender Zinssenkungen und verschärfte den Druck Anfang 2026 deutlich. Das Justizministerium leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen Powell ein – offiziell wegen angeblich falscher Aussagen zu Renovierungskosten von Fed‑Gebäuden. Powell wies die Vorwürfe zurück; er wertete sie als politischen Versuch, die Unabhängigkeit der Notenbank zu untergraben. Die Androhung strafrechtlicher Massnahmen gegenüber Powell setzte ein Signal an die anderen Mitglieder des Fed-Gouverneursrats, die über die Zinsen entscheiden. Parallel versucht das Weiße Haus, auch Fed‑Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen, was Experten als beispiellosen Angriff auf die institutionelle Autonomie der Fed bewerten. Trump fordert aggressive Zinssenkungen und macht die Fed für wirtschaftliche Risiken verantwortlich, während Finanzmärkte zunehmend nervös reagieren und steigende Renditen sowie Währungsschwankungen befürchtet werden. Bis zum 13. Januar 2026 hat sich der Konflikt zu einer der schwersten institutionellen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Notenbank seit Jahrzehnten ausgeweitet. Ende Januar 2026 nominierte Trump Kevin Warsh als Nachfolger von Powell. Dieser war von 2006 bis 2011 bereits Mitglied im Federal Reserve Board of Governors. Die Benennung von Warsh zum Vorsitzenden der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) durch Präsident Donald Trump führte zu einem innerparteilichen Konflikt im US-Senat. Der republikanische Senator Thom Tillis kündigte an, das Bestätigungsverfahren im Bankenausschuss zu blockieren. Tillis macht seine Zustimmung von der vollständigen Aufklärung laufender Untersuchungen gegen den amtierenden Fed-Chef Jerome Powell abhängig.

Wirtschaftspolitik

Die wirtschaftspolitische Strategie der US-Regierung unter Trump ist im sog. Mar-a-Lago Accord ersichtlich. Sein Ziel ist die gezielte Abwertung des US-Dollars, um amerikanische Exporte zu fördern und Handelsungleichgewichte auszugleichen. Das von dem Ökonomen Stephen Miran stammende Konzept sieht zielkonfligierende Maßnahmen wie hohe Importzölle, die Umschuldung von US-Staatsschulden und Anreize zur Produktionsverlagerung in die USA vor. Kritiker warnen vor Inflationsrisiken und globalen Handelskonflikten, insbesondere für Europa und China. Zudem ignoriert der Mar-a-Lago Accord die Nebenwirkungen der Zollpolitik auf die einheimische Industrie. Ökonomen warnen davor, dass die Auswirkungen höherer Zölle andere Teile der Wirtschaft beeinträchtigen werden. Forscher fanden heraus, dass Trumps 2018-Runde von 25-Prozent-Stahl- und Aluminiumzöllen dazu beitrug, etwa 1.000 Arbeitsplätze in der Stahlproduktion zu schaffen, aber auch zum Verlust von 75.000 Arbeitsplätzen in der importabhängigen US-Fertigung beitrugen. Die langfristigen Folgen sind umstritten und könnten weltweite Finanzmärkte beeinflussen. Der Ökonom und Historiker Tobias Straumann bezeichnet das Vorgehen als höchst gefährlich. Die Umsetzung würde weit mehr Schaden anrichten als die Zollpolitik der Regierung Trump. Zentralbanken und private Anleger würden in großem Stil ihre kurzfristigen US-Anleihen verkaufen und dadurch eine Finanzkrise verursachen. Das Vertrauen in den US-Dollar wäre in kürzester Zeit ruiniert; das Weltwährungssystem würde kollabieren.

Klaus Wellershoff meint zu Trumps wirtschaftspolitischem Grundverständnis, mit Zöllen sei man im Zentrum der trumpschen Politikvorstellungen angelangt. In dessen merkantilistisch geprägten Grundüberlegungen zeige sich ein Weltbild aus dem 17. Jahrhundert. Trump glaube, die Amerikaner würden benachteiligt, wenn sie Waren im Ausland kaufen könnten. Mittelfristig werde dies zu verlangsamten Wirtschaftswachstum in den USA führen. Im wissenschaftlichen Diskurs – z. B. von Joseph Stiglitz und Paul Krugman – wird die Trumpsche Wirtschaftspoltik durchweg als inkonsistent und unpraktikabel verworfen.

Im August 2025 hob Trump Regulierungen bzgl. Wettbewerb und Verbraucherschutz auf, die sein Vorgänger Biden eingeführt hatte.

Einführung der Zölle

Ende Januar 2025 ordnete Trump die Gründung einer neuen Behörde, des External Revenue Service, an. Am 1. Februar 2025 unterzeichnete Trump ein Dekret, Zölle auf Waren aus der Volksrepublik China von 10 % und auf Waren aus Kanada und Mexiko von 25 % zu erheben (auf Energieprodukte aus Kanada von 10 %). Vor Inkrafttreten am 4. Februar um 0 Uhr Washingtoner Zeit setzte er nach Verhandlungen über eine stärkere Überwachung der Grenzen am 3. Februar die Zölle gegenüber Kanada und Mexiko für 30 Tage aus. Die Zölle gegenüber China dagegen traten am 4. Februar um 6 Uhr Washingtoner Zeit in Kraft. Ende Februar gab Trump bekannt, die Zölle für China mit Wirkung zum 4. März 2025 um weitere 10 % zu erhöhen.

Die US-Regierung übte erheblichen Druck auf Walmart und Amazon aus, um zu verhindern, dass die Unternehmen erhöhte Zölle als Ursache für steigende Preise öffentlich darstellen. Walmart hatte ursprünglich gewarnt, dass die von der Trump-Regierung eingeführten Zölle zu höheren Verbraucherpreisen führen könnten. Trump reagierte darauf mit heftiger Kritik und forderte das Unternehmen auf, die Zölle nicht als Begründung für Preissteigerungen zu verwenden. Ähnliche Spannungen ergaben sich mit Amazon. Der Onlinehändler plante offenbar, bei jedem Artikel transparent auszuweisen, welchen Anteil die Zölle am Preis haben. Das Weiße Haus kritisierte dies als „feindlichen politischen Akt“. Trump wandte sich persönlich an Amazon-Chef Jeff Bezos, um Druck auszuüben, woraufhin das Unternehmen die Pläne angeblich zurücknahm. Der US-Regierung kommt es mit dem Ziel, wirtschaftspolitische Entscheidungen in einem besseren Licht darzustellen, darauf an, eine öffentliche Verbindung zwischen den Zöllen und möglichen Preiserhöhungen zu vermeiden.

Am 27. März 2025 kündigte Trump Zölle in Höhe von 25 % auf Autoimporte an.

Den Tag der Verkündung aller Maßnahmen am 2. April deklarierte er zum „Liberation Day“. Hier erklärte er einen Basiszoll von 10 % für Importe und unterschrieb dazu ein Dekret. Für die Europäische Union (EU) würden 20 % anfallen, für die Schweiz 31 % und für Liechtenstein 37 %. China wurden 34 % statt bisher 20 % auferlegt. Trump bezeichnete seine Maßnahme als Gegenzölle in Höhe der Hälfte derjenigen, die die USA in Staaten oder Regionen zu zahlen hätten. Bei letzteren handelte es sich laut dem US-Journalisten James Surowiecki nicht um Zölle, sondern um das US-Handelsdefizit 2024 geteilt durch die Importe. Mit der EU hatte man beispielsweise ein Handelsdefizit von 235,6 Mrd. USD und aus der EU wurden Waren im Wert von 605,8 Mrd. USD importiert. Dies ergibt (aufgerundet) die von Trump behaupteten „Zölle“ seitens der EU von 39 % und „Gegenzölle“ von 20 %; analog für andere Länder. Nach Ansicht von Fondsmanagern ist die Grundformel für die Ermittlung der zu erhebenden Zölle irrational; ein NewYorker Analyst spottete: Es handele sich dabei um eine Gleichung mit „drei Äpfeln, vier Orangen plus zwei Cashewnüssen, multipliziert mit sieben, geteilt durch zwei“. Nutzer auf X merkten an, dass die KI-Modelle ChatGPT, Gemini und Grok jeweils die genannte Formel vorschlugen, wenn sie nach einer „einfachen Berechnung für Zölle […] zum Ausgleich des Handelsdefizits“ gefragt wurden, gleichzeitig aber auch auf Unzulänglichkeiten ihrer Antwort hinwiesen. Die neuen US-Zölle werden als schwerer Schock für den Welthandel und als Abkehr der USA von einer regelbasierten Welthandelsordnung (WTO / GATS) bezeichnet. Einige Länder kündigten als Reaktion Gegenmaßnahmen an, die Schweiz erklärte, zunächst andere Lösungen zu prüfen. Am 1. August wurde bekannt, dass die Schweiz neu mit einem Zollsatz von 39 % belegt wurde, die ab dem 7. August gelten sollen. Damit hat die Schweiz nach Brasilien (50 %), Syrien (41 %), Laos und Myanmar (je 40 %) den weltweit 5. höchsten Zoll erhalten.

Handel mit China

Siehe auch: Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China

Die Regierung der VR China kündigte am 4. April Gegenzölle in Höhe von 34 % an, die laut Handelsministerium am 10. April 2025 in Kraft treten sollen. Zwei Tage später, am 7. April 2025, drohte Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social trotz der weltweiten Talfahrt der Börsen mit einer erneuten Erhöhung der Strafzölle gegen China um weitere 50 % und gab bekannt, der chinesischen Regierung bis am nächsten Tag Zeit zu geben, die Gegenzölle in Höhe von 34 % wieder zurückzunehmen. Andernfalls würden seine neuen Strafzölle am 9. April 2025 in Kraft treten. Auch die anderen Länder wurden per 9. April teilweise mit neuen Zöllen belegt. Am 9. April erhöhte das nun mit einem Zollsatz von 104 % belegte China seine Zölle gegenüber den USA mit Wirkung zum 10. April ebenfalls um 50 % auf nunmehr 84 %. Weil es „mangelnden Respekt gegenüber den Weltmärkten gezeigt“ hätte, schrieb Trump am Abend des 9. April 2025 auf Truth Social, erhöhe er mit sofortiger Wirkung die Zölle gegenüber China auf 125 %. Für mehr als 75 Länder, die Verhandlungsbereitschaft ohne Gegenzölle gezeigt hätten, setze er ebenfalls mit sofortiger Wirkung für 90 Tage die Zolltarife seiner am 2. April vorgestellten Tabelle zugunsten pauschalen 10 % aus. Am 10. April 2025 wurde aus der US-Regierungszentrale verdeutlicht, dass die 125 % gegenüber China den zweimal erhöhten Wert der Zolltabelle vom 2. April darstellen und die zweimal 10 % Zollbelastung von Anfang Februar und März noch aufzuschlagen sind, für chinesische Waren somit ein Einfuhrzoll von 145 % bestehe. China zog nach und verkündete am 11. April ebenfalls Gegenzölle von 125 %, wirksam ab 12. April 2025. Nach einem Treffen US-amerikanischer und chinesischer Delegationen am Wochenende des 10./11. Mai 2025 in Genf wurden die gegenseitigen Zölle für 90 Tage von 145 auf 30 % für Waren aus China in die USA und von 125 auf 10 % für den umgekehrten Weg gesenkt.

Im August 2025 revidierte Trump seine Haltung nach intensiven Lobby-Interventionen des hauptbetroffenen Unternehmens Nvidia. Dessen Chef Jensen Huang traf sich im Juli persönlich im Weißen Haus mit Trump, um drastische Konsequenzen für den US-Investitionsstandort zu beklagen. Huang versprach, 500 Milliarden Dollar in inländische Projekte zu stecken, sollte das Verbot aufgehoben werden. Kurz darauf nahm Trump die Restriktionen zurück und ordnete an, die entsprechenden Exportlizenzen erneut auszustellen. Die Abwicklung erfolgte allerdings erst nach einer zweiten Begegnung zwischen Trump und Huang Anfang August. Überraschend war nicht nur die schnelle Umkehr, sondern auch die von beiden Seiten getroffene Finanzregelung: Nvidia – später gefolgt von AMD – verpflichtet sich, dem US-Staat 15 Prozent seiner Umsätze aus China-Exporten abzuführen. Diese Vereinbarung blieb wochenlang geheim und wurde weder im Handelsministerium öffentlich kommuniziert noch formell bestätigt. Trump gestattete im Dezember 2025 die Veräußerung von H2O2-Hochleistungs-KI-Chips durch Nvidia – nun gegen Abführung von 25 % der erzielten Erlöse an den US-Staat – an China. Nvidia erhält damit die Erlaubnis, seine H200-Chips an „zugelassene Kunden“ in China und anderen Ländern zu verkaufen.

Trumps Verhalten in diesem Fall erscheint widersprüchlich. Einerseits berief er sich auf Sicherheitsbedenken, andererseits drehte er den Kurs gegen ein großzügiges Investitionsversprechen um. Kritiker werten die Sonderabgaben fürdie Exportgenehmigungen als absurde Strafsteuer oder schlicht als Ausgleich für den Deal im Hintergrund. Die Aktion verdeutlicht, wie Trump persönliche Kontakte, kurzfristige, verfassungs- und handelsrechtlich problematische Wirtschaftsversprechen und intransparente Absprachen einsetzt, um politische Entscheidungen zu treffen und ökonomische Ziele zu verfolgen.

Trumps hohe Strafzölle, unter anderem gegen Brasilien, haben dazu beigetragen, dass sich betroffene Länder stärker China zuwenden und alternative Handelsstrukturen aufbauen. Peking nutzt diese Situation, um seine Rolle als zentraler Partner im Globalen Süden auszubauen und eine vom Westen unabhängige „Parallelwelt“ des Handels zu etablieren. Die enge Kooperation zwischen China und Brasilien – etwa durch Infrastrukturprojekte wie den von China finanzierten Mega-Hafen Chancay in Peru und eine transkontinentale Eisenbahn – soll Lieferketten schaffen, die ohne US-Kontrolle auskommen. Über Bündnisse wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit vertieft China zudem seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Staaten in Asien, Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten.

Temporäre Aufhebung der meisten Zölle

Gegen Trumps Zollaktivitäten reichte der Bundesstaat Kalifornien Mitte April 2025 Klage am Bundesbezirksgericht für den Nördlichen Bezirk von Kalifornien (U. S. District Court for the Northern District of California) ein. Zum einen habe Trump in seinen diesbezüglichen Dekreten (Executive Orders) das International Emergency Economic Powers Act genannte nationale Notstandsgesetz benutzt, das eine Erhebung von Zöllen jedoch nicht vorsieht. Das Gesetz von 1977 ermächtige den Präsidenten lediglich, im Notfall notwendige Wirtschaftssanktionen zu verhängen, „um eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung zu bekämpfen“. Zum anderen sei für die Erhebung von Zöllen eine Zustimmung durch den Kongress notwendig. Zwölf weitere Bundesstaaten, darunter die republikanisch regierten Staaten Arizona und Nevada, klagten vor dem United States Court of International Trade (US-Bundesgericht für internationalen Handel) mit Sitz in New York. Auch mehrere Gruppen kleinerer Unternehmen, eine davon vertreten durch das gemeinnützige Liberty Justice Center, reichten Klage ein.

Ein aus drei Richtern bestehendes Gremium des United States Court of International Trade entschied am 28. Mai 2025, der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, als er pauschal Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren als importieren. Ausschließlich der Kongress dürfe den Handel regulieren – der Präsident könne die Verfassungsbestimmung nicht unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) außer Kraft setzen. Die von Donald Trump derart begründeten Zölle seien damit „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“.

Am 29. Mai 2025 wurde ein weiteres Urteil gegen die Trump’schen Zölle bekannt, verhängt von Bundesrichter Rudolph Contreras in Washington, D.C.: Das Gesetz habe „den Präsidenten nicht ermächtigt, die in fünf seiner Anordnungen festgelegten Zölle zu erheben“. Der Richter untersagte der Trump-Administration, von den Klägern, zwei Familienunternehmen im Staate Illinois, Zölle einzuheben.

Das New Yorker Urteil räumt dem Weißen Haus eine Frist von zehn Tagen zur Aufhebung der Zölle ein. Die Trump-Regierung legte umgehend Berufung beim United States Court of Appeals for the Federal Circuit ein. Die Handelsdefizite seien ein nationales Sicherheitsrisiko und hätten eine nationale Notlage geschaffen. Nicht gewählte Richter hätten nicht darüber zu entscheiden, wie man damit umgehe. Das Berufungsgericht setzte die Entscheidung des Erstgerichts am 29. Mai temporär außer Kraft und setzte Anhörungen beider Seiten an – der beiden maßgeblichen Klägergruppen und des Weißen Hauses. Kommentator Lawrence O’Donnell (MSNBC) wies darauf hin, dass die Anwälte des Präsidenten – für den Fall, dass die Zölle in letzter Instanz als illegal gewertet würden – Schadenersatz zusicherten. Er verwies auf den Satz „will issue refunds“ im Klageeinspruch, der von Journalisten überlesen worden sei.

Das Berufungsgericht entschied am 29. August 2025, dass der Präsident nicht die Befugnis habe, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Unklar blieb zu diesem Zeitpunkt, welche Auswirkungen dies auf den Handel mit Staaten haben soll, mit denen bereits ein Abkommen geschlossen wurde. Das Urteil soll zum 14. Oktober 2025 wirksam werden; der Präsident erklärte umgehend nach der Urteilsverkündung, dass alle Zölle in Kraft bleiben. Er kündigte an, hierzu eine Eintscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten einzuholen.

Weiter bestehende Zölle

Nicht von der Entscheidung des Gerichts betroffen sind die Zölle auf Importe von Autos, Aluminium und Stahl. Diese wurden mit Trumps Dekret 10908 unter Berufung auf Paragraph 232 des Trade Expansion Act aus dem Jahr 1962 begründet. In Folge des New Yorker Urteils verkündete Präsident Trump am 31. Mai 2025 die Entscheidung, ab 4. Juni 2025 die Zölle für Aluminium und Stahl von 25 % auf 50 % zu erhöhen. Diese Verdoppelung gilt für alle Importe dieser Waren weltweit – ausgenommen Großbritannien.

Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

Einem am 8. Mai 2025 bekannt gewordenen ersten Handelsabkommen mit Großbritannien zufolge bleiben die 10-%-Zölle der USA gegenüber diesem Land bestehen, während dieses seine Zölle gegenüber den USA von 5,1 % auf 1,8 % reduziert. Ende Juni 2025 senkten die USA im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich die Zölle auf in Großbritannien produzierten Autos von 27,5 auf 10 %. Außerdem wurden Zölle von zuvor zehn Prozent auf Güter wie Flugzeugteile und Triebwerke abgeschafft.

Siehe auch: Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten

Handelsabkommen mit der EU

Ende Juli 2025 einigte sich die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen mit Donald Trump auf Zölle in Höhe von 15 Prozent für die meisten Waren-Importe aus der EU in die USA; umgekehrt sollen die USA jedoch zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten. Bisher lagen die gegenseitigen Zölle im Durchschnitt nur bei rund 1 Prozent. Vorangegangen waren Drohungen von Trump mit Zöllen von bis zu 30 Prozent ab August. Die EU-Kommission erklärte außerdem, dass europäische Unternehmen 600 Milliarden US-Dollar in den USA investieren und für 750 Milliarden US-Dollar Energie aus den USA kaufen würden. Nur wenige Produkte sind von den Zöllen ausgenommen, „unter anderem Flugzeuge und Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien sowie bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse“; zudem bleiben die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Höhe von 50 Prozent bestehen. Details sollen nun von Unterhändlern vereinbart werden.

Siehe auch: Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten

Handelsabkommen mit der Schweiz

Am 14. November 2025 schlossen die Schweiz und die USA gemeinsam mit Liechtenstein eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung ab. Dabei kündigten die USA an, den länderspezifischen Zusatzzoll für die Schweiz auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Zeitgleich mit der Senkung der US-Zölle wird die Schweiz im Rahmen der Übereinkunft u. a. Einfuhrzölle auf eine Reihe von US-Produkten abbauen. Dies soll nun in einem Handelsabkommen festgehalten werden. Dazu verabschiedete der Bundesrat am 5. Dezember 2025 den Entwurf des Verhandlungsmandats, der nun mit den außenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates sowie den Kantonen über die Konferenz der Kantonsregierungen konsultiert wird.

Siehe auch: Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten

Abschaffung der Zollfreigrenze bei Postpaketen

Die bisher gültige Zollfreigrenze von 800 US-Dollar bei der Einfuhr von Waren in die USA wurde mit Wirkung vom 29. August 2025 aufgehoben. Briefe, Bücher sowie Geschenke unter 100 Dollar bleiben jedoch weiterhin zollfrei. Daraufhin kündigten mehrere europäische Postdienstleister (aus Deutschland, Dänemark, Schweden und Italien) an, den Versand von Postpaketen in die USA ab dem 23. August stark einzuschränken. Die Österreichische sowie die Schweizerische Post nehmen seit dem 26. August großteils keine Pakete zum Versand in die USA mehr an. Insgesamt nehmen über 88 Staaten keine Pakete zum Versand in die USA mehr an und vereinzelt werden auch Geschenksendungen zurückgewiesen; Anfang September gab der Weltpostverein bekannt, dass der Postverkehr am 29. August im Vergleich zur Vorwoche um 81 % zurückging.

Auswirkungen auf die US-amerikanische Landwirtschaft

Die Wirtschafts‑, Zoll‑ und Migrationspolitik der Trump‑Administration hat die amerikanische Landwirtschaft in mehrfacher Hinsicht belastet. Besonders gravierend wirkten die Handelskonflikte, die durch umfangreiche US‑Zölle ausgelöst wurden. Handelspartner wie China reagierten mit gezielten Vergeltungsmaßnahmen gegen Agrarprodukte – ein politisch sensibler Sektor, der stark exportabhängig ist. Laut Berichten wurde die Landwirtschaft dadurch „schwer gestört“, insbesondere durch die Auseinandersetzungen mit China, die zentrale Absatzmärkte für Soja, Schweinefleisch und andere Produkte einbrechen ließen. Auch Produzenten warnten, dass Zölle den Zugang zu wichtigen Märkten wie Kanada und Mexiko gefährden könnten.

Um die Folgen abzufedern, legte die Regierung milliardenschwere Hilfspakete auf. Ein Beispiel ist das 12‑Milliarden‑Dollar‑Programm, das als Reaktion auf fallende Preise und die Auswirkungen der eigenen Handelspolitik geschaffen wurde. Diese Hilfen stabilisierten kurzfristig, machten die Branche jedoch stärker von staatlichen Ausgleichszahlungen abhängig. Parallel dazu verschärfte die Migrationspolitik die strukturellen Probleme der Landwirtschaft. Die Branche ist stark auf migrantische Arbeitskräfte angewiesen, darunter viele undokumentierte Beschäftigte. Massendeportationen und verstärkte Kontrollen bedrohten laut Analysen die Arbeitskräftebasis erheblich, da fast die Hälfte der Farmarbeiter ohne Papiere arbeitet. Harvard‑Analysen warnen, dass solche Maßnahmen zu „ernsten Engpässen“ führen könnten, da das H‑2A‑Visaprogramm zu unflexibel und teuer sei, um die Lücken zu schließen. Medienberichte dokumentieren zudem, dass überraschende Razzien und politische Kurswechsel die Planungssicherheit der Betriebe weiter untergruben. Insgesamt führten Zölle, Exportverluste, Preisvolatilität und Arbeitskräftemangel zu wirtschaftlichen Einbußen, höherer Unsicherheit und einer stärkeren Abhängigkeit von staatlichen Hilfen. Die Politik der Administration belastete damit ausgerechnet jene Branche, die zu ihren wichtigsten Unterstützergruppen zählt.

Gesundheitspolitik

Im März 2025 strich die Regierung unter Donald Trump die Gelder für mehr als 30 Forschungsprojekte, die sich mit Gründen für und Maßnahmen gegen Impfskepsis befassen.

Per Dekret ordnete Trump im Mai 2025 an, die Verkaufspreise für verschreibungspflichtige Medikamente zu senken. Die US-amerikanischen Preise für Medikamente, die zuvor fast dreimal so hoch wie in vergleichbaren Industriestaaten ausfielen, müssen sich laut dem Dekret an dem Preisniveau orientieren, das für dieselben Arzneien in anderen Industriestaaten gilt.

Anfang August 2025 verkündete das US-Gesundheitsministerium, es werde 500 Millionen Dollar an Forschungsfinanzierung für mRNA-Impfstoffe streichen. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sagte, man habe Daten überprüft und „Experten zugehört“; dabei habe sich gezeigt, „dass diese Impfstoffe nicht effektiv genug gegen Atemwegserkrankungen wie COVID und Grippe schützen“. Wissenschaftler widersprachen dem entschieden. Sie verwiesen darauf, dass die Impfungen in der COVID-19-Pandemie Millionen von Menschen das Leben gerettet hätten, aber auch darauf, dass sowohl die USA nun anfälliger für mögliche neue Pandemien seien, die Kürzungen jedoch darüber hinaus „für uns alle von Nachteil“ seien.

Kulturpolitik

Bereits in den ersten Monaten der zweiten Amtszeit von Donald Trump wurde deutlich, dass er starken Einfluss auf die großen Kulturinstitutionen nehmen möchte. Im Fokus stehen hierbei das John F. Kennedy Center for the Performing Arts sowie die Smithsonian Institution, beide mit Sitz in Washington D.C.

Das Kennedy Center umfasst zahlreiche Bühnen und gehört zu den wichtigsten Kulturinstitutionen des Landes. Im Februar 2025 wurde Donald Trump zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt und entließ mehrere Mitglieder des Verwaltungsrats, die der Demokratischen Partei angehörten. Sein loyaler Anhänger Richard Grenell wurde zum Interims-Präsidenten der Institution ernannt. Am 22. Juli 2025 verabschiedete das Repräsentantenhaus einen Antrag, der die Kontrolle und Umstrukturierung des Kennedy Center weiter vorantreiben soll. Das zum Kulturzentrum gehörende Opera House soll nach dem Willen der Republikaner in First Lady Melania Trump Opera House umbenannt werden. Nach der Übernahme gingen die Kartenverkäufe zurück, 43 Prozent der Sitze blieben im Herbst 2025 unbesetzt. Im Herbst 2023 war das Center zu 80 Prozent ausgelastet und im Herbst 2024 zu 93 Prozent. Der von Trump ernannte Vorstand des John F. Kennedy Center for the Performing Arts stimmte im Dezember 2025 für eine Umbenennung in das The Donald J. Trump and John F. Kennedy Center for the Performing Arts. Die Legalität der Umbenennung ohne Zustimmung des Kongresses ist umstritten. Senator Bernie Sanders kündigte kurz darauf eine Gesetzesinitiative an, damit es amtierenden Präsidenten verboten werde, Bundesgebäude nach sich selbst zu benennen. Am 22. Dezember 2025 reichte die Abgeordnete Joyce Beatty Klage gegen Donald Trump und den Vorstand wegen der Umbenennung ein. Sie machte geltend, dass ausschließlich der Kongress der Vereinigten Staaten das Recht zur Umbenennung hätte. Unterdessen sagten Künstler Auftritte ab. Der Jazz-Musiker Chuck Redd sagte ein Konzert am Heiligabend ab. Die Jazzband The Cookers sagte ein Sylvesterkonzert ab, wie auch die Folk-Sangerin Kristy Lee aus Alabama und auch die Tanzgruppe Doug Varone and Dancers sagte Auftritte ab. Der Banjospieler Béla Fleck sagte Auftritte ab, da das Center politisiert sei. Im Januar 2026 beschloss dann die Washington National Opera wegen sinkender Zuschauerzahlen auszuziehen, nachdem sie seit 1971 im Kennedy Center gespielt hatte.

Zur Smithsonian Institution gehören mehr als 50 Museen, Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und Forschungszentren. Seit Januar 2025 übt die Trump-Administration immer wieder Druck auf das Smithsonian aus. So erließ der US-Präsident im März 2025 die Verordnung Restoring Truth and Sanity to American History. Mit einem Dekret vom 27. März 2025 ordnete Trump eine Überprüfung der Smithsonian Institution an. Die Museen sollen auf „spaltende“ Inhalte überprüft werden und eine Geschichte darstellen, welche „amerikanische Größe“ demonstriere und „Kinder stolz“ mache. US-Museen wurden unter Fristsetzung aufgefordert, ihre Ausstellungen nach den Vorstellungen der Regierung umzugestalten. Dies betrifft vor allem die Geschichtsdarstellung, die nach Ansicht der Regierung zu stark die „dunklen Kapitel“ wie Rassismus und zu wenig die „heldenhaften“ Aspekte der Geschichte fokussiert. Trump erklärte, er wolle „unzulässige, spaltende oder anti-amerikanische Ideologie“ aus den Museen der Institution entfernen. Sie unterstützten „eine revisionistische Bewegung“, die darauf ziele, „die beeindruckenden Errungenschaften der Vereinigten Staaten zu untergraben“ und in ein schlechtes Licht zu rücken. Im Juli 2025 beseitigte das National Museum of American History einen Hinweis auf die beiden Amtsenthebungsverfahren während der ersten Präsidentschaft Donald Trumps. In einem Schreiben des Weißen Hauses vom 12. August 2025 heißt es, dass die Museen innerhalb von 30 Tagen Materialien wie Kataloge und Programme für alle laufenden und geplanten Ausstellungen vorlegen müssten. Innerhalb von 75 Tagen müssten die Museen auch das Inventar ihrer ständigen Sammlungen, eine Liste externer Partnerschaften und die Ergebnisse von Besucherbefragungen einreichen.

Im August 2025 wurden Planungen Trumps bekannt, seinen 80. Geburtstag am 14. Juni 2026 mit einem spektakulären Mixed‑Martial‑Arts‑Event auf dem Südrasen des Weißen Hauses zu feiern. Organisiert wird das Großereignis von seinem langjährigen Freund Dana White, dem Chef der UFC. Vorgesehen ist ein „einzigartiges Ereignis“ mit den weltbesten MMA‑Kämpfern. Experten rechnen mit Ticketpreisen zwischen 1.500 und 100.000 Dollar für exklusive VIP‑Pakete.

Weißes Haus

Am 31. Juli 2025 stellte Trump den Plan vor, im Bereich Ostflügels des Weißen Hauses einen Ballsaal für 650 Gäste für 200 Millionen Dollar zu errichten. Er hatte einen ähnlichen Plan 2010 bereits Präsident Obama vorgeschlagen, damals für 100 Millionen Dollar. Der Ballsaal sollte an den Stil des Hauptveranstaltungssaal in Mar-a-Lago erinnern, korinthische Säulen, einen Marmorboden, Kronleuchter aus Gold und Kristall, eine Kassettendecke mit Goldanlagen, einen Marmorboden und eine an Palladio erinnernde Fassade haben. Die Planung und Ausführung sollte bei James McCrery liegen. Im Oktober 2025 ließ Trump den Ostflügel des Weißen Hauses ohne weitere Ankündigung abreißen, um Platz für einen 300-Millionen-Dollar-Ballsaal zu schaffen. Die Gelder sollten durch Privatspenden aufgebracht werden. Bis Anfang Dezember 2025 hatte sich die Planung auf einen für 1350 Personen mit 90.000 Quadratfuß (8360 Quadratmeter) Nutzungsfläche vergrößert. James McCrery wurde nach Auseinandersetzungen darüber, dass dies das Hauptgebäude des Weißen Hauses (50.000 Quadratfuß) in den Schatten stellen könnte, durch Shalom Baranes ersetzt. Anlässlich einer Hanukkahveranstaltung am 16. Dezember 2025 merkte der Präsident an, dass die Baukosten sich nun auf 400 Millionen Dollar belaufen sollten.

Weitere Maßnahmen

Konflikt Trumps mit Janet Mills (Maine)

Während einer Ende Februar 2025 stattfindenden Veranstaltung der National Governors Association im Weißen Haus kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Donald Trump und der Gouverneurin des Bundesstaates Maine, Janet Mills. Dieser Konflikt zog eine Kampagne der US-Bundesverwaltung gegen den Bundesstaat Maine nach sich.

Amtssprache Englisch

Am 1. März 2025 unterzeichnete Trump eine Executive Order (Durchführungsverordnung), wonach nur die englische Sprache Amtssprache in den Vereinigten Staaten ist. Übersetzungen von Internetseiten in die spanische Sprache, wie etwa der Website des Weißen Hauses, wurden mitunter gelöscht. In einem Beitrag auf Truth Social forderte Trump Anfang Mai 2025 die Wiederinbetriebnahme des ehemaligen Bundesgefängnisses auf Alcatraz in der Bucht von San Francisco.

Ernennung Kingsley Wilson

Im Mai 2025 ernannte Trump mit Kingsley Wilson eine neue Sprecherin des Pentagons, die in der Vergangenheit auf sozialen Medien immer wieder rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien wie zum Beispiel die des Großen Austauschs verbreitet hatte. Vor ihrer Ernennung hatte sie sich gegen Hilfen für die Ukraine und Israel ausgesprochen, den russischen Präsidenten Putin gelobt, den immer wieder mit antisemitischen Aussagen aufgefallenen Rapper Kanye West in Schutz genommen und Sympathien für die AfD geäußert. Zudem hatte sie den 1915 gelynchten und 1986 postum begnadigten Leo Frank der angeblich tatsächlich begangenen Vergewaltigung und des Mordes bezichtigt und dabei die Anti Defamation League verunglimpft.

Entlassung der Leiterin des Amtes für Arbeismarktstatistik

Im August 2025 entließ Trump ohne nachvollziehbare Angaben die Leiterin des Amtes für Arbeitsmarktstatistik, Erika McEntarfer. Anlass waren aktuelle Arbeitsmarktdaten, die einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 4,2 Prozent auswiesen. Trump bezeichnete die Zahlen öffentlich als „manipuliert“ und warf McEntarfer vor, ihr Amt habe 2024 mehrfach die Zahl neu geschaffener Stellen künstlich erhöht, um der damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris zu nutzen. McEntarfer, seit 2023 im Amt, wies die Vorwürfe nicht öffentlich zurück. Die Entlassung erfolgte vor dem Hintergrund deutlicher Korrekturen der Beschäftigungszahlen durch das Arbeitsministerium sowie wachsender wirtschaftlicher Unsicherheiten. Nachfolgend benannte Trump den im Bereich Arbeitsmarktstatistik unerfahrenen Ökonomie-Chef der Heritage Foundation, EJ Antoni. Das Weiße Haus zog Antonis Nominierung im September 2025 zurück, nachdem CNN berichtete, dass "die republikanischen Senatoren Susan Collins und Lisa Murkowski sich geweigert hatten, Antoni zu treffen, was möglicherweise Bedenken aufkommen ließ, dass seine Nominierung in Schwierigkeiten sei."

Ansichten

Weißes Haus, rassistisches Posting

Anfang Februar 2026 sorgte ein rassistisches Video auf Donald Trumps Truth-Social-Account für massive Empörung. In dem KI-generierten Clip wurden die Köpfe von Ex-Präsident Barack Obama und seiner Frau Michelle auf Affenkörper montiert, dazu erklang der Song „The Lion Sleeps Tonight“. Das Video war bereits im Herbst 2025 von einem konservativen Meme-Hersteller verbreitet worden. Trump wird darin als „König des Dschungels“ dargestellt, demokratische Politiker als Tiere, Joe Biden beispielsweise als Bananen essender Primat. Inhaltlich geht es um die von Trump und vielen Republikanern verbreitete Verschwörungserzählung des Wahlbetrugs 2020; auf Trumps Kanal war jedoch nur die Szene mit den Obamas zu sehen, obwohl Trump die Wahl 2020 gegen Biden verloren hatte. Zunächst verteidigte das Weiße Haus den Post als harmloses Meme zum Musical „Der König der Löwen“. Man solle, so Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, „über etwas [berichten], das für die amerikanische Öffentlichkeit tatsächlich von Bedeutung“ sei. Doch nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen, unter anderem durch den republikanischen Senator Tim Scott, ruderte die Regierung zurück. Das Video wurde nach zwölf Stunden gelöscht und die „irrtümlich[e]“ Veröffentlichung einem Mitarbeiter zugeschrieben. Trump sagte, er habe „keinen Fehler gemacht“; er habe sich lediglich den Beginn des Videos angesehen. Kritiker sehen darin jedoch eine bewusste Dehumanisierung, die Trumps politisches Vorgehen gegen strukturelle Antirassismus-Programme flankiert.

Persönliche Kontroversen

Wunsch nach dritter Amtszeit

Trump äußerte Ende März 2025 den Wunsch nach einer (von der US-Verfassung nicht vorgesehenen) dritten Amtszeit, und Steve Bannon zeigte sich im Oktober 2025 überzeugt davon, dass Trump eine dritte Amtszeit bekommen werde.

Selbstbereicherung im Amt

Trump wird vorgeworfen, die Präsidentschaft für die persönliche Bereicherung seiner Familie und sich selbst auszunutzen. In den ersten sechs Monaten seiner zweiten Amtszeit habe er sein Privatvermögen nach manchen Einschätzungen bereits verdoppelt; diese Einschätzung wird allerdings dadurch erschwert, dass er die Mehrzahl seiner Geschäfte abseits der Öffentlichkeit betreibt und seine Vermögensverhältnisse seit jeher verschleiert.

Vehikel dieser Selbstbereicherung ist insbesondere der von ihm kontrollierte Finanzdienstleister World Liberty Financial, welcher kurz vor seinem Amtsantritt gegründet wurde und über den Trump seither Milliarden US-Dollar in Kryptowährung erwirtschaften konnte, etwa in Form einer Meme-Coin. Ferner betreibt er eine Vermarktung seines Amts vermittels der Trump Media & Technology Group; auch seine Familienangehörigen partizipieren mit eigenen Fan-Artikeln an diesem Geschäft. Hinzu kommt das von offiziell von seinen Söhnen geführte Immobiliengeschäft: Trump residiert auf seinen Reisen vornehmlich in eigenen Hotels, sodass er seiner eigenen Regierung diese Aufenthalte überhöht in Rechnung stellen kann.

Als konkretes Beispiel für Korruption als Leitlinie der US-Außenpolitik werden Trumps Geschäfte mit Qatar angeführt: Nachdem der Golfstaat ihm einen Luxusjet spendete und einen 5,5 Milliarden umfassenden Deal für die Errichtung eines Golfclubs abschloss, verkündete Trump eine militärische Sicherheitsgarantie für Qatar und ermöglichte die Errichtung eines qatarischen Luftwaffenstützpunkts in den USA.

Auf dem Gipfel von Scharm el Scheich am 13. Oktober besprach Trump ein anstehendes Immobiliengeschäft mit dem indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto.

Da Trump direkt zu Beginn seiner Amtszeit die Strafverfolgung gegen Korruption im Ausland einstellen ließ und auch das entsprechende Gesetz überarbeiten lassen wollte, hat er jedoch keine negativen Konsequenzen seines Handelns zu befürchten.

Drohungen und Verbalattacken auf Kongressabgeordnete

Im November 2025 bezeichnete Trump den Aufruf von Politikern der Demokratischen Partei an das Militär, illegale Befehle zu verweigern, als Hochverrat und drohte ihnen zunächst mit der Todesstrafe, milderte es später aber ab.

Trump attackierte im November und Dezember 2025 mehrfach seine bisherige Unterstützerin Marjorie Taylor Greene wegen ihrer Forderung nach Freigabe der Epstein-Akten als „Verräterin“. Er bezeichnete sie auf Social-Media-Posts als „Marjorie Taylor Brown“ mit der Begründung: “Green grass turns Brown when it begins to ROT!” Nach der Überzeugung von Taylor Greene sind diese Verbalattacken verantwortlich für Bombendrohung und Todesdrohung gegen sie und ihre Familie.

Rechtsstreitigkeiten

In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen:

Der Abschnitt nennt nur einen Aspekt der gegen die Regierung angestrengten Rechtsverfahren. Besonders eklatant das Fehlen der Verfahren wg. der Massenabschiebung [in DC, Judge Boasberg] und Kilmar Ábrego García [Maryland, Judge Xinis, vgl. Deportation of Kilmar Ábrego García].

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Klage auf Auflösung des Departments of Government Efficiency

Unmittelbar nach der Amtseinführung von Trump wurden am 20. Januar 2025 drei Klagen beim Bundesgericht in Washington, D.C. eingereicht. Sie zielten auf die Auflösung des von Trump angekündigten Departments of Government Efficiency unter Führung von Elon Musk wegen der Verletzung des Federal Advisory Committee Act. Dieses Gesetz verlangt, dass Beratungsausschüsse objektiv und für die Öffentlichkeit transparent sind.

Klagen gegen Abschiebungen nach dem Alien and Sedition Acts

Am 15. März 2025 hat der United States District Court for the District of Columbia (Richter James Boasberg) zwei einstweilige Verfügungen gegen Abschiebungen nach dem Alien and Sedition Acts gegen die US-Regierung unter Donald Trump erlassen. Diese Verfügung wurde am 7. April 2025 durch den Supreme Court wieder aufgehoben.

Klagen gegen die Executive Order, in den Vereinigten Staaten geborenen Kindern illegaler Einwanderer Geburtsurkunden vorzuenthalten

Die American Civil Liberties Union und 22 US-Bundesstaaten erhoben Klage gegen die Executive Order, in den Vereinigten Staaten geborenen Kindern illegaler Einwanderer Geburtsurkunden (bzw. die durch den 14. Zusatzartikel der Verfassung garantierte US-amerikanische Staatsbürgerschaft bei Geburt auf US-amerikanischem Boden) vorzuenthalten. Bei einer Anhörung bezeichnete US-Bezirksrichter John C. Coughenour Trumps Anordnung als „eklatant verfassungswidrig“. Er kündigte an, die von den Staaten Washington, Arizona, Illinois und Oregon begehrte einstweilige Verfügung antragsgemäß zu erlassen.

Klage gegen die Streichung von Zuschüssen an die Harvard-Universität

Am 21. April 2025 verklagte die Harvard-Universität die Trump-Regierung bei einem Bundesgericht in Massachusetts, da sie die Streichung von Bundeszuschüssen in Milliardenhöhe als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und Bundesgesetze ansieht. Die Regierung begründete die Streichungen mit dem Vorwurf, Harvard gehe nicht ausreichend gegen Antisemitismus auf dem Campus vor und forderte weitreichende Kontrolle über akademische Vorgänge. Harvard wies diese Forderungen zurück, die Universitätsleitung sieht darin einen Versuch der Regierung, „die Kontrolle über akademische Entscheidungen in Harvard zu erlangen“. Wegen der Weigerung drohte die Regierung mit dem Entzug von 2,2 Milliarden Dollar an Zuschüssen, 60 Milliarden Dollar an Verträgen, der Aufhebung der Steuerbefreiung und der Verweigerung von Visa für ausländische Studenten. Harvard-Präsident Alan Garber machte geltend, dass die Universität Antisemitismus ernst nehme und entschlossen dagegen vorgehe, er beanstandete die Einmischung der Regierung in akademische Angelegenheiten. Nahezu zeitgleich prangerten mehr als 150 Hochschulen in einem offenen Brief die „beispiellose Übergriffigkeit und politische Einmischung“ der Regierung in das Hochschulwesen an. Die US-Regierung erhöhte den Druck auf die Universität durch Verbot der Immatrikulation ausländischer Studenten. Heimatschutzministerin Kristi Noem sagte, sie habe ihr Ministerium angewiesen, Harvards Zertifizierung für das Student and Exchange Visitor Program (SEVP, Programm zur Erfassung und Verwaltung ausländischer Studierender) zu entziehen. Harvard hat im Studienjahr 2024–2025 fast 6.800 internationale Studierende eingeschrieben, was laut Universitätsangaben 27 % der Gesamtimmatrikulationen entspricht. Zur Begründung verwies Noem auf die Weigerung der Universität, vom Heimatschutzministerium im April 2025 angeforderten Führungszeugnisse ausländischer Studenten herauszugeben.

Schadenersatzklage Trump gegen Wall Street Journal

Aufgrund von Berichten im Wall Street Journal über Verbindungen zwischen ihm und dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erhob Trump im Juli 2025 eine Schadensersatzklage gegen mehrere Beteiligte. Zuvor hatte er bereits die Veröffentlichung von Akten zu Epsteins Fall in Aussicht gestellt.

Klage Energiekonzern Orsted gegen US-Regierung wegen Anordnung eines Baustopps zu dem Projekt „Revolution Wind“

Im September 2025 erwirkte der dänische Energiekonzern Orsted die gerichtliche Aufhebung eines durch die US-Regierung verfügten Baustopps für sein Offshore-Windprojekt „Revolution Wind“. Der Bundesrichter Royce Lamberth erklärte den von der Regierung im August verhängten Stopp als „willkürlich und launenhaft“ und warnte vor „irreparablem Schaden“ sowie dem Verlust einer Investition von fünf Milliarden US-Dollar. Das Innenministerium hatte den Stopp zunächst mit Sicherheitsbedenken, später mit angeblich nicht erfüllten Vorgaben begründet. Durch das rigide Vorgehen der US-Regierung geriet das zu 50,1 % in dänischer Staatshand stehende Unternehmen in Schwierigkeiten, infolgedessen war eine Kapitalerhöhung nötig.

Anklage gegen Ex-FBI-Direktor James Comey

Am 30. September 2020 sagte Ex-FBI-Direktor James B. Comey vor dem Justizausschuss des US-Senats im Rahmen der Untersuchung „Crossfire Hurricane“ aus. Die Trump-Administration warf ihm dabei Falschaussagen gegenüber dem Kongress vor und erwog eine Anklage. Da die Verjährungsfrist am 30. September 2025 endete, fiel die Entscheidung in die Amtszeit der ausdrücklich für dieses Verfahren Ende September 2025 ernannten kommissarischen Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan. Sie erhob Anklage gegen Comey, obwohl ihr Amtsvorgänger und Kollegen die Beweislage als unzureichend bewertet hatten.

Am 24. November 2025 wies Bundesrichterin Cameron McGowan Currie die Anklage ab. Begründung: Halligan sei illegal ins Amt gelangt und habe daher keine rechtmäßige Befugnis zur Anklage. Damit scheiterte Trumps Versuch, Comey strafrechtlich zu belangen. Medien sprachen von „handwerklichen Anfängerfehlern“ Halligans und einem Tabubruch, da Trump eine loyale Mitarbeiterin für einen persönlichen Rachefeldzug eingesetzt habe.

Anfechtung des von Trump verfügten Genehmigungsstopps von Windkraftanlagen vom 20. Januar 2025

Trump verfügte am 20. Januar 2025 eine Exekutivanordnung, die den Verkauf von Offshore-Windparklizenzen in Bundesgewässern vorübergehend stoppte und die Erteilung von Genehmigungen, Erlaubnissen und Krediten für Onshore- und Offshore-Windprojekte aussetzt. Die Bundesrichterin Patti Saris in Massachusetts hat am 8. Dezember 2025 auf Antrag der Generalstaatsanwälte von Arizona, Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Rhode Island, den Bundesstaat Washington und Washington, D.C. die Anordnung zur Verhinderung von Offshore-Windprojekten für ungültig erklärt.

Die Klägergruppe argumentierte, dass Trump nicht die Befugnis habe, die Genehmigung von Projekten zu stoppen, und dass dies die Wirtschaft, den Energiemix, die öffentliche Gesundheit und die Klimaziele der Bundesstaaten gefährde. Die Regierung wandte dagegen ein, die Ansprüche der Bundesstaaten seien nichts weiter als eine politische Meinungsverschiedenheit über die Bevorzugung von Wind- gegenüber fossilen Energieträgern, die nicht in die Zuständigkeit des Bundesgerichts falle. Das Gericht erklärte hierzu, der Versuch, praktisch alle Verpachtungen von Windparks auf Bundesland und -gewässern zu stoppen, sei „willkürlich und unberechtigt“ und verstoße gegen US-amerikanisches Recht.

Schadenersatzklage gegen IRS

Donald Trump verklagte im Januar 2026 das ihm unterstehende US‑Finanzministerium sowie die Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) auf mindestens zehn Milliarden Dollar Schadensersatz. Anlass war die unerlaubte Weitergabe seiner vertraulichen Steuererklärungen an die Presse während seiner ersten Amtszeit. Die Klage war vor einem Bundesgericht in Miami eingereicht worden; neben Trump traten auch seine Söhne Donald Jr. und Eric sowie die Trump Organization als Kläger auf. Trump hatte der Behörde bereits zuvor vorgeworfen, ihn aus politischen Motiven heraus zu untergraben.

Die „New York Times“ hatte wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl 2020 detailliert über Trumps Steuerunterlagen berichtet. Grundlage waren IRS‑Daten, die ein externer Mitarbeiter der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton - Charles Littlejohn entwendet und an die Zeitung weitergegeben hatte. Der Informant hatte sich später schuldig bekannt. Im Januar 2024 wurde Littlejohn zu fünf Jahren Haft verurteilt. Neben Trumps Daten hatte er auch Steuerunterlagen zahlreicher weiterer wohlhabender Personen an Medien weitergereicht.

In der Klage wurde dem IRS vorgeworfen, die vertraulichen Steuerinformationen nicht ausreichend geschützt zu haben. Es habe an angemessenen technischen Sicherungen, Kontrollmechanismen und Überwachungsstrukturen gefehlt. Trump machte geltend, die Veröffentlichungen hätten ihn öffentlich bloßgestellt, seinen geschäftlichen Ruf beschädigt und ihm erheblichen finanziellen Schaden zugefügt. Der Fall reihte sich in eine Serie weiterer Klagen ein, die Trump gegen Medienhäuser, Banken und Regierungsstellen angestrengt hatte. Insgesamt beliefen sich seine Forderungen in verschiedenen Verfahren auf über 50 Milliarden Dollar. Bemerkenswert ist zudem, dass ein amtierender Präsident gegen die eigene Regierung klagte, deren Spitzenbeamte letztlich über mögliche Vergleiche entscheiden mussten.

Reaktion

Proteste und Demonstrationen

→ Hauptartikel: Proteste gegen Donald Trump seit 2024

Am 5. April 2025 fanden unter dem Motto „Hands Off!“ in zahlreichen Städten der USA Demonstrationen statt. Die Proteste wurden an mehr als 1.200 Orten in allen 50 Bundesstaaten organisiert und waren – laut Associated Press – die bis dahin größte Massenmobilisierung nach dem Amtsantritt von Donald Trump.

Dieser Rekord wurde durch die „No Kings“-Proteste am 14. Juni 2025 als Reaktion auf die Militärparade der US-Streitkräfte an Donald Trumps 79. Geburtstag abgelöst. Allein in den USA fanden über 2.000 Demonstrationen mit mehreren Millionen Teilnehmern statt.

Siehe auch: Boykott der Vereinigten Staaten 2025

Selbstzensur bei Medien

Im Dezember 2025 wurde über das Zurückziehen einer Sendung von 60 Minutes durch die Chefredakteurin Bari Weiss von CBS News berichtet. Der Grund für den Rückzug der Reportage über die Deportation von Männern aus Venezuela nach El Salvador sei gewesen, dass die US-Administration auf die Reportage keine Rückmeldung gab.

Rezeption

Im März 2025 kündigten der Historiker Timothy Snyder, seine Frau, die Osteuropaforscherin Marci Shore, und der Faschismusforscher Jason Stanley an, die USA wegen der Regierung Trump zu verlassen. Stanley erklärte, dass er seine Kinder in einem Land großziehen wolle, „das nicht auf eine faschistische Diktatur zusteuert“. Shore äußerte, Toronto und die Munk School seien „sehr attraktive Orte, selbst wenn man den amerikanischen Abstieg in den Faschismus außer Acht“ lasse. Natürlich aber habe „die amerikanische Katastrophe eine Rolle gespielt“ bei der Entscheidung.

Für Hegseth und Trump mussten 800 hohe Offiziere der US-Streitkräfte aus aller Welt am 30. September 2025 zusammenkommen. Die abschweifende einstündige Rede von Trump vor seinen höchsten Militärs erschien Kommentatoren wirr. Sie sei an das allgemeine Publikum gerichtet gewesen als Machtdemonstration und nicht an die Offiziere.Lawrence O’Donnell hielt in seinem Kommentar zu dieser Rede Trump für außerstande, die Pflichten eines Präsidenten zu erfüllen.

In der Popkultur

In der am 28. Januar 2026 von Bruce Springsteen veröffentlichten Single mit dem Titel Streets of Minneapolis nennt Springsteen auch „King Trump’s private army from the DHS“ (= „König Trumps Privatarmee vom DHS“) Er spielt mit dem Lied auf die rund 3000 Bediensteten der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzagentur United States Customs and Border Protection (CBP) an, die die Regierung von Donald Trump nach Minneapolis entsandt hatte, um Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren und bei deren Einsätzen es zu der Erschießung der US-Bürger Alex Pretti und Renée Good kam.

Siehe auch

• Kabinett Trump II
• Erste Präsidentschaft von Donald Trump
• Liste der Executive Orders während der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump